Vorlagen: Inneres

Sozialdemokraten und Grüne für einheitliches Verpflegsgeld für Zivis

In zwei getrennten Anträgen fordern die Sozialdemokraten (755/A[E]) und die Grünen (764/A) ein einheitliches Verpflegsgeld für Zivildiener in Höhe von 13,60 € pro Tag. In beiden Fällen berufen sich die AntragstellerInnen auf das Erkenntnis des VfGH vom 15. Oktober 2005. "Endlose Diskussionen über die Kostentragung und gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung" im Anschluss an die Veröffentlichung des Erkenntnisses interpretieren die Sozialdemokraten als "Nichtachtung des Zivildienstes und der Zivildiener". (Schluss)