Parlamentskorrespondenz Nr. 504 vom 28.06.2004

BILANZ DER UMWELTFÖRDERUNGEN DES BUNDES IM JAHR 2003

Wien (PK) - Das Jahr 2003 war für die " Umweltförderungen des Bundes " ein erfreuliches Jahr, heißt es im gleich lautenden Bericht, der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Parlament zugeleitet wurde. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 3.641 Ansuchen genehmigt, - das ist die größte Anzahl an Förderungsfällen seit der Einführung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) 1993. Die Anzahl der geförderten Projekte ist gegenüber 2002 um 403 gestiegen. Nur 161 Fälle wurden von den zuständigen Kommissionen abgelehnt.

Die vom Umweltminister im Jahr 2003 mit einem Förderbarwert von 345,5 Mill. € genehmigten Förderungsansuchen lösten in den einzelnen Bereichen ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1.399,4 Mill. € aus. Der durchschnittliche Fördersatz lag 2003 bei 24,7 % (2002 bei 24,3 %). Was die Verteilung der Mittel angeht, so entfiel der größte Anteil auf die Siedlungswasserwirtschaft (2.653 positiv entschiedene Fälle), gefolgt von der Umweltförderung im Inland (905) und Betriebliche Abwassermaßnahmen (55).

NEUERUNGEN IM UMWELTFÖRDERUNGSGESETZ

Im Jahr 2003 wurde das Umweltförderungsgesetz erneut novelliert, wobei vor allem das Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM-Programm) als vierte Säule im UFG gesetzlich verankert wurde. Dieses Programm ist ein wesentlicher Teil der österreichischen Klimastrategie. Durch den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Klimaschutzprojekten im Ausland soll durch JI/CDM etwa ein Viertel der zur Erreichung des Kyoto-Ziels notwendigen Emissionsreduktionen beitragen. Mit der Umsetzung des Programms wurde die Kommunalkredit Public Consulting betraut, die bereits auf eine langjährige Erfahrung in der Abwicklung von Umweltprojekten zurückblicken kann. Der Bund stellt für das JI/CDM-Programm von 2003 bis 2005 insgesamt 36 Mill. € zur Verfügung.

EU-FÖRDERUNGEN - NEUE STRUKTURFONDSPERIODE 2000 BIS 2006

In der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 stehen für Österreich aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) insgesamt 796,9 Mill. € zur Verfügung, davon kommen rund 40,9 Mill. € der Umweltförderung zugute. Das bedeutet gegenüber der letzten Periode (1994 bis 1999) ein Plus von 50 % für die Umweltförderung. 2003 wurden 177 Projekte durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert. Die Projektkosten beliefen sich insgesamt auf 49,3 Mill. €; die Förderungssumme betrug insgesamt 13,3 Mill. € (Förderintensität 26,9 %). Dabei wurden 54,1 % der Mittel vom Bund vergeben, 45,9 % von der EU. Was die Anzahl der Projekte angeht, so führt die Steiermark das Ranking mit 41 Projekten an (Oberösterreich 34, Niederösterreich 32, Tirol 31, Salzburg und Vorarlberg 11, Burgenland 1). (Schluss)