Parlamentskorrespondenz Nr. 1022 vom 12.12.2005

Vorlagen: Verkehr

Bürgerinitiative für die Erhaltung der Post in öffentlichem Eigentum

Eine vom Gewerkschaftlichen Linksblock initiierte Bürgerinitiative spricht sich für die Erhaltung der Post in öffentlichem Eigentum aus. Nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner droht bei einer Privatisierung des Unternehmens eine "feindliche Übernahme", unabhängig davon, ob diese Privatisierung mittels Verkauf oder mittels Börsegang erfolgt. Zudem sehen sie den Versorgungsauftrag der Post im Falle einer Privatisierung grundlegend gefährdet, da, wie es in der Bürgerinitiative wörtlich heißt, "für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat". (29/BI) (Schluss)