REGIERUNGSVORLAGEN

Wien (PK) – Die Regierung hat dem Nationalrat kürzlich folgende Gesetzentwürfe und Staatsverträge übermittelt:

PFANDBRIEFE SOLLEN SICHERER UND ATTRAKTIVER WERDEN

Ein Entwurf zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Pfandbriefgesetzes samt flankierenden Maßnahmen in anderen Normen zielt darauf ab, die Bonität österreichischer Pfandbriefe und damit ihre Attraktivität auf den globalen Kapitalmärkten zu erhöhen. Die Regierung schlägt vor, die jüngst geschaffene Möglichkeit, Zins- und Währungsrisiken durch Sicherungsgeschäfte (Derivativverträge) abzudecken, auf Schuldnerrisken zu erweitern. Betagte Forderungen von Pfandbriefgläubigern werden beim Konkurs einer Hypothekenbank zwar nicht mehr vorzeitig fällig, können aber als Konkursforderung geltend gemacht werden. Dadurch wird die zeitgerechte Bedienung österreichischer Pfandbriefe im Konkursfall einer Hypothekenbank sichergestellt. Analoge Regelungen werden für Kreditinstitute eingeführt, die Pfandbriefe ausgeben (795 d.B.).

ABKOMMEN MIT WEISSRUSSLAND ÜBER NUKLEARE SICHERHEIT

Österreich tritt dafür ein, dass andere Länder seinem Beispiel folgen und auf die Nutzung der Kernspaltung zur Energieversorgung verzichten. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, soll die Bevölkerung bestmöglich vor den von der Kernspaltung ausgehenden Gefahren geschützt werden. Diesem Ziel dient die Einrichtung umfassender Informations- und Konsultationssysteme durch bilaterale Abkommen. Ein Vertrag mit der Republik Belarus soll den Informationsaustausch über Störfälle regeln, bei denen es zu einer grenzüberschreitenden Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen kann. Zudem werden Informationen über Nuklearprogramme sowie über die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz ausgetauscht. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung eines Strahlenmessprogramms und zum jährlichen Austausch der Messergebnisse. Vereinbart werden soll auch die Errichtung eines gemeinsamen Strahlenfrühwarnsystems, an dem auch andere

Staaten teilnehmen können (796 d.B.).

(Schluss)