Nationalratsdebatte mit Kritik an Einführung der E-Card
Lob für Nationalfonds und Entschädigungsfonds
Wien (PK) – Mit einem weiteren Bericht des Rechnungshofs, nämlich dem über die E-Card, setzte der Nationalrat seine Beratungen fort.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) ging auf jenen Teil im Wahrnehmungsbericht ein, der sich mit der E-Card beschäftigt. Die Überprüfung hat dabei unter anderem ergeben, dass sehr hohe Projektnebenkosten angefallen sind (27 %), die die Versicherten zu bezahlen haben. Auch der Personalaufwand war sehr hoch, er belief sich im Durchschnitt auf 94.000 € Euro pro Beschäftigtem. Diese Beispiele belegen, wie "schlampig" mit den Steuergeldern umgegangen wird, kritisierte Lapp.
Abgeordneter SCHÖLS (V) erinnerte daran, dass in der Zeit der SPÖ-Minister das Projekt E-Card nicht umgesetzt wurde. Erst dieser Bundesregierung sei es nun gelungen, den Bürgern eine moderne und praktische Lösung anzubieten. Er danke den Mitarbeitern in den Sozialversicherungen, die trotz der schlechten Stimmungsmache von Seiten der SPÖ eine sehr gute Arbeit leisten.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) führte aus, der Rechnungshof habe gravierende Mängel bei der Abwicklung des E-Card-Projekts festgestellt. Die Dimension der "Rechtsbrüche" ist ihm zufolge so groß, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa angebracht wäre. Seine Kritik untermauerte Öllinger mit einem chronologischen Rückblick auf die Vorgänge im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wobei er u.a. darauf hinwies, dass das Vergaberecht nicht eingehalten worden sei. Auch aus internen Revisionsberichten seien keine Konsequenzen gezogen worden.
Abgeordneter NEUDECK (F) gab Abgeordnetem Öllinger Recht, dass eine Reihe der vom Rechnungshof aufgezeigten Kritikpunkte aufklärungsbedürftig sei. Manches sei auf Grund der Kritik des Rechnungshofes zwar verbessert worden, meinte er, vieles harre aber noch der Verbesserung. Die Freiheitlichen würden die weitere Vorgangsweise, so Neudeck, "mit wachsamen Augen überwachen".
Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) sprach im Zusammenhang mit dem E-Card-Projekt von "haarsträubender Misswirtschaft" und bekräftigte, die Umsetzung des Projekts sei "mehr als unprofessionell" gewesen. Steuergeld sei in großem Stil verschwendet worden. Als Kritikpunkte nannte Kaipel u.a. Organisationschaos, Vergaberechtsbruch, Kostenüberschreitungen und Personalexplosionen.
Abgeordnete LENTSCH (V) befasste sich mit dem Rechnungshofbericht über den Nationalfonds und den Entschädigungsfonds und zeigte sich über die positiven Ergebnisse erfreut. Dabei seien die Aufgaben der Fonds ein äußerst schwieriges Unterfangen gewesen, sagte sie. Die in Angriff genommene Entschädigung von NS-Opfern habe der Regierung aber, so Lentsch, zu Recht großen Respekt eingebracht.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) ortet widersprüchliche Aussagen in Bezug auf das E-Card-Projekt. Zudem kritisierte sie, dass die zuständige Ministerin trotz des Rechnungshofberichts weiterhin "Schönfärberei" betreibe und die Verantwortlichen keine Konsequenzen ziehen würden.
Abgeordneter WÖGINGER (V) unterstrich dem gegenüber, die Einführung der E-Card sei "eine absolute Erfolgsgeschichte" und habe sich als Meilenstein für das österreichische Gesundheitssystem erwiesen. Für ihn ist das E-Card-Projekt ein Vorzeigeprojekt, und auch der Rechnungshof habe die Einführung der E-Card als notwendig bezeichnet. Wöginger ist überzeugt, dass sowohl die BürgerInnen als auch die Arbeitgeber und die Ärzte mit der E-Card zufrieden sind, das habe auch eine von ihm durchgeführte private Umfrage gezeigt.
Abgeordneter KRIST (S) betonte, die SPÖ kritisiere nicht die E-Card an sich, sondern die Begleitumstände bei der Planung, Ausschreibung und Einführung dieser Karte. Unter anderem habe es keine Kostenschätzungen gegeben, gleichzeitig seien Millionen "für Unnötiges" in den Sand gesetzt worden. Der Personalaufwand habe "astronomische Höhen" erreicht. Krist forderte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zum Handeln auf.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER verwies darauf, dass der Rechnungshof bei der Prüfung des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds keine gravierenden Mängel festgestellt habe, lediglich ein paar Kleinigkeiten seien beanstandet worden. Besonders positiv hob er hervor, dass der Nationalfonds bemüht gewesen sei, so viele Anspruchsberechtigte wie möglich zu erreichen.
Dem gegenüber habe es beim E-Card-Projekt massive Mängel gegeben, erklärte Moser. Die organisatorische Abwicklung sei nicht besser gewesen als beim ersten - gescheiterten - Projekt, skizzierte er, man habe aus den vom Rechnungshof aufgezeigten Fehlern offenbar nichts gelernt. Geprüft hat der Rechnungshof Moser zufolge auch die Implementierungsphase des Projekts, der entsprechende Bericht werde dem Nationalrat bald vorgelegt.
Abgeordneter REHEIS (S) vertrat die Auffassung, dass beim E-Card-Projekt "viel Geld verschwendet wurde". Allein die Verzögerung des Projekts habe mehr als 7 Mill. € gekostet, erläuterte er. Reheis zufolge hat auch Rechnungshofpräsident Moser festgehalten, dass die Regierung nichts aus ihren Fehlern gelernt und kein Problembewusstsein habe.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) stellte fest, ein vernichtenderes Urteil als jenes des Rechnungshofes zum E-Card-Projekt könne es nicht geben. Auch die Freiheitlichen würden in diesem Zusammenhang von einer Pleiten-, Pech- und Pannenserie sprechen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bezeichnete die Idee des National- und der anderen Fonds als erfreulich, zumal diese auch vorbildlich abgewickelt worden seien. Der Rechnungshof habe generell hervorragende Arbeit geleistet, wofür ihm entsprechendes Lob gebühre, meinte Kogler, der sodann Kritik am Vorgehen bei der E-Card übte. Seine Fraktion werde aber in dieser Angelegenheit nicht ruhen, kündigte der Redner an.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
(Schluss Rechnungshof/Forts. NR)