VORLAGE: UMWELT

SPÖ VERLANGT NOTFALLPLAN ZUR ERREICHUNG DER KLIMASCHUTZ-ZIELE

SPÖ-Abgeordnete mit Kai Jan Krainer an der Spitze verlangen von Umweltminister Josef Pröll die Ausarbeitung eines Nationalen Notfallsplans zur Erreichung der in Kyoto vereinbarten Klimaschutz-Ziele. Regierungsvorlagen sollen künftig Berechnungen über klimarelevante Auswirkungen enthalten, damit der Nationalrat seine Beschlüsse auf die Erfüllung des Kyoto-Ziels hin ausrichten kann (609/A(E)).

Krainer erinnert an die völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, seine klimawirksamen Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 13 % zu reduzieren. Andernfalls droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen ab 2012. Staaten, die ihr Emissionsreduktionsziel bis dahin nicht erreichen, müssen ihr Zuviel an CO2-Emissionen - multipliziert mit 1,3 - von 2013 bis 2018 zusätzlich einsparen. Außerdem verlieren sie ihre Emissionshandelsfähigkeit und müssen alle Reduktionen im Inland erzielen, was Mehrkosten nach sich zieht.

Die Entwicklung der klimarelevanten Emissionen in Österreich ist laut Bundesumweltamt katastrophal. 2003 stieg der Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 2002 um 5,1 Mill. t oder 5,9 % auf den Höchststand von 91,6 Mill. t, womit Österreich 34,1 % über dem Kyoto-Ziel von 68,3 Mill. t liegt. Verantwortlich für die starke Zunahme sind Straßenverkehr (plus 10 Mill. t oder plus 83,5 % gegenüber 1990), Industrie, öffentliche Strom- und Wärmeproduktion sowie private Haushalte. Ein konsequentes Althaussanierungsprogramm fehle, obwohl dadurch bis zu 25.000 Arbeitsplätze gesichert werden könnten, kritisieren die Antragsteller. (Schluss)