Vorlagen: Umwelt

Atommüll-Endlager in der Schweiz

Die schweizerische NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) untersucht im Raum Schaffhausen die geologischen Bedingungen zur Errichtung eines Atommüll-Endlagers. Über die bisherigen Ergebnisse findet derzeit bis zum 12. Dezember in der Schweiz ein Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Danach wird die Schweizer Regierung entscheiden, ob dieses Projekt der NAGRA als grundsätzlicher Atommüll-Entsorgungsnachweis gelten kann. Für die österreichische Bevölkerung besteht aufgrund des "Nuklearinformationsabkommens" mit der Schweiz eine Mitwirkungsmöglichkeit. Obwohl mit einer endgültigen Standortentscheidung nicht vor 2010 und mit einer allfälligen Inbetriebnahme des Atommülllagers nicht vor 2040 zu rechnen ist, haben VP- und F-Abgeordnete einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin aktiv und in vollem Umfang in den Prozess des Entsorgungsnachweises und der Standortsuche in der Schweiz einzubringen, allfällige Gefahren von Österreich abzuwenden und sicherzustellen, dass Österreich und das Land Vorarlberg Parteistellung und die Vorarlberger Bevölkerung vollumfängliche Beteiligung am UVP-Verfahren haben (720/A(E)).

(Schluss)