VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE: THEMA VERKEHR

JAHRESVORSCHAU DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZU EU-VORHABEN

Wien (PK) - Die Europäische Kommission wird dieses Jahr eine Halbzeitbilanz über die Durchführung der im Weiß0buch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 vorgesehenen Maßnahmen vorlegen. Wie das Verkehrsministerium in seinem Bericht über das Legislativ- und Arbeitsprogramm auf dem Verkehrssektor mitteilt, soll bei dieser Bilanz geprüft werden, ob und inwieweit die Ziele, die sich die Union etwa bezüglich des Schienenverkehrs vorgegeben hat, erreicht worden sind. Darüber hinaus soll in dem geplanten Dokument auch der Thematik Sicherheit besonderes Augenmerk geschenkt werden. Was den Straßenverkehr betrifft, strebt Luxemburg unter seinem EU-Vorsitz eine politische Einigung über die so genannte Eurovignette an.

Weitere Schwerpunkte der EU-Verkehrspolitik werden im laufenden Jahr eine Novelle der Richtlinie über öffentliche Dienste im Luftverkehr oder ein Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität sein. Auf dem Eisenbahnsektor plant die EU eine Mitteilung über die Leitlinien für staatliche Beihilfen, durch die ein gesetzlicher Rahmen für die staatliche Finanzierung des Eisenbahnsektors geschaffen werden soll, dies vor allem mit dem Ziel, die staatlichen Beihilfen für die Schiene deutlich und transparent zu gestalten. Noch unter dem Luxemburger Vorsitz soll die Diskussion übe die Verordnungsentwürfe der EU über die Qualitätskriterien im Schienengüterverkehr und über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Reiseverkehr begonnen werden. Den Bereich Liberalisierung im Eisenbahnverkehr will dann im zweiten Halbjahr die britische Präsidentschaft aufgreifen.

Erwartet wird überdies auch ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Umsetzung der Aufbau- und Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo. Der Bericht rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die Konzessionsvergabe für Errichtung und Betrieb des Programms erfolgen wird.

Der EU-Verkehrsministerrat wird dieses Jahr noch drei Mal zusammentreffen, vorgesehen sind die Termine 27./28.Juni, 6./7. Oktober und 1./2. Dezember. (III-128 d.B.)

FÜHRERSCHEINPRÜFUNG VON GEHÖRLOSEN MENSCHEN IN ÖGS

Geht es nach G-Abgeordneter Haidlmayr, dann sollen in Zukunft gehörlose Menschen die Führerscheinprüfung in der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ablegen dürfen. (576/A[E])

DURCH STEIGERUNG DER VERKEHRSSICHERHEIT UNFALLZAHLEN SENKEN   

Um die Verkehrssicherheit weiter zu steigern, soll der Verkehrsminister Maßnahmen wie Section Control und Verkehrsbeeinflussungsanlagen weiter ausbauen. Ferner soll das Vormerksystem für Hochrisikolenker einer Evaluierung unterzogen werden. Außerdem ist eine intermodale Unfalluntersuchungsstelle einzurichten und verstärkt Unfallursachenforschung zu betreiben. (584/A[E])

RÜCKNAHME DER TRASSENVERORDNUNG ZUR AUTOBAHNANSCHLUSSSTELLE INNSBRUCK-MITTE

Grün-Abgeordneten treten dafür ein, die „auf rechtlich fragwürdige Weise durchgedrückte“ Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck Mitte (AIM) der Inntal Autobahn umgehend zurückzuziehen. Sollte dieses Projekt nicht aufgegeben werden, dann sollte ein entsprechendes UVP- und Trassengenehmigungsverfahren erfolgen. (586/A[E])

WUNSCH DER GRÜNEN NACH EINEM VERKEHRSSICHERHEITSPAKET

Folgende vorrangige Maßnahmen sollte nach Ansicht der G-Abgeordneten ein Verkehrssicherheitpaket u.a. umfassen: Vision Zero – keine Toten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr, Verkehrssicherheits-Kampagnen zur Änderung von Verhaltensweisen (u.a. zu Alkohol, Rasen, Handy am Steuer), eine Schwerpunktaktion für Kindersicherheit, Verkehrssicherheitsbeiträge statt Strafverfügungen, Section Control gegen Raser, Gelbe Karten für Wiederholungstäter und für gewerbliche Sicherheits- und Sozialdumper, Förderung des öffentlichen Verkehrs durch eine Struktur- und Finanzierungsreform, Prüfung der generellen Senkung der Tempolimits für Kfz und der weiteren Absenkung des Alkohollimits. (590/A[E] )

(Schluss)