NEUERLICHE DISKUSSION UM EUROFIGHTER-ENTSCHEIDUNG IM AUSSCHUSS
Platter: Eurofighter war eindeutig der Bestbieter
Wien (PK) - Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde heute im Ausschuss zum Anlass genommen, um neuerlich ausführlich über die Typenentscheidung für den Eurofighter zu diskutieren. Während die Vertreter der Regierungsfraktionen davon überzeugt waren, dass schließlich der Bestbieter den Zuschlag erhalten hat, kritisierten die Mandatare der Opposition eine Reihe von Punkten rund um den Beschaffungsvorgang.
Auch der Rechnungshof stellte fest, dass das Kampfflugzeug Eurofighter unter Zugrundelegung der vom BMLV festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse als Bestbieter ermittelt wurde. Die Überprüfungen und Befragungen vor Ort ergaben auch keinen Hinweis darauf, dass Manipulationen stattgefunden haben, erklärte Rechnungshofpräsident Josef Moser. Kritisch wurde jedoch die Tatsache hinterfragt, dass der Eurofighter als einzige der angebotenen Flugzeugtypen keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen wurde.
Abgeordneter Peter Pilz (G) stellte eine Reihe von Fragen an den Minister und meinte, dass vor allem unklar sei, was zwischen dem 25. Juni 2002 und dem 2. Juli 2002 genau passiert ist. So sei etwa die Bewertungskommission bis kurz vor dem Ministerratsbeschluss von einer Gesamtaufwandsbetrachtung ausgegangen. Diese Kategorie sei dann aber anscheinend gestrichen worden. Außerdem habe es seinen Informationen nach zwei Berichte an den Ministerrat gegeben. Ihm liege eine Kopie eines Berichts vom 25. Juni 2002, der eine Empfehlung für den Gripen enthalte und vom damaligen Minister Scheibner unterschrieben wurde. Interessant sei auch, dass das Finanzministerium garantiert habe, dass die Betriebskosten für den Eurofighter nicht vom Landesverteidigungsbudget abgedeckt werden müssen. Pilz machte weiters darauf aufmerksam, dass es Belege dafür gibt, dass der ursprüngliche Liefertermin für den Eurofighter, nämlich 2005, nicht eingehalten hätte werden können. Er halte es daher auch für wahrscheinlich, dass das Geschäft noch platze.
Abgeordneter Walter Murauer (V) war überzeugt davon, dass Minister Platter umfassend Auskunft erteilen werde, wie dies auch bisher schon immer der Fall war. Der Rechnungshof habe die Plausibilität des Bewertungskataloges, der Grundlage für die Entscheidung der Bewertungskommission war, bestätigt. Schließlich wurde jenes Flugzeug ausgewählt, das hinsichtlich des Preis-Leistungsverhältnisses am besten abgeschnitten hat. Es habe auch keinerlei Manipulationen gegeben, unterstrich er, und die Opposition müsse endlich akzeptieren, dass der Bestbieter gewonnen hat. Die Opposition versuche ständig, diesen Beschaffungsvorgang, der lupenrein und klar nachvollziehbar sei, in ein schiefes Licht zu rücken, kritisierte auch Abgeordneter Erwin Hornek (V).
Abgeordneter Markus Fauland (F) bekannte sich zu einer aktiven Luftraumüberwachung. Es werde auch von der Bevölkerung erwartet, dass ein ausreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) protestierte vor allem dagegen, dass wichtige Auskunftspersonen nicht geladen wurden. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) stellte den Antrag, den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler als Auskunftsperson zu laden.
Verteidigungsminister Günter Platter erläuterte zunächst grundsätzlich, wie der Beschaffungsvorgang abgelaufen ist. Es habe sich um eine so genannte freihändige Vergabe gehandelt, wobei man klar zwischen dem Wettbewerbsteil und dem Verhandlungsteil unterscheiden müsse. Da nach der ersten Angebotseinholung keines der Offerte alle Musskriterien erfüllte, wurden drei Bieter zur neuerlichen Angebotslegung aufgefordert. Außerdem wurde das Angebot konkretisiert und u.a. die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gefordert (22. März 2002). Alle Angebote wurden gleich behandelt und an Hand eines objektiven und transparenten Bewertungskataloges, der auf Nutzwertpunkten basiert, evaluiert, informierte der Minister. Platter wies darauf hin, dass über jeden Bewertungsschritt Protokoll geführt wurde. Aufgrund der hervorragenden technologischen Eigenschaften wurde von der 33-köpfigen Bewertungskommission, die keine Informationen über die Preise der einzelnen Modelle hatte, dann der Eurofighter ausgewählt. Erst nach der Typenentscheidung habe dann der Verhandlungsteil begonnen, unterstrich Platter. Was die politische Entscheidung betrifft, so kenne er nur einen Ministerratsbericht, meinte er in Richtung des Abgeordneten Pilz.
Sodann ging Platter auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten ein und betonte, dass er gar nicht daran denke, vom Vertrag zurückzutreten. Es gebe keinen Grund dazu, führte er weiter aus, und außerdem würde dies bedeuten, dass die Luftraumüberwachung in Österreich in Frage gestellt wird. Er gehe davon aus, dass der Vertrag 1:1 erfüllt wird; sollte das nicht der Fall sein, sind entsprechende Vorkehrungen im Vertrag enthalten. Bei der Firma EADS handle es sich um ein international anerkanntes Unternehmen, das für Qualität und Sicherheit steht. Dem österreichischen Bundesheer stehen somit in den nächsten 30 bis 40 Jahren Flugzeuge zur Verfügung, die auf dem höchsten technologischen Stand sind.
Auch im Hinblick auf Großveranstaltungen brauche Österreich eine aktive Luftraumüberwachung, war Platter überzeugt, da man sonst nie einen Zuschlag für derartige Veranstaltungen bekommen würde. Dem Abgeordneten Fauland (F) teilte er mit, dass im heurigen Jahr 38 Prioriät A-Einsätze erforderlich waren. Eine Flugerprobung wurde als nicht erforderlich angesehen, teilte er weiters mit. Einerseits handle es sich bei diesem Kriterium um eine standardisierte Vorgabe und anderseits sei EADS ein renommierter Konzern, der Qualitätsprodukte herstellt. Es sei aber selbstverständlich, dass bei der Abnahme Flüge durchgeführt werden.
Die Eurofighter hätten auch schon 2005 geliefert werden können, aber aus Budgetgründen habe man sich für eine Lieferung per 2007 entschieden. Die dadurch notwendig gewordene Zwischenlösung sei sehr erfolgreich abgewickelt worden, wodurch eine lückenlose Luftraumüberwachung garantiert werden könne. Was den Gripen angeht, so müsse man auch bedenken, dass dieser nur in Schweden und in Ungarn im Einsatz ist. Mit dem Eurofighter habe man sich für "das" Zukunftsprodukt in Europa entschieden, das auch von den Nachbarstaaten eingesetzt wird. Es sei auch nicht seriös, auf die Preise hinzuweisen, die z.B. Deutschland für den Eurofighter bezahlt werden, da es sich dabei um einen Betreiberstaat handelt, der sich auch an der Forschung und Entwicklung finanziell beteiligt hat. Schließlich strich Platter nochmals mit Nachdruck hervor, dass der Eurofighter eindeutig der Bestbieter war.
Rechnungshofpräsident Josef Moser ging auf eine Frage des Abgeordneten Pilz hinsichtlich des zweiten Ministerratberichts ein und erklärte, dass sein Haus trotz mehrmaligen Nachfragens im Landesverteidigungsministerium kein Schriftstück erhalten hat. Auch die Betriebskosten der angebotenen Kampfflugzeuge waren dem BMLV nicht umfassend bekannt und konnten daher nicht dargestellt werden.
Verteidigungsminister Günther Platter bekräftigte im Hinblick auf die kritischen Stellungnahmen der Opposition nochmals, die Bundesregierung sei beim Kauf der Eurofighter der Vergabeempfehlung der Bewertungskommission gefolgt. Diese habe klargestellt, dass der Eurofighter unabhängig von den Finanzierungsvarianten Bestbieter sei. Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für Flugzeuge aus der zweiten - weiterentwickelten - Tranche entschieden. Trotz eines Einwands von Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) beharrte Platter darauf, dass die Entscheidung, die Stückzahl der Eurofighter zu reduzieren, auf Grund der Hochwasserkatastrophe getroffen wurde.
General Wolfgang Spinka vom Verteidigungsministerium meinte, es wäre ihm lieber gewesen, wenn die Bewertungskommission keine Vergabeempfehlung abgegeben und die Entscheidung der Bundesregierung überlassen hätte. Für ihn seien noch eine Reihe von Fragen offen gewesen. Das erste Interesse des Militärs war zum damaligen Zeitpunkt, so Spinka, überhaupt Abfangjäger zu bekommen, wenn nicht den Eurofighter, dann den Gripen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser führte aus, bei allen Unterkommissionen, die mit technischen Bewertungen befasst waren, sei der Eurofighter als Bestbieter hervorgegangen.
In weiterer Folge befasste sich der Rechnungshofausschuss mit der Frage der Gegengeschäfte, die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf vereinbart worden waren. (Fortsetzung)