KURZE DEBATTE ÜBER VETERINÄRJAHRESBERICHT 2004

Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrats fand auch eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2797 /AB zur Anfrage 2886/J betreffend "Veterinärjahresbericht 2004 - Schlachttier- und Fleischuntersuchungen" durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen statt. Beantragt wurde die Debatte von Abgeordnetem Mag. Maier, der auch als Erster dazu das Wort ergriff.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) bezweifelte, dass alle Rinder, die unter die BSE-Kontrollen fallen, auch tatsächlich kontrolliert werden. Offensichtlich würden die Kontrollen trotz gegenteiliger Behauptungen nicht flächendeckend durchgeführt, behauptete Maier. Als Beweis dafür zitierte der Abgeordnete ein Schreiben des ehemaligen AGES-Geschäftsführers an das Ministerium aus dem Jahr 2002. Darin beklagte dieser, dass bei untersuchungspflichtigen Tieren massive Altersüberschreitungen vorkämen, viele Tiere als geschlachtet gemeldet, aber nicht untersucht seien. Die MitarbeiterInnen der AGES hätten auch keine Möglichkeit, auf die Daten der AMA zurückzugreifen, und das sei ein zentrales Problem, wofür Bundesminister Pröll zuständig sei.

Bundesministerin RAUCH-KALLAT konterte, ihr Vorgänger Bundesminister Haupt habe auf den genannten Brief sofort reagiert. Österreich hätte zu der Zeit lediglich die Verpflichtung gehabt, Stichproben zu machen, trotzdem habe man damals flächendeckend mittels Schnelltests untersucht. Ab Februar 2003 habe man so genannte Cross-Checks verpflichtend vorgesehen. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, dass Untersuchungen nicht durchgeführt wurden, würden sofort Maßnahmen ergriffen, bekräftigte die Ministerin. Derzeit würde auch eine Basis geschaffen, um auf die AMA-Rinderdatenbank zurückgreifen zu können. Rauch-Kallat erinnerte nochmals an die Maßnahmen der Regierung gegen BSE, wie das Verbot der Verfütterung von Tiermehl, die Lebendtieruntersuchungen vor der Schlachtung unter Beobachtung ausgebildeter Tierärzte, die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial, wie Gehirn, Rückenmark und Darm, sowie die Schnelltests.

Abgeordneter ESSL (V) warf Abgeordnetem Maier vor, skandalisieren zu wollen und damit einen großen Schaden anzurichten. In keinem anderen Land gebe es mehr Sicherheit für die KonsumentInnen, sagte er. Durch strenge Gesetze kämen kranke Tiere nicht in den Lebensmittelkreislauf. Eßl kritisierte auch den Vorschlag der SPÖ zur EU-Agrarpolitik, da eine Kürzung der Agrarmittel die Lebensmittelqualität und die Versorgungssicherheit nicht mehr garantieren könne und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährden würde.

Abgeordneter WIMMER (S) kam auf den letzten BSE-Fall zurück und meinte, hier habe das Krisenmanagement nicht gut funktioniert. Tatsache sei, dass man den Fall drei Wochen lang verschwiegen habe und man nicht nach dem Krisenplan vorgegangen sei. Bei der Lebensmittelsicherheit dürfe es keine Kompromisse und kein Taktieren geben, sagte Wimmer. Heute wisse man, dass die Tests nicht lückenlos durchgeführt würden und 6.000 bis 8.000 Tiere ohne Tests in den Lebensmittelkreislauf kämen. Das stelle eine unverantwortliche Situation dar.

Darauf reagierte nochmals Bundesministerin RAUCH-KALLAT und hielt fest, dass das BSE-Tier vor seinem Tod keine Anzeichen der Krankheit gezeigt hätte. Es sei von der Tierkörperverwertung abgeholt worden und am 17. Juni sei das Ministerium aus Deutschland über den Verdacht auf BSE informiert worden. Man habe unverzüglich einen genauen Test angefordert und sei nach Vorliegen des Ergebnisses am 21. Juni sofort an die Öffentlichkeit gegangen. Die Öffentlichkeit bereits bei Verdachtsfällen zu informieren, würde nur unnötig verunsichern. Heuer hätte es schon zehn Verdachtsfälle gegeben, die sich jedoch als unberechtigt herausgestellt hätten.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) wies auf die Schweiz hin, wo es nur statistische Überprüfungen gebe, sodass unentdeckte Fälle in den Warenverkehr kommen können. In Österreich hingegen gehe man vom flächendeckenden System nicht ab, unterstrich Haupt. Er appellierte auch an die Ministerin, in der EU das Thema Ukraine anzusprechen. Dort gebe es maximal zwei hygienisch akzeptable Schlachthöfe, dennoch gingen EU-Gelder dorthin, ohne dass im Land etwas zur Verbesserung getan werde. Die heimischen Bauern müssten vor derartiger Schmutzkonkurrenz geschützt werden, so Haupt.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) erinnerte an die Aussendung des BZÖ-Obmanns in der Steiermark, der ebenfalls das 20-Tage-lang dauernde Verschweigen des BSE-Falls kritisiert habe. Diskussionswürdig sei seiner Meinung auch die Frage, warum der Vorsorge- und Risikoplan nicht zur Anwendung gekommen ist. Pirklhuber ging dann näher auf Unstimmigkeiten bei der Nummerierung ein und erwähnte, dass über 50 % der Kontrollen Mängel aufwiesen. Offensichtlich sei die Methode der Nummerierung nicht effizient, meinte er und hielt den Einsatz von Mikrochips für wesentlich besser. Abschließend sprach er sich für die Einrichtung einer europäischen Datenbank aus. (Schluss)