UMWELTAUSSCHUSS: KLIMASCHUTZ, ATOMPOLITIK UND GATS

Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stand erstmals der neue Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll den Abgeordneten Rede und Antwort, wobei es insbesondere um die Themen Klimaschutz, Atompolitik und GATS (General Agreement on Trade in Services) ging.

Nach der Aussprache befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Regierungsvorlage für ein Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) sowie mit Anträgen der Opposition. Die Grünen forderten u.a. strengere Umweltschutzbestimmungen bei landwirtschaftlichen Anlagen, währenddessen die Sozialdemokraten für die Einführung von Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des Verpackungsabfalls eintraten. Weiters sprach sich die SPÖ dafür aus, dass Österreich der Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens nicht zustimmen soll.

PRÖLL ZEIGTE SICH OPTIMISTISCH BEZÜGLICH ERREICHUNG DES KYOTO-ZIELS

Abgeordnete Ulrike Sima (S) befürchtete, dass das Kyoto-Ziel nicht erreicht werden könne, weil man zunächst davon ausgegangen sei, dass schon ab dem Jahr 2000 jährlich 90 Mill. zur Verfügung stehen werden. Weiters stellten die Abgeordneten noch eine Reihe von Fragen, die u.a. folgende Themen betrafen: Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs (die Abgeordneten Petra Bayr und Dr. Hannes Bauer, beide S), Umweltschäden im Irak (Abgeordnete Elke Achleitner, F), Finanzierung der Klimastrategie (Abgeordneter Erwin Hornek, V), bessere Nutzung der Raumwärme sowie erneuerbare Energieträger (Abgeordneter Georg Oberhaidinger, S), Anstieg der Emissionen (Abgeordneter Hermann Gahr, V), Emissionshandel, Umweltförderung (Abgeordnete Ulrike Sima, S), Ausbau der Fernwärme (Abgeordneter Karl Dobnigg, S) sowie Windenergie (Abgeordnete Katharina Pfeffer, S).

Bundesminister Josef Pröll wies darauf hin, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern den finanziellen Rahmen für die Klimastrategie beschlossen habe und daher ab dem Jahr 2004 30 Millionen zur Verfügung stehen werden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liege dabei auf der Biomasse und dem Verkehr, erläuterte Pröll, und er sei davon überzeugt, dass damit ein massiver Impuls gesetzt werde. Was die Aufteilung der Investitionen betrifft, so ergebe sich ein Verhältnis von 60 % Inland und 40 % Ausland.

Es sei klar, dass die dynamische Entwicklung des Verkehrs ein großes Problem im Rahmen des Klimaschutzes darstelle. Aus diesem Grund unterstütze er mit Nachdruck Beispielprojekte in Tourismusgebieten, da es seiner Meinung nach nicht nur um ordnungspolitische Vorgaben, sondern vor allem um eine Bewusstseinsänderung und ein generelles Umdenken in dieser Frage gehe. Er habe auch bereits mit dem Infrastrukturminister Gorbach besprochen, dass der Generalverkehrsplan und die damit verbundenen Investitionen in die Schiene konsequent umgesetzt werden müssen. Weitere positive Effekte erwarte er sich natürlich von der ökologischen Steuerreform sowie von der LKW-Bemautung, die ab 1.1.2004 in Kraft treten sollen.

Was die bessere Nutzung der Raumwärme betrifft, so haben nahezu alle Bundesländer die Eckpunkte der Klimaschutzstrategie umgesetzt und eine Vielzahl von Projekten sowohl im Bereich der Altbausanierung als auch im Neubau (Passiv- und Niedrigenergiehäuser) verwirklicht, führte Pröll weiter aus. Der Minister machte weiters auf ein geplantes Biomasse-Fernheizwerk im Süden von Wien aufmerksam, das ein gutes Beispiel für die Förderung der Nahwärme im ländlichen Raum sei. Auf die Frage des Abgeordneten Gahr eingehend informierte Pröll darüber, dass der Anstieg des CO2-Ausstoßes v.a. auf den kalten Winter sowie auf den hohen Erdölpreis zurückzuführen sei, da viele Konsumenten auf andere Energieträger (wie z.B. Steinkohle) umgestiegen sind.

ANTI-ATOMPOLITIK: ROADMAP FÜR TEMELIN WIRD EINGEHALTEN

Die Anti-Atompolitik der Bundesregierung war Thema der zweiten Fragerunde, wobei die Fragen v.a. um Temelin, die Sicherheit der grenznahen AKW sowie die Strategie der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene kreisten. Der Minister stellte eingangs fest, dass er ganz auf Basis eines Entschließungsantrages des Nationalrates agiere, der von allen Parteien getragen wurde und der die Grundlage für die österreichische Anti-Atompolitik sei. Er persönlich sei ein vehementer Gegner der Atomkraft, unterstrich Pröll, und jedes AKW sei um eines zuviel.

Was den Fahrplan für das AKW Temelin betrifft, so sei man im Plan, betonte Pröll; der von den Experten zu erstellende Bericht liege aber derzeit noch nicht vor. Er rechne damit, dass er ihn in den nächsten Wochen an die Abgeordneten übermitteln könne. Gleichzeitig werde aber auch die Diskussion über die Nullvariante weitergeführt, bestätigte der Minister. Für wichtig hielt Pröll auch, dass ein intensives Lobbying betrieben wird und dass - wie vor kurzem - Experten aus Tschechien eingeladen werden, um sie über die nachhaltige Energiepolitik in Österreich zu informieren. S-Abgeordneten Schopf wies er darauf hin, dass es ein gesetzliches Verbot gebe, Atomstrom aus Tschechien nach Österreich zu importieren.

Hinsichtlich des von der G-Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer angesprochenen Störfalles im ungarischen AKW Paks teilte Pröll mit, dass Österreich zwar informiert wurde, allerdings nicht vollständig. Man werde daher gegen diese Vorgangsweise protestieren. Allerdings habe es zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Österreich gegeben, betonte der Umweltminister. Auf EU-Ebene trete er dafür ein, die Atomkraft in die Haftungsrichtlinien aufzunehmen, allerdings gebe es derzeit keine Mehrheit für diese Lösung, informierte Pröll.

PRÖLL: KEINE LIBERALISIERUNG DES PRODUKTES WASSER

Das "General Agreement on Trade in Services" und dessen Bedeutung für den Sektor Umweltschutz stand im Mittelpunkt der dritten Fragenrunde.

Derzeit gebe es Verhandlungen im Rahmen der WTO über die Liberalisierung der Dienstleistungen im Umweltbereich, erinnerte Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G). Da davon u.a. auch die Wasserentsorgung betroffen sei, gebe es große Sorgen von Seiten der Kommunen. Rest-Hinterseer wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob Abwasserentsorgungsanlagen bereits von privaten Personen betrieben werden und welche Auswirkungen dies habe. Was die Wasserversorgung betrifft, so müsse ihrer Meinung nach der Zugang sowie die Bewirtschaftung unbedingt ausgenommen werden.

Pröll versicherte zunächst den Abgeordneten, dass die "Umwelt nicht unter die Räder kommen werde", da die Abstimmung zwischen den Ressorts gut funktioniere. In bezug auf die Wasserentsorgung wies der Minister darauf hin, dass es bereits private Betreiber, wie z.B. die EVN, gebe, die sehr erfolgreich und gut arbeiten. Im Sinne einer besseren Kosteneffizienz halte er einen Wettbewerb in diesem Bereich auch für sinnvoll. Da dieses Thema in den Medien oft falsch dargestellt werde, wolle er nochmals betonen, dass es dabei nicht um die Liberalisierung des Produktes Wasser geht. Die Ressource Wasser werde nicht preisgegeben, unterstrich Pröll. Was die europäische Ebene angeht, so gebe es durch die einheitliche EU-Angebotsliste restriktivere Auflagen für die Liberalisierung, erläuterte er. (Fortsetzung)