Vorlagen: Wirtschaft, Verkehr
Bürgerinitiative fordert Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum
Eine vom Verein "Werkstatt Frieden & Solidarität" initiierte Bürgerinitiative spricht sich für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum aus. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fürchten, dass eine Privatisierung des Unternehmens nur den Aktionären nützen würde, KundInnen und Beschäftigten jedoch schade. Bereits in der Vorbereitungsphase seien die Gewinne "explodiert", während man gleichzeitig Beschäftigte abgebaut und zahlreiche Postämter geschlossen habe, heißt es in der Bürgerinitiative. Gefordert wird eine leistungsfähige Post in staatlichem Eigentum, die eine hochwertige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellt. Auch die EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Postmarktes sollen nach Ansicht der Werkstatt Frieden & Solidarität nicht umgesetzt werden. (31/BI)
Petition urgiert Ausweitung des Öffentlichen Verkehrs im Oberpinzgau
SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer hat dem Nationalrat eine Petition der Fahrgastinitiative Oberpinzgau vorgelegt. Die Fahrgastinitiative drängt darauf, das Angebot des Öffentlichen Verkehrs im Oberpinzgau besser auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler abzustimmen und insbesondere bestimmte Fahrplaneinschränkungen wieder rückgängig zu machen. Der Öffentliche Verkehr in der Region sei in den letzten Jahren "drastisch reduziert" worden, heißt es in der Petition. Verantwortlich für "diese Misere" machen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die ihrer Ansicht nach verfehlte Verkehrspolitik der Regierung. Diese habe die ÖBB "mutwillig" filetiert, setze insgesamt falsche Prioritäten und investiere zu wenig in den öffentlichen Verkehr. (85/PET)
Die ÖBB brauchen mehr Lokomotiven und Waggons
Die EU-Osterweiterung läßt bei den Bundesbahnen den Investitionsbedarf steigen. Die ÖBB wollen dringend benötigte Triebfahrzeuge, Reisezugwagen und Güterwagen mit Krediten von der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial ("EUROFIMA") anschaffen. Eine Änderung des EUROFIMA-Gesetzes soll die Rechtsgrundlage für die erforderliche Bundeshaftung schaffen. Einen diesbezüglichen Entwurf hat die Bundesregierung dem Nationalrat kürzlich vorgelegt. Er sieht eine Anhebung des EUROFIMA-Haftungsrahmens der ÖBB von jeweils 1,2 Mrd. € für Kapital und Zinsen auf jeweils 1,975 Mrd. € vor (1391 d.B.). (Schluss)