Kulturausschuss befasst sich mit jüngstem Restitutionsbericht

Wien (PK) - Bis zum März 2006 wurden insgesamt 6.000 Kunstgegenstände nach dem Kunstrückgabegesetz restituiert. In allen Fällen hat man sich dabei an die Empfehlung des Kunstrückgabe-Beirats gehalten. Das teilte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer den Abgeordneten im Rahmen einer Sitzung des Kulturausschusses des Nationalrats mit. Ein Ende der Provenienzforschung ist ihr zufolge noch nicht absehbar, es werde aber alles unternommen, um aktiv Erben für "herrenlose" Objekte zu suchen.

Neuerlich verteidigte Gehrer die Vorgangsweise im Hinblick auf die Rückgabe der Klimt-Bilder an die Erben der Familie Bloch-Bauer. Sie habe eine eindeutige Rechtsgrundlage für ihre Entscheidung gebraucht, wies sie heftige Kritik von Grün-Abgeordneter Terezija Stoisits zurück. Dezidiert von freiheitlicher Seite abgelehnt, wurde die Forderung der Opposition, das Kunstrückgabegesetz zu erweitern.

Grundlage für die Diskussion im Kulturausschusses bildete der jüngste Restitutionsbericht, der einen Überblick über den aktuellen Stand der Provenienzforschung und der im Berichtszeitraum 2004 restituierten Kunstgegenstände aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen gibt. Demnach empfahl der Kunstrückgabe-Beirat im Jahr 2004 in insgesamt 42 Fällen die Rückstellung von Kunstobjekten, wobei es sich in erster Linie um Druckschriften, Musiknotendrucke, Handschriften und Fotografien aus Beständen der Österreichischen Nationalbibliothek handelt.

Lediglich in drei behandelten Fällen konnte - zumindest teilweise - keine Rückgabe empfohlen werden, wobei der Beirat hinsichtlich zweier von den Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer beanspruchten Marmorskulpturen von George Minne ("Kniende Knaben") aus dem Bestand der Österreichischen Galerie die Provenienzforschungs-Kommission um weitere Recherchen ersuchte. Diese Recherchen sind, wie Bildungsministerin Gehrer heute gegenüber den Abgeordneten erklärte, nach wie vor nicht abgeschlossen.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von Abgeordneter Terezija Stoisits (G). Sie sprach sich unter anderem dafür aus, einen zusammenfassenden Zwischenbericht über die bisher erfolgten Restitutionen und über zukünftige Schritte und Ziele zu erstellen, da, wie sie meinte, ein Ende der Provenienzforschung nicht abzusehen sei. Darüber hinaus will sie auch jüngere Ankäufe der Bundesmuseen hinsichtlich deren Herkunft durchforstet wissen. Um die Erbensuche zu erleichtern, drängte Stoisits darauf, die angekündigte Website rasch einzurichten und die in Arbeit befindliche Objektdatenbank online zu stellen. Im Detail erkundigte sich Stoisits nach dem Ergebnis der Recherchen über die Knabenskulpturen von Georg Minne und dem aktuellen Stand hinsichtlich der geforderten Rückgabe eines Munch-Gemäldes an die Erben von Alma Mahler.

Die Vorgangsweise bezüglich der Rückgabe der Klimt-Bilder wertete Stoisits als "eine ziemlich große Blamage". Es sei "schlicht und einfach falsch", dass das Kunstrückgabegesetz Bildungsministerin Gehrer bei der Rückgabe der Klimt-Bilder keinen anderen Handlungsspielraum gelassen hätte, meinte sie. Generell beklagte Stoisits, dass Erben über abschlägige Rückgabe-Entscheidungen nicht persönlich informiert würden.

Ausschussvorsitzende Christine Muttonen (S) und ihre Fraktionskollegin Heidrun Walther wiesen auf einen gemeinsamen Antrag der SPÖ und der Grünen auf Erweiterung des Kunstrückgabegesetzes hin. Unter anderem fordern sie einen Rechtsanspruch für Erben auf die Rückgabe von Kunstgegenständen, die Verpflichtung zur aktiven Nachforschung nach Erben und eine neue Besetzung des Kunstrückgabe-Beirats. Sie habe seitens der Regierungsparteien bisher jedoch keine wirkliche Bereitschaft wahrgenommen, an den geltenden Bestimmungen etwas zu ändern, bedauerte Muttonen.

In Zusammenhang mit der Rückgabe der Klimt-Bilder sprach Muttonen von einem "unsensiblen Vorgehen" der Bildungsministerin. Abgeordnete Walther hätte sich, wie sie sagte, mehr Anstrengungen gewünscht, um die Bilder in Österreich zu halten. SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist sprach die Problematik von Leihverträgen an, die vor der nationalsozialistischen Herrschaft mit Museen abgeschlossen wurden.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) hielt eingangs ihrer Wortmeldung fest, sie stehe selbstverständlich auf dem Standpunkt, dass Eigentümer ihre Kunstgegenstände zurückbekommen sollten. Sie habe sich jedoch nie mit den für Restitutionsfälle geltenden Ausfuhrbestimmungen anfreunden können, unterstrich sie, da diese ihrer Meinung nach ungerecht gegenüber allen anderen Kunstbesitzern seien. In Deutschland sei man, so Partik-Pable, klüger gewesen. Zwar würden auch dort Kunstgegenstände restituiert, ohne jedoch für solche Fälle das Ausfuhrgesetz zu lockern. Ausdrücklich lehnte Partik-Pable eine Ausweitung des Kunstrückgabegesetzes in Österreich ab.

Unverständnis zeigte Partik-Pable dafür, dass im Falle eines Gemälde von Edvard Munch noch keine endgültige abschlägige Entscheidung getroffen wurde, obwohl nach dem Erkenntnis der Provenienzforscher eindeutig erwiesen sei, dass keine Restitutionsgründe vorliegen. "Irgendwann müssen die Begehrlichkeiten einmal aufhören", sagte die Abgeordnete. Überdies hätten viele Menschen im Krieg Kunstgegenstände verkaufen müssen, um zu überleben.

Seitens der ÖVP verteidigte Abgeordneter Peter Sonnberger die Vorgangsweise Gehrers in der Klimt-Causa. Hätte die Bildungsministerin vor dem Vorliegen des Entscheids der Schiedskommission entschieden, die Klimt-Bilder zu restituieren, wäre der Vorwurf gekommen, sie würde Staatsvermögen verschleudern, zeigte er sich überzeugt. Sonnberger zufolge verfolgt die Regierung eine vorbildliche Restitutionspolitik. Sonnbergers Fraktionskollege Günter Hütl stellte eine Reihe von Detailfragen.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wies darauf hin, dass bisher - mit Stand März 2006 - über 6.000 Kunstgegenstände restituiert worden seien. Dabei habe man sich in allen Fällen an die Empfehlungen des Restitutions-Beirats gehalten, betonte sie.

Was die Causa Klimt anlangt, verwahrte sich Gehrer gegen Vorwürfe, die Regierung habe hier etwas "leichtsinnig vermasselt". Die Regierung habe die Aufgabe, österreichisches Kulturgut zu erhalten und könne nicht auf Grund emotionaler Überlegungen und ohne eindeutige Rechtsgrundlage Kunstgegenstände einfach "weggeben", konstatierte sie. Im strittigen Fall der Klimt-Bilder habe sie selbst dafür gesorgt, dass ein Schiedsgericht eingesetzt und der Fall in Österreich entschieden werde. Österreich habe von Beginn an klar gemacht, dass es sich dem Schiedsspruch unterwerfen werde und habe dann auch "ohne mit der Wimper zu zucken" die Bilder restituiert.

In Bezug auf die mögliche Rückgabe eines Gemäldes von Edvard Munch an die Erben von Alma  Mahler merkte Gehrer an, die Provenienzforschung habe ergeben, dass kein Restitutions-Fall vorliege. Nachdem die Erben jedoch neue Unterlagen vorgelegt hätten, werde der Fall neu behandelt. Ebenfalls noch im Laufen sind ihr zufolge die Nachforschungen über die Herkunft der beiden Knabenskulpturen von Georg Minne.

Die angekündigte Website, auf der auch herrenloses Gut präsentiert werden soll, wird Gehrer zufolge Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen. Es werde aber bereits schon jetzt alles unternommen, um aktiv nach Erben zu suchen, betonte sie. Melden sich keine Erben, würden die Kunstgegenstände zugunsten des Nationalfonds versteigert.

Bei Neuankäufen verlangen die Museen nach Darstellung Gehrers schon seit einigen Jahren einen lückenlosen Provenienznachweis, dessen Stichhaltigkeit auch überprüft werde.

Leihverträge könnten, so Gehrer, jederzeit von demjenigen, der die Verfügungsberechtigung darüber habe, gekündigt werden, wobei auch hier aktiv nach den Berechtigten gesucht werde. Dass Antragsteller nicht über den Ausgang der Provenienzforschung informiert würden, bezeichnete die Ministerin als falsch.

Der Restitutionsbericht 2003/2004 wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen.

Mehr Spielraum für Immunitätszusagen für Kulturgut-Leihgaben

Mit V-S-F-Mehrheit stimmte der Kulturausschuss einer von den Koalitionsparteien beantragten Änderung des Bundesgesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen zu (750/A). Damit sollen Immunitätszusagen auch für Leihgaben, die in Ausstellungen außerhalb von Bundesmuseen gezeigt werden, möglich gemacht werden, Voraussetzung dafür sind allerdings entsprechende Landesgesetze. Gleichzeitig wird die Höchstdauer der Wirkung der Immunitätszusage mit einem Jahr festgelegt und das für eine Immunitätszusage erforderliche öffentliche Interesse näher umschrieben.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) begründete die ablehnende Haltung der Grünen um den vorliegenden Antrag damit, dass sie generell gegen dieses Gesetz seien. Es könne nicht sein, dass "der Großausstellungstourismus" Vorrang vor den Rechten von Eigentümern habe, meinte er. Kunstgegenstände, bei denen ein unrechtmäßiger Besitz vorliegt, müssten ihm zufolge beschlagnahmt werden können.

Dem gegenüber beurteilten die Abgeordneten Andrea Wolfmayr, Hermann Schultes (beide V) und Detlev Neudeck (F) die vorliegende Gesetzesänderung positiv. Wolfmayr machte darauf aufmerksam, dass diese auf Wunsch der Länder und großer Museen wie dem Joanneum in Graz und der Kunsthalle Krems erfolge. Sowohl Abgeordneter Neudeck als auch Abgeordneter Schultes machten geltend, dass vice versa auch der Schutz österreichischer Kunstwerke im Ausland von Bedeutung sei.

Ausschussmehrheit lehnt freien Eintritt in Bundesmuseen ab

Von den Koalitionsparteien und der SPÖ abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen betreffend freien Eintritt zu den Schausammlungen der Bundesmuseen. Während ÖVP und Freiheitliche dieser Idee grundsätzlich ablehnend gegenüber standen, brachte Ausschussvorsitzende Christine Muttonen namens der SPÖ einen eigenen Entschließungsantrag ein, der jedoch ebenfalls keine Mehrheit erhielt. Die SPÖ wollte Bildungsministerin Gehrer auffordern, gemeinsam mit den DirektorInnen der Bundesmuseen mögliche Modelle zur besseren Zugänglichkeit der Bundesmuseen zu prüfen, wobei sich die SPÖ etwa einen generell freien Eintritt für Personen in Ausbildung, einen eintrittsfreien Tag in alle Bundesmuseen oder eine Vereinbarung über die maximale Höhe der Eintrittsgelder vorstellen kann.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl hatte die Forderung der Grünen zuvor damit begründet, dass die Eintrittspreise in einzelnen Museen nach ihrer Ausgliederung "rapid" teurer geworden seien. Familien müssten für Museumsbesuche mittlerweile rund 20 € zahlen. Dies stelle für einkommensschwache Gruppen eine unnötige finanzielle Barriere dar. Sie wolle einkommensschwache Personen nicht von Museumsbesuchen ausschließen, hielt Abgeordnete Terezija Stoisits (G) fest. Die Grünen rechnen, dass der geforderte freie Eintritt in die Schausammlungen der Bundesmuseen maximale Kosten von 10 Mill. € verursachen würde.

Abgeordneter Carina Felzmann (V) hielt der Forderung der Grünen entgegen, die Museen seien auf die Eintrittsgelder angewiesen. Abgeordneter Detlev Neudeck (F) gab zu bedenken, dass, folge man dem Antrag der Grünen, auch Touristen die Museen kostenlos besuchen könnten.

SPÖ fordert umfassendes Konzept zur Förderung der kulturellen Bildung

Mit den Stimmen der anderen Fraktionen vertagt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ, der auf die Erstellung eines Konzepts zur Förderung und Stärkung der kulturellen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich abzielt. Besonderes Augenmerk soll dabei dem Antrag zufolge der Förderung der kulturellen Partizipation sowie Anreizen zur Zusammenarbeit von Bildungs- und Kultureinrichtungen zukommen. Kulturelle Bildung solle bereits im Kindergarten beginnen und sich konsequent durch alle Bildungs- und Lebensbereiche ziehen, mahnt die SPÖ.

Der Antrag wurde sowohl seitens der ÖVP als auch der seitens der Freiheitlichen grundsätzlich positiv bewertet. Die ÖVP stimme über weite Teile gedanklich mit dem Antrag überein, meinte etwa Abgeordnete Carina Felzmann (V), auch wenn sie, wie sie sagte, einige Bereiche wie Musikschulen oder Architektur vermisst. Ähnlich äußerte sich Abgeordnete Helene Partik-Pable (F), die festhielt, dass Kunst und Kultur in der heutigen Gesellschaft eine größere Rolle spielten müssten. Um den Antrag auf eine breitere Grundlage zu stellen und dabei auch etwaige Ergebnisse einer für 8. bis 10. Juni in Graz anberaumten Fachkonferenz zu berücksichtigen, sprachen sich die Koalitionsparteien aber für eine Vertagung des Antrags aus.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) skizzierte, dass der Antrag auch auf erfolgte Stundenkürzungen für kreative Fächer an den Schulen hinweise. Auf Berufsschulen gebe es zudem überhaupt keine Fächer mit Kunstbezug, kritisierte sie. (Schluss)