ÖKOSTROMGESETZ-NOVELLE NEUERLICH VERTAGT
Für SP noch zu viele Punkte offen, FPÖ-Kritik an Justament-Standpunkt
Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss nahm heute morgen unter der Vorsitzführung seines Obmannes Reinhold Mitterlehner die am vergangenen Freitag vertagten Beratungen über die Ökostromgesetz-Novelle 2004 wieder auf, konnte nach kurzen Stellungnahmen der Fraktionen und des Bundesministers jedoch neuerlich nur einen - wiederum einstimmigen - Vertagungsbeschluss fassen, weil bei den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ über einen gemeinsamen Abänderungsantrag, der Verfassungsbestimmungen enthalten würde und daher einer Zweidrittelmehrheit bedarf, "zu viele Punkte offen geblieben sind", wie SP-Abgeordneter Johann Moser mitteilte. Moser betonte die Bedeutung der Novelle für den Wirtschaftsstandort sowie die Arbeitsplätze in den Kraftwerken und unterstrich den umfassenden volkswirtschaftlichen Ansatz, von dem die SPÖ bei der Förderung des Ökostroms ausgehe.
Abgeordneter Karlheinz-Kopf (V) bedauerte das Nichtzustandekommen einer Einigung und brachte den Vertagungsantrag ein. Maximilian Hofmann (F) berichtete von einer weitgehenden Annäherung der Positionen und kritisierte den "Justament-Standpunkt" der SPÖ.
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) sprach von einer heiklen Materie und fügte hinzu, er hoffe trotzdem auf eine künftige Einigung, der auch die Grünen zustimmen können. Eva Glawischnig (G) gab ihrer Freude über die künftigen Vier-Parteien-Gespräche Ausdruck.
Glawischnigs Frage, wie es nun bei der Ökostrom-Förderung weitergehe, beantwortete Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, indem er darüber informierte, dass die Zuschlagsverordnung bereits unterschrieben sei. Die Einspeistarifverordnung laufe Ende des Jahres aus - es werde nun schwierig sein, einen Konsens für Neuanlagen zu finden, sagte der Minister. (Schluss)