Einstimmig für Auffüllung von Entwicklungshilfe-Fonds

Wien (PK) - Die UNO hat im Jahr 2000 beschlossen, dass es ein primäres Ziel der Staatengemeinschaft sein soll, die Armut in der Welt bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren, erläuterte Abgeordnete Mag. HAKL (V)in der Debatte über die Wiederauffüllung der Mittel von drei Entwicklungsfonds. Im einzelnen handelt es sich um den Afrikanischen Entwicklungsfonds, um die Internationale Entwicklungsorganisation und um den Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer. Aufgrund der Liberalisierung der Märkte vor allem in Asien, China und Indien, das immer mehr Menschen zu eigenem Einkommen und Beschäftigung verholfen hat, könne man davon ausgehen, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werde. Ganz anders sehe die Lage aber in anderen Regionen der Welt aus, insbesondere in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent. Die Bundesregierung stelle deshalb mehr als 330 Mill. € in den nächsten Jahren zur Verfügung, um den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Es werden nicht nur die Entschuldungsmaßnahmen weiter ausgebaut, sondern auch ein neuer Fonds eingerichtet, der schnell und unbürokratisch Mittel für die Geschädigten von Naturkatastrophen ausschütten soll. Trotz der Bereitstellung dieses hohen Betrages werden die bilateralen Projekte und Hilfsmaßnahmen nicht reduziert, sicherte Hakl zu.

Der vor kurzem erschiene Weltentwicklungsbericht der UNO sei zum Ergebnis gekommen, dass Armut die größte Massenvernichtungswaffe darstellt, erklärte Abgeordneter Mag. MOSER (S). 1,2 Milliarden Menschen, also ein Fünftel der Weltbevölkerung, müssen täglich mit weniger als einem Dollar auskommen und alle drei Sekunden stirbt ein Kind, weil es zu wenig zum Essen hat. Die Situation werde jedoch nicht besser, sondern verschärfe sich zunehmend, vor allem im südlichen Afrika, warnte Moser. Seine Partei werde daher den drei Vorlagen sicher zustimmen. Allerdings sei er der Auffassung, dass die Regierung im Bereich der Entwicklungshilfe und im Kampf gegen die Armut auf der Welt einen sehr großen Nachholbedarf hat.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) erinnerte daran, dass sich der Regierungspartner der ÖVP vor einigen Wochen noch gegen die Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation ausgesprochen hat. Man solle lieber zuerst etwas für die österreichischen Pendler tun, und erst dann etwas für die Armen in den anderen Ländern, lautete das Argument der BZÖ-Mandatare. Die Grünen werden den Vorlagen natürlich gerne zustimmen, führte Lunacek weiter aus. Dennoch sollte Österreich bei der Vergabe der Mittel durch die internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass nicht die Erfüllung einzelner Detailkonditionen im Vordergrund steht, sondern welches Ergebnis mit der monetären Hilfe erzielt werden kann. Gleichzeitig sollte es ein Anliegen der Außenpolitik sein, dass die Zivilgesellschaften in den einzelnen Entwicklungsländern unterstützt werden, forderte sie.

Abgeordnete BAYR (S) bedauerte, dass der Finanzminister bisher noch nie in den entwicklungspolitischen Unterausschuss gekommen ist, weil dort wichtige und ausführliche inhaltliche Diskussionen geführt werden könnten. Ein Thema wäre zum Beispiel die Entwicklung einer österreichischen Strategie gegen die rein neoliberale Wirtschaftspolitik. Was die Entschuldung der ärmsten Länder angeht, so dies zwar eine wichtige und gute Maßnahme, aber es könne nur ein erster Schritt sein, unterstrich Bayr. Sie wies darauf hin, dass allein die afrikanischen Länder jedes Jahr 15 Mrd. US-Dollar zurückzahlen müssen oder dass Indonesien ein Viertel seines jährlichen Staatseinkommens für Schuldendienste aufbraucht. Problematisch ist ihrer Meinung nach auch, dass die Vertreter der ärmsten Länder in den internationalen Finanzinstitutionen unterrepräsentiert sind.

Zielsetzung jeder Entwicklungshilfepolitik müsse sein, die Menschen in die Lage zu versetzen, ein eigenständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen, meinte Abgeordnete Mag. TRUNK (S). Bedauerlich sei, dass immer noch viele Entwicklungsländer von den Geberstaaten dazu verpflichtet werden, vor allem eine kapitalorientierte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik umzusetzen. Ein großes Problem sei immer noch die mangelnde Wasserversorgung in vielen Staaten, führte Trunk weiter aus. 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberen Wasser und 6.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Konsums von verunreinigtem Trinkwasser. Wichtig sei aber auch das politische Klima in einem Land, gab Trunk zu bedenken. Wenn immer noch das Schüren von Feindbildern oder die Hetze gegen Ausländer als Stimmenmaximierungsmittel eingesetzt werden, dann habe man auch in Österreich noch einen weiten Weg vor sich.

Das österreichische Finanzministerium nimmt die Entwicklungshilfe sehr ernst, betonte Staatssekretär FINZ. Die Entwicklungshilfequote werde heuer 0,44 % des Bruttosozialprodukts betragen und sei damit doppelt so hoch wie unter sozialdemokratischen Finanzministern.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) zeigte sich erfreut darüber, dass die österreichischen Beiträge für die Entwicklungshilfe steigen. Zum Glück habe sich die Meinung des BZÖ - es soll keine Erhöhung der Mittel für die ärmsten Länder Welt geben, solange es keine Entlastung der Autofahrer gibt - nicht durchgesetzt.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) war ebenso wie seine Fraktionskollegin HAGENHOFER der Auffassung, dass die Entwicklungshilfefonds noch stärker unterstützt werden sollen. Damit könne man dazu beitragen, dass viele arme Menschen in ihren Heimatländern bleiben können und nicht auswandern müssen, war Hagenhofer überzeugt. Ein wichtiges Anliegen war ihr auch die Einhaltung der Mindestarbeitsnormen der ILO bei der Vergabe der Mittel.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) wies entschieden zurück, dass das BZÖ die Aufstockung der Entwicklungshilfemittel blockiert hat. Er habe allerdings gefordert, dass man gleichzeitig auch die Autofahrer entlasten müsse. Es sei völlig klar, dass die reichen Länder sich dafür einsetzen müssen, dass in den ärmsten Regionen der Welt zumindest die größte Not gelindert wird. Diese Unterstützung sei nämlich ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben können, unterstrich Scheibner. Man müsse natürlich bei all diesen Maßnahmen hinterfragen, wie die Mittel verwendet werden, ob sie nachhaltig wirken und ob das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund steht.

Bei der Abstimmung wurden alle drei Bundesgesetze einstimmig angenommen.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Georgien und Pakistan

Die Grünen werden den zur Debatte stehenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen, allerdings mit Widerwillen, meinte Abgeordneter Mag. KOGLER (G). Es sei nämlich ärgerlich, dass immer öfter viele offene Fragen im Ausschuss nicht beantwortet werden. Als Beispiel führte er die möglichen Auswirkungen im Hinblick auf die Gruppenbesteuerung oder die Kontrolle der internationalen Finanzströme an. Interessant wäre es auch zu erfahren, von welcher Seite diese Abkommen angeregt werden.

Alle drei Doppelbesteuerungsabkommen wurden einstimmig beschlossen.

(Schluss Finanzen/Forts. NR)