KULTURAUSSCHUSS NIMMT KUNSTBERICHT 2003 ZUR KENNTNIS

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde in der heutigen zweiten Sitzung des Kulturausschusses der Kunstbericht 2003 (III-87 d.B.) zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der Opposition, diesen nicht im Ausschuss endzuerledigen, war zuvor in der Minderheit geblieben.

In der Diskussion entspannen sich mehrere Themenkreise, so debattierten die Abgeordneten Anita Fleckl (S), Andrea Wolfmayr und Peter Sonnberger (beide V) über die Resultate der Kulturhauptstadt Graz, bewerteten die Abgeordneten Eva Glawischnig (G) und Christine Muttonen (S) die prinzipielle finanzielle Ausstattung des Kunstbereichs und äußerten sich die Abgeordneten Christian Faul, Elisabeth Grossmann, Gerhard Reheis und Hermann Krist (alle S), Terezija Stoisits (G) sowie Gertrude Brinek, Carina Felzmann, Georg Keuschnigg und Jochen Pack (alle V) zum Themenkomplex Peripherie versus Zentrum, Kulturpolitik in Stadt und Land.

Beklagte Fleckl vor allem den Umstand, dass der Bund in finanzieller Hinsicht bei der Förderung der Kulturhauptstadt Graz hinter den berechtigten Erwartungen zurückgeblieben sei, meinte Wolfmayr, der Bund habe sich auf diesem Gebiet vorbildlich verhalten. Auch Sonnberger teilte Wolfmayrs Einschätzung und erklärte, Linz werde sich um die Ausrichtung der Kulturhauptstadt 2009 bewerben. Ungeteiltes Lob aller Fraktionen kam für die Durchführung des kulturellen Programms in Graz.

Muttonen bemängelte, das Kulturbudget sei nicht zufrieden stellend, sei es doch gegenüber der Zeit vor 2000 von 1 Prozent aller Ausgaben des Bundes auf nun nur noch 0,78 Prozent gesunken. In vielen Bereichen gebe es daher weit eher Rück- als Fortschritt. Dem schloss sich Glawischnig an, die meinte, im Kunstbereich herrsche derzeit weit eher eine Art "Mengenverwaltung" als eine innovative Kunstpolitik vor. Zudem sei die Förderpolitik im regionalen Raum nicht stringent und daher nicht nachvollziehbar. Die Förderung solle nach inhaltlichen Kriterien erfolgen und kein verdeckter Finanzausgleich sein.

Staatssekretär Franz Morak schloss sich dem Lob von Graz an und meinte, man habe hier eine hervorragende Bilanz vorliegen. Der Bund habe seine finanziellen Zusagen penibel eingehalten und auch als erster bezahlt. Man habe sogar noch eine Million Euro für allfällige Nachzahlungen aufgewendet, betonte Morak, der sodann den Ablauf der Ereignisse rund um die "Diagonale" einreferierte.

Morak erklärte sodann die Budgetentwicklung im Kunstbereich und erinnerte an die Sonderförderungen in den Jahren 2001 und 2002, die den Anschein erweckten, als sei das Kunstbudget 2003 rückläufig gewesen. Vielmehr aber habe es 2003 mehr Geld für Produktionen gegeben als im Jahr zuvor. Weitere Verbesserungen würden pro futuro angestrebt, wie dies schon jetzt beim Schwerpunkt Film der Fall sei, dessen Budget wesentlich vergrößert wurde. Insgesamt habe man eine lebendige und funktionierende Kulturlandschaft in Österreich, und damit dürfe man zufrieden sein.

Zudem habe es größere finanzielle Zuwendungen an die Bundesländer gegeben, um das traditionelle Übergewicht Wiens zu konterkarieren. In diesem Sinne seien auch die Bemühungen von Linz und Innsbruck, sich um die Kulturhauptstadt zu bewerben, positiv. Weiters ging Morak auf die Unterstützung der Architektur ein, dabei besonders auf die Architekturzentren in den Ländern verweisend. Schließlich wies der Staatssekretär noch auf die exemplarische Erhöhung der Förderungen für die Literaturhäuser in Wien, Niederösterreich, Kärnten und dem Burgenland hin und erinnerte in diesem Zusammenhang die Stadt Wien an ihre Mitverantwortung für das Literaturhaus in Wien.

Der Kunstbericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen und somit enderledigt.

Sodann behandelte der Ausschuss die übrige Tagesordnung. Abgeordnete aller vier Parlamentsparteien beantragen die Änderung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung. Die Geltung des Preisbindungsgesetzes wurde bis zum 30. Juni 2005 befristet. Da das Gesetz die Vorgaben der Aufrechterhaltung der Büchervielfalt sowie einer Vielfalt von Verlagen und Buchhandlungen erfüllt hat, soll die Befristung ersatzlos aufgehoben werden. (401/A) Die Abgeordneten Andrea Wolfmayr (V) und Christine Muttonen (S) zeigten sich ebenso wie Staatssekretär Franz Morak zufrieden mit dem Vierparteienantrag auf Beendigung der Befristung bei der Buchpreisbindung, wobei Morak darauf hinwies, dass man hier einen guten Weg gefunden habe, der nun auch Deutschland zur Nachahmung angeregt habe. Dieser Weg sollte daher unbefristet fortgesetzt werden, dies sei im Interesse von höchstmöglicher Rechtssicherheit für Buchhändler, Autoren und Konsumenten.

Dem Finanzausschuss zugewiesen wurde hingegen ein S- Antrag, da er, wie die VertreterInnen der Regierungsparteien meinten, inhaltlich nicht in den Kulturausschuss ressortiere. In dem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Streichung des Begriffes "Fachbücher" aus dem Katalog jener Güter, die nach dem Gesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-GesmbH zu beschaffen sind. Hinter dem Anliegen der Abgeordneten Christine Muttonen verbirgt sich die Sorge um die kleineren Buchhandlungen. Der zentrale Einkauf von Fachliteratur durch den Bund ermögliche es den großen Händlern, die gesetzliche Buchpreisbindung mit Rabatten zu unterwandern. Dadurch müssten zahlreiche kleinere Buchhandlungen, deren Umsatz zu einem hohen Anteil aus Bundesbestellungen besteht, mit starken Einbussen rechnen, warnt Muttonen in ihrer Initiative.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Es handelte sich dabei um Oppositionsanträge zur Künstler-Sozialversicherung und zum heimischen Filmwesen.

Abgeordnete Christine Muttonen drängt in einem Entschließungsantrag (59/A[E]) auf Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstler. Dieser Bericht soll dem Parlament als Entscheidungsgrundlage für eine Novelle des diesbezüglichen Gesetzes dienen, begründet Muttonen ihre Initiative.

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, demzufolge der Bundeskanzler dem im März 2004 stattfindenden Filmfestival des Vereins "Forum österreichischer Film" jene Förderungen zukommen lassen soll, die ursprünglich der neuen "Diagonale" zugesagt waren. Abgeordnete Glawischnig und ihre FraktionskollegInnen weisen darauf hin, dass der Verein in den letzten sechs Jahren Veranstalter der "originalen" Diagonale gewesen sei und nun, nach dem Scheitern der "Diagonale neu", im Interesse des österreichischen Filmes, der österreichischen Filmschaffenden und der gesamten österreichischen Filmwirtschaft vom Bund unterstützt werden sollte. (315/A[E])

Weiters verlangt Muttonen ein Maßnahmenpaket zur Förderung des heimischen Filmes, insbesondere die Anhebung des Budgets des Österreichischen Filminstitutes auf ein im EU-Vergleich entsprechendes Niveau (60/A[E]).

Gegen die Auslagerung an eine private Organisation und für die Erhaltung der Zuständigkeit bei der Vermittlung von KünstlerInnen treten die Grünen in einem Antrag ein. Sie weisen darauf hin, dass die Betreuung durch das AMS Wien von den Betroffenen ausnahmslos positiv bewertet wird und kritisieren, dass die Auslagerung einen der wenigen Bereiche betreffen würde, in denen das AMS auf volle Zustimmung der KundInnen trifft. (306/A[E]) In diesem Falle wurde zudem beschlossen, Stellungnahmen vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie von AMS Österreich bzw. Wien unter Einbeziehung der Betroffenen-Perspektive einzuholen. Weitergehende Anträge der Opposition auf Stellungnahmen des Kulturrates und der betroffenen Künstler wurden abgelehnt. (Schluss)