Breite Diskussion im Familienausschuss über künftige Familienpolitik

Wien (PK) - Zu einer umfassenden Diskussion über die Familienpolitik der letzten zehn Jahre und die künftigen Schwerpunktsetzungen in diesem Bereich kam es heute im Familienausschuss des Nationalrats. Das Themenspektrum war dabei breit gestreut - die zu den Beratungen beigezogenen Expertinnen und Experten empfahlen unter anderem, künftig mehr Augenmerk auf so genannte Patchwork- und auf Migrantenfamilien zu richten, Familienförderungen - als vorbeugende Maßnahme gegen Armut - an den Verbraucherpreisindex zu koppeln, Gleichstellungspolitik zu forcieren und Väter stärker in Familienarbeit einzubeziehen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten und Kinderrechte zu stärken. Auch der bereits dem Österreich-Konvent vorgelegte Vorschlag eines von den Eltern auszuübenden Kinderwahlrechts wurde zur Diskussion gestellt.

Familienministerin Ursula Haubner zeigte sich überzeugt davon, dass die familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre greifen. Zwar habe man bei der Geburtenrate noch nicht "den großen Turnaround" geschafft, meinte sie, im letzten Jahr sei die Zahl der Geburten aber wieder angestiegen. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld sind Haubner zufolge 72 % bis 75 % der Eltern sehr zufrieden, dennoch würde in ihrem Ressort "ohne Denkverbot" bereits über mögliche künftige Verbesserungen diskutiert. Was neue Familienformen wie Patchwork-Familien betrifft, stellte Haubner rechtliche Klarstellungen in Aussicht.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss mit Statements der zu den Beratungen beigezogenen Expertinnen und Experten. Günter Danhel, Direktor des Instituts für Ehe und Familie, wies darauf hin, dass der demographischen Entwicklung heute ein viel höherer Stellenwert in der Familienpolitik beigemessen werde als noch vor zehn Jahren. Es sei viel stärker ins Bewusstsein gerückt, dass Kinder von zentraler Bedeutung für den Fortbestand von Gesellschaften seien. "Humanvermögen" entstehe, so Danhel, nur in Familien mit Kindern "und nirgendwo anders".

Die geplante Schaffung von Familienallianzen begründete Danhel damit, dass Familienpolitik verschiedener Träger bedürfe, nicht nur der öffentlichen Hand, sondern etwa auch der Wirtschaft. Die Idee dazu stammt ihm zufolge aus Deutschland.

Irene Dyk, Universitätsprofessorin am Institut für Gesellschaftspolitik der Universität Linz, gab zu bedenken, dass Wunsch und Wirklichkeit in Bezug auf Familie und Kinder nach wie vor auseinanderklafften. Kinder hätten nach wie vor einen hohen Stellenwert, skizzierte sie, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen führten jedoch dazu, dass nicht jeder Kinderwunsch verwirklicht werde.

Für die Zukunft empfahl Dyk unter anderem, Familienpolitik verstärkt als Querschnittsmaterie zu sehen und etwa bei der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik, der Kommunalpolitik oder der Sozialpolitik mitzuberücksichtigen. Zudem darf Familienpolitik ihrer Ansicht nach nicht nur eine an Kindern orientierte Politik sein, sondern müsse auch Frauen- und Männerpolitik umfassen. Mehr Augenmerk gilt es ihr zufolge darüber hinaus neuen Familienformen, etwa Patchwork-Familien und Alleinerzieher-Familien, zu widmen, ebenso müsse man sich stärker mit Problemen von Migranten-Familien und von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beschäftigen.

Johannes Fenz, Präsident des Katholischen Familienverbandes, nannte vier Punkte, die seiner Meinung nach bei der künftigen Familienpolitik berücksichtigt werden sollten: die materielle Absicherung von Familien, die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit, die ideelle Aufwertung von Familienleistungen sowie Familien- und Elternbildung. Konkret regte Fenz etwa an, Familienförderungen an den Verbraucherpreisindex zu koppeln, um Armut vorzubeugen, und Familienleistungen von Unternehmern steuerlich absetzbar zu machen. Zudem sieht er die Notwendigkeit, Regelungen zu finden, um Benachteiligungen im Pensionssystem bei Teilzeitarbeit auszugleichen.

Gernot Rammer (Österreichische Kinderfreunde) betonte, man müsse die Ergebnisse der österreichischen Familienpolitik im internationalen Kontext sehen. Österreich habe bei einigen wichtigen Benchmarks - Geburtenrate, Erwerbsquote von Frauen, Väterbeteiligung an der Familienarbeit, Kinderbetreuungseinrichtungen - an Boden verloren, meinte er.

Die österreichische Familienpolitik geht Rammer zufolge von einer falschen Idealvorstellung aus, was das Familienbild betrifft. Er selbst wertete es als erstrebenswertes Ideal, wenn Väter und Mütter sich zu gleichen Teilen in der Familie engagierten und damit auch die gleichen Möglichkeiten im Berufsleben hätten. In diesem Sinn bedauerte Rammer, dass die Einführung des Kindergeldes bei "lohnabhängigen" Vätern nicht zu einer verstärkten Karenz-Inanspruchnahme geführt habe. Die Rückmeldungen, die er zum Kindergeld erhalte, seien zum einen zwar sehr positiv, sagte Rammer, es werde aber über zu geringe Flexibilität, über die Regelungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes und über Probleme beim Wiedereinstieg geklagt.

Sowohl Rammer als auch Helga Hess-Knapp (Arbeiterkammer) sprachen sich gegen eine Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung aus. Hess-Knapp betonte, keine Familienform solle gegenüber einer anderen Familienform diskriminiert oder privilegiert werden. Als Anliegen der Arbeiterkammer nannte sie u.a. den flächendeckenden Ausbau privater und öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch für ArbeitnehmerInnen kleinerer Betriebe. Zudem strebt sie eine höhere Beitragsgerechtigkeit im Familienlastenausgleichsfonds an und plädierte für höhere Beiträge für Selbständige. Internationale Erfahrungen zeigen Hess-Knapp zufolge, dass steuerliche und finanzielle Familienförderungen keine Auswirkungen auf die Geburtenrate hätten, sehr wohl aber gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen.

Elisabeth Wieser-Hörmann (Institut für Ehe und Familie) hob die Leistungen der Familienberatungsstellen in Österreich hervor. Der Grundstein dafür sei bereits 1974 gelegt worden, skizzierte sie, mittlerweile gebe es ein flächendeckendes Netz von 372 Stellen. Wieser-Hörmann unterstrich, der Orientierungsbedarf der Menschen werde immer höher, Schwerpunkte der Tätigkeit der Familienberatungsstellen seien Beratung bei Gericht, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schwangerschaftsberatung und Gewalt in der Familie. Familienberatung habe sich, so die Expertin, zuletzt verstärkt der Qualitätssicherung verpflichtet.

Monika Pinterits (Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien) sprach sich für mehr Kinderrechte aus und bedauerte, dass Vorschläge, die im Nationalen Aktionsplan für Kinderrechte noch enthalten gewesen seien, wieder verworfen wurden. Als ein großes Problem wertete sie die zunehmende Kinderarmut. Pinterits urgierte in diesem Sinn bundeseinheitliche Mindeststandards bei der Sozialhilfe, ein Grundsicherungsmodell für alle und eine Änderung des Unterhaltsvorschuss-Rechts.

Familienministerin Ursula Haubner führte in einer ersten Stellungnahme aus, Familienpolitik sei in den letzten zehn Jahren von einer Nischenpolitik zu einem zentralen politischen Thema geworden. Zwei politische Entscheidungen aus der jüngsten Vergangenheit hob sie besonders hervor: die verbesserte  Anrechnung von Zeiten der Familienarbeit für die Pensionsberechnung sowie die Steuerentlastung von Familien. Österreich liege bei den finanziellen Leistungen für Familien im europäischen Vergleich an vorderster Stelle, bekräftigte Haubner.

Auf die Stellungnahmen der Experten und von Familienministerin Haubner folgte eine Runde der Abgeordneten. Seitens der SPÖ erklärte Abgeordnete Andrea Kuntzl, es gebe nach wie vor kontroversielle Punkte in der Familienpolitik. So sprach sie sich angesichts der Tatsache, dass neue Familienformen immer häufiger würden, gegen eine Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung aus. Auch das Kinderwahlrecht lehnt Kuntzl, wie sie sagte, ab.

Kuntzl verwies darüber hinaus auf eine heute gemeinsam von der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer präsentierte Studie, wonach österreichweit 46.000 Kinderbetreuungsplätze fehlten. Ihre Fraktionskollegin Gabriele Binder trat für eine bundeseinheitliche Qualitätssicherung von Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) betonte, er habe sehr viele positive Rückmeldungen in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld. Es helfe den Eltern, in den ersten Lebensjahren des Kindes die Kinderbetreuung selbst wahrzunehmen, unterstrich er.

ÖVP-Abgeordnete Christine Marek wertete das Audit "Familie und Beruf" als wichtiges Instrument, um Bewusstsein in Unternehmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Überdies trat sie dafür ein, Kinderbetreuungsunterstützung von Unternehmen steuerfrei zu stellen. Ihre Fraktionskollegin Barbara Riener (V) erklärte, es sei für die Gesellschaft bedeutend, welche Botschaft man schicke, was Kinder betreffe.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) zeigte sich darüber erfreut, dass die demographische Entwicklung mittlerweile ins Bewusstsein von Experten und Politik gerückt sei. Man habe erkannt, dass eine Gesellschaft ohne Kinder eine sterbende Gesellschaft sei, konstatierte sie. Das Grundproblem ist für Rosenkranz, wie sie sagte, nicht die Frage, wie viel Kinderbetreuungsplätze fehlten. Das Kinderbetreuungsgeld darf ihr zufolge nicht als Erwerbshemmnis gesehen werden, sondern als Möglichkeit, sich in der entscheidenden Phase dem Kind zu widmen.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) übte Kritik an den Werbekampagnen von Familienministerin Haubner und meinte, die dortigen Darstellungen würden von dem, was in österreichischen Familien Realität sei, abweichen. Mandak mahnte ein, Schlüsse aus den Ergebnissen des Evaluierungsberichts anlässlich des 10. Jahrestages des Internationalen Jahres der Familie 1994 zu ziehen.

Im Rahmen der Stellungnahmen der Expertinnen und Experten zu den von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen sprach sich Johannes Fenz unter anderem dafür aus, Leistungen im Bereich der Pflegearbeit verstärkt bei der Pensionsberechnung zu berücksichtigen. Irene Dyk hielt fest, höhere Bildung wirke sich auf die Fertilitätsrate von Frauen grundsätzlich nicht aus, Akademikerinnen würden Kinder nur später bekommen. Eher eine Bremse sei die mittlere Bildung, da Fachschulabsolventinnen und Maturantinnen gerade zu wenig verdienten, um sich qualifizierte Familienleistung einkaufen zu können. Überlegen sollte man Dyk zufolge, wie Familienberatungsstellen besser Migrantinnen und Migranten erreichen können.

Günter Danhel sprach sich für die Einführung des Kinderwahlrechts in Form der Stimmabgabe durch die Eltern aus und gab zu bedenken, dass derzeit 15 % bis 20 % der Bevölkerung kein Wahlrecht haben. Auf Grund der demographischen Entwicklung werde es immer schwieriger werden, Familieninteressen gegen Interessen der Älteren durchzusetzen, fürchtet er. Einen linearen Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Geburtenrate gebe es, so Danhel, nicht, schließlich habe Irland trotz traditionell sehr geringer Frauenbeschäftigung eine hohe Geburtenrate, die neuen deutschen Bundesländer trotz eines Überangebots an Kinderbetreuungseinrichtungen hingegen eine niedrige.

Familienministerin Ursula Haubner erklärte, zentrale Schwerpunkte ihrer Familienpolitik würden auch in Zukunft Verbesserungen im Transferbereich, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die soziale und sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Familien sein. Unter anderem sprach sie sich etwa für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten aus.

Mit dem Kinderbetreuungsgeld sind Haubner zufolge rund drei Viertel der Eltern sehr zufrieden. Es werde aber eine Evaluierung geben, versicherte sie. Ihr Ressort diskutiere bereits intensiv über weitere Verbesserungen, es gebe dabei "kein Denkverbot".

In einer weiteren Runde würdigte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) den Evaluierungsbericht über die letzten zehn Jahre Familienpolitik als interessantes Dokument, das viele Vorschläge enthalte. Manche davon könne er teilen, andere nicht, jedenfalls sei der Bericht Spiegelbild einer spannenden Diskussion. Sodann sprach der Redner über Familienbilder und votierte für eine Verrechtlichung aller sozialen Beziehungen in diesem Zusammenhang. Überdies müsse es wieder möglich sein, Männer, eventuell über ein Wiederaufleben der Teilzeitkarenz, mehr Betreuungszeit mit dem Kind zu ermöglichen.

Den Ansichten von Günter Danhel erteilte Krainer eine Absage. Dieser habe ein Zitat von Tony Blair missinterpretiert, um es für seine Zwecke gebrauchen zu können, zudem sei der Kausalzusammenhang zwischen einer sinkenden Geburtenrate einerseits und einer hohen Zahl an Betreuungseinrichtungen nicht erkennbar. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) meinte hingegen, es stimme nicht, dass es in Österreich zu wenige Kinderbetreuungsplätze gebe. Vielmehr komme es zu Schließungen von Betreuungseinrichtungen, weil die Nachfrage niedriger sei als das Angebot. Fuhrmann setzte sich außerdem mit Aspekten der Familienberatung auseinander.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) plädierte dafür, diese Themen auch im Plenum zu behandeln, und sprach sich dafür aus, eine flächendeckende Basisversorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, da diese unumgänglich notwendig sei. Abgeordnete Marieluise Mittermüller (F) zeigte sich dem gegenüber zufrieden mit der Entwicklung auf dem gegenständlichen Gebiet. Österreich sei auf dem richtigen Weg, es würden die zweckdienlichen Maßnahmen ergriffen, die Politik setze die richtigen Schritte. Abgeordnete Anna Höllerer (V) wies auf die Familienleistungen seitens der Länder und Gemeinden hin, die vorbildlich seien, was die Rednerin durch konkrete Beispiele belegte.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) ortete hingegen eine Differenz zwischen den Vorstellungen der Regierung und der Wirklichkeit. Das Kindergeld etwa verursache enorme Probleme bei der (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt, es gebe kaum Männer, die dieses Angebot nutzten, nach wie vor seien Familien oftmals akut armutsgefährdet. Auch sie wies Danhels Aussagen, konkret jene zum Wahlrecht, zurück.

Ausschussvorsitzende Ridi Steibl (V) konstatierte eine merkliche Verbesserung auf dem Gebiet durch die Einführung des Kindergeldes und erinnerte daran, dass Österreich europaweit auf Platz 2 bei den Familienleistungen liege. Zudem sei die Erwerbsquote der Frauen überdurchschnittlich. Weitere Maßnahmen sollte man während der EU-Präsidentschaft europaweit diskutieren, regte Steibl an. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) kritisierte Danhels Idee von einem Kinderwahlrecht, das an das Kurienwahlrecht früherer Jahrhunderte gemahne. Zudem sprach sie sich gegen eine Priorisierung der Ehe aus und setzte sich für eine Bekämpfung der Kinderarmut ein, wozu ein Unterhaltssicherungsgesetz ein brauchbarer Weg wäre.

Familienministerin Haubner hielt fest, der Evaluierungsbericht sei kein Familien- oder Sozialbericht, sondern das Ergebnis von 10 Arbeitskreisen mit sehr interessanten Resultaten. Hinsichtlich der Kinderrechte erinnerte sie daran, dass es dazu eine eigene Sitzung geben werde, schließlich merkte sie noch an, Kinderbetreuung sollte bedarfsorientiert sein, was nicht automatisch gleichbedeutend mit flächendeckend sein müsse.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildete ein Bericht der Bundesregierung über die österreichische Familienpolitik zwischen 1994 und 2004 (III-155 d.B.). Der Bericht enthält nicht nur einen Überblick über die relevanten familienpolitischen Maßnahmen und Entwicklungen in diesem Zeitraum, sondern listet auch jene Vorschläge auf, die insgesamt 10 eingesetzte Arbeitskreise - z.B. zu den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Familie und Recht, Generationensolidarität, gewaltfreie Familie - erarbeitet haben.

Aufgezeigt wird darüber hinaus, wie sich die politischen Entscheidungen der letzten Jahre auf den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausgewirkt haben. Demnach erzielte der FLAF, das zentrale Instrument zur Finanzierung der österreichischen Familienpolitik, nach mehreren Jahren im Minus in den Jahren 1997 bis 2002 zum Teil erhebliche Überschüsse - als direkte Folge der so genannten Sparpakete 1995 und 1996. In weiterer Folge führte die neuerliche Ausweitung familienpolitischer Leistungen - etwa die Einführung des Kindergeldes, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Einführung des Mehrkinderzuschlags und die Erhöhung der Schülerbeihilfen - dazu, dass der Fonds 2003 wieder in die roten Zahlen rutschte.

Der Bericht wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der SPÖ, den Bericht im Ausschuss nicht abschließend zu behandeln, sondern ihn auch im Plenum des Nationalrats zu diskutieren, war zu Beginn der Sitzung abgelehnt worden. (Schluss)