Sportausschuss einhellig für Anti-Doping-Bundesgesetz

Wien (PK) – Der Sportausschuss verabschiedete mit Stimmeneinhelligkeit ein Anti-Doping-Bundesgesetz, das auf einem während der Beratungen über drei Anträge zu diesem Thema eingebrachten Selbständigen Antrag beruht. Demnach sollen in das Bundes-Sportförderungsgesetz u.a. folgende Regelungen aufgenommen werden: die Möglichkeit der Förderung von Projekten im Bereich der Anti-Doping-Forschung; die Verpflichtung der Sportorganisationen zur umfassenden Dopingprävention durch Förderung der Ausbildung der Betreuungspersonen der Sportler sowie zur Durchführung von Informations- und Aufklärungsprogrammen; die Übernahme der international geltenden Regelungen im Bereich des Anti-Dopings als Bedingung für die Gewährung der Förderung aus Bundes-Sportfördermittel sowie die Einführung eines Anhörungsverfahrens vor Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Sportler oder Mannschaften bei Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen.

Geschaffen wird auch die Grundlage für eine "Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung", die der Sportöffentlichkeit entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen und für größtmögliche Aktualität dieser Informationen im Internet vorzusorgen hat.

Nicht nur die "Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung" und die WADA, die unabhängige Welt-Anti-Doping-Agentur, können in Hinkunft Dopingkontrollen anordnen, sondern auch die Sportorganisationen, die zu internationalen Wettkämpfen Sportler entsenden; diese Befugnis sei laut Vorlage deshalb notwendig, damit sich der Sportverband vor Entsendung der Sportler davon überzeugen kann, dass sie nicht gedopt sind. Die österreichischen Sportorganisationen müssen die Dopingkontrolle über die "Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung" anordnen. Dopingkontrollen können jederzeit sowohl während als auch außerhalb von Wettkämpfen und Meisterschaften angeordnet werden.

Vorgesehen wird auch eine "Unabhängige Schiedskommission", in deren Verfahren der Bundessportfachverband und die Betroffenen, über die eine Disziplinarmaßnahmen vom Bundessportfachverband verhängt wurde, Parteien sind. Diese Kommission, die sich aus Experten zusammensetzt, kann nur von den Betroffenen und den Vertretern der Mannschaft, über die eine Disziplinarmaßnahmen verhängt wurde, angerufen werden. Weiters wurde das Anrufungsrecht der "Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung" eingeräumt, um die Entscheidung des Bundessportfachverbandes einer Überprüfung durch die Schiedskommission zu unterziehen. Nach dem Schiedsspruch steht den Parteien der Zivilrechtsweg offen; dies deshalb, weil eine Sperre praktisch unmittelbare Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis des Sportlers bzw. der Betreuungsperson hat.

Ferner wird eine Strafbestimmung bei Verstoß gegen das Verbot der Anwendung von Dopingmethoden (etwa wenn einem Sportler im Rahmen des Blutdopings ein mit Viren verseuchtes Blut transfundiert wird) oder Gendoping durch die Betreuungspersonen des Sportlers vorgesehen.

Durch eine Änderung des Ärztegesetzes sollen die Ärzte verpflichtet werden, bei der Verabreichung von Arzneimitteln an Leistungssportlern diese zu informieren, wenn in den Arzneimitteln verbotene Wirkstoffe der Anti-Doping-Konvention enthalten sind. Die Kenntnis, dass der Patient Leistungssportler ist, kann der Arzt nur dadurch erlangen, dass ihn der Patient ausdrücklich darauf hinweist oder die Person in der Öffentlichkeit allgemein als Leistungssportler (das sind jene Sportler, die bei nationalen und internationalen Wettkämpfen teilnehmen) bekannt ist.

In der Debatte meinte Abgeordneter Peter Wittmann (S), mit der Vorlage betrete man Neuland. Er wies darauf hin, dass niemand eine Kriminalisierung des Sports wolle und daher habe man sich den internationalen Übereinkommen angeschlossen. Ziel sei es, den Sport möglichst von Doping freizuhalten. Besonders hob Wittmann die Dopingprävention und die Bestimmung, dass ein Sportler, der im Krankheitsfall aus medizinischen Gründen Medikamente einnehmen muss, die verbotene Wirkstoffe enthalten, vor Verabreichung eine Ausnahmegenehmigung brauche, hervor.

Abgeordneter Peter Haubner (V) unterstrich - wie schon Wittmann vor ihm - das konstruktive Gesprächsklima zwischen den Fraktionen und meinte, das Gesetz sei "für den Sport mit dem Sport" gemacht worden. Er sprach von einem modernen, den internationalen Anforderungen gerecht werdenden Gesetz, was sich bei internationalen Bewerbungen als nützlich erweisen könnte.

F-Abgeordneter Elmar Lichtenegger sprach von einer breit angelegten und langwierigen Diskussion. Auch er meinte, es sei ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf künftige Sportveranstaltungen gesetzt worden. Was heute beschlossen werde, sei vorbildhaft, so der Redner.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) vertrat die Ansicht, bis zur Plenarsitzung werden noch Änderungen notwendig sein.

Dieser Meinung schloss sich S-Abgeordneter Johann Maier an, der auch erklärte, man habe mit dieser Vorlage versucht, das Problem der Bekämpfung von Doping im Sport zu verrechtlichen, denn für viele Dopingverfahren, die in den letzten Jahren abgewickelt worden sind, habe es kein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren gegeben; auch habe der Sportler keine Möglichkeit gehabt, ein Rechtsmittel zu erheben. Man habe "miteinander und nicht gegeneinander" verhandelt und habe das Ziel vor Augen gehabt, eine Regelung zu finden, die dem Sport hilft. Die Vorlage sei ein großer Erfolg für den österreichischen Sport und für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Verbände.

Abgeordnete Herta Mikesch (V) hielt es für notwendig, in der Bevölkerung bewusstseinsbildend zu wirken, was Anti-Doping bedeute. Auch wies sie darauf hin, dass ein Leistungssportler kaum eine Privatsphäre habe.

Den Gesundheitsaspekt bei Doping sprach G-Abgeordnete Terezija Stoisits an. S-Abgeordneter Johann Maier machte darauf aufmerksam, dass es in den Sportgymnasien und Sporthauptschulen kaum Unterrichtsmaterialien zum Thema "Doping im Sport" gebe. Obfrau Beate Schasching glaubte auch, dass es bis zur Plenarsitzung noch weitere Adaptierungen geben werde.

Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer strich heraus, dass Österreich eines der wenigen EU-Länder sei, das ein solches Gesetz habe. Zu den Aufklärungskampagnen sagte er, die neueste Broschüre stamme aus dem heurigen Jahr und im Vorjahr habe es mehr als 30 Aufklärungsveranstaltungen in den Schulen gegeben.

Im Rahmen der Abstimmung wurden die Verhandlungen über den Antrag 813/A betreffend ein Anti-Doping-Bundesgesetz vertagt. Der S-Entschließungsantrag 68/A (E) zur Vorlage eines "Anti-Doping-Gesetzes" fand keine Mehrheit. Der Selbständige Antrag, der in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Antrag 68/A(E) steht, wurde von allen vier Parlamentsfraktionen getragen. Vertagt wurden schließlich die Beratungen über den S-Antrag 384/A(E) betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping (verunreinigte NEM) im Freizeit- und Leistungssport durch den Bundeskanzler.

Opposition plädiert für Gender Mainstreaming und Fair Trade im Sport  

Nach dem Themenkomplex Doping standen im Sportausschuss zunächst Gender-Mainstreaming und in weiterer Folge auch Fair Trade im Sport auf der Tagesordnung. Grundlage der Debatten, in denen sich die Ausschussmitglieder unisono zu den Grundsätzen der Frauenförderung im Sport sowie zu sozial und ökologisch verantwortlichen Bedingungen bei der Produktion von Sportartikeln und -bekleidung bekannten, bildeten Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, die mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt wurden.

In der lebhaften Debatte vertrat Obfrau Beate Schasching (S) ihren Antrag 393/A mit der zentralen Forderung nach Chancengleichheit für Frauen und Männer im Sport und wandte sich gegen die Vertagung. Für die Grünen schlug Abgeordneter Dieter Brosz [ 802/A(E) ] einen "Frauenförderungsbericht zum Spitzensport" mit einer umfassenden Analyse zur mangelnden Präsenz österreichischer Sportlerinnen bei internationalen Wettbewerben vor. Er räumte erkennbare Bemühungen in Richtung Frauenförderung im Sport ein, unterstrich aber die Notwendigkeit einer Situationsanalyse und eines Maßnahmenkatalogs. "Eine Seite zum Thema Frauenförderung im Sportbericht" sei ihm zu wenig.

Abgeordneter Markus Fauland (F), der die Vertagung beider Anträge vorschlug, sagte, die Daten zum Thema Gender Mainstreaming werden im Sport erst seit Anfang 2006 erhoben. Es brauche noch Zeit, bis brauchbare Statistiken vorgelegt werden. Die Situation der Frauen im Sport werde im Sportbericht 2007 behandelt.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) unterstrich die Notwendigkeit eines Zehn-Punkte-Maßnahmenprogramms für Gender Mainstreaming im Sport. Pfeffer sprach sich auch dafür aus, das Prinzip Fairtrade bei Großveranstaltungen zu beachten, insbesondere im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) plädierte für einen Zwischenbericht zum Thema "Frauen im Sport" und wies darauf hin, dass Mädchen im ländlichen Raum bei der Sportausübung nach wie vor benachteiligt seien, weil der Fußball, der die Buben viel stärker anspreche, stark dominiere. Es sei daher notwendig, von Seiten der Förderungspolitik korrigierend einzugreifen und ein Signal für Frauen im Sport zu setzen.

Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer informierte die Ausschussmitglieder zunächst darüber, dass derzeit 344 geförderten Sportlern 93 geförderte Sportlerinnen gegenüberstehen. Bei den Trainern lauten die entsprechenden Zahlen 140 zu 48 und im Nachwuchsbereich 71 zu 14. Das Sportstaatssekretariat könne nur Rahmenbedingungen schaffen, die konkreten Entscheidungen werden von den Sportverbänden autonom getroffen, sagte Schweitzer. Alle frauenspezifischen Projekte, sei es für Mädchenfußball, Minigolf, Leistungssportlerinnen oder frauenspezifische Sport-Osteoporoseprogramme werden gefördert, keines sei abgelehnt worden.

Österreich habe sich dafür entschieden, den Sport nicht staatlich, sondern privat zu organisieren. Er sehe keine Möglichkeit, den Verbänden die Rückgabe der Förderungsgelder vorzuschreiben, wenn eine bestimmte Frauenquote nicht erreicht werde.

Grundsätzlich klärte Schweitzer darüber auf, dass für die Vereinsförderung vor Ort die Gemeinden, für den Sport grundsätzlich die Länder zuständig seien, der Bund verteile Förderungsmittel nach dem Sportförderungsgesetz. Frauen werden durch zusätzliche Projekte gefördert. Die Daten zum Thema Gender Mainstreaming werden von der BSO derzeit erhoben, die Herausgabe einer aussagekräftigen Statistik sei nicht vor 2007 möglich.

Obfrau Beate Schasching bekräftigte ihr Anliegen, den Verbänden die Erhebung statistischer Daten zur Frauenförderung aufzutragen. Sportstätten sollten für beide Geschlechter gleich attraktiv gestaltet werden. Es sollen nicht nur Fußballplätze gebaut, sondern auch Gelegenheiten für Beach Volleyball und Tennis, also auch für Sportarten geschaffen werden, die für Mädchen attraktiv sind.

Auch Abgeordnete Ridi Steibl (V) kritisierte, dass die Gemeinden viel lieber in Fußballplätze investieren als in Sportanlagen, die stärker von Mädchen genützt werden. "Ein Umdenken ist notwendig".

Demgegenüber plädierte Abgeordneter Johannes Zweytick (V) dafür, die vielen positiven Beispiele gemeinsamen Fußballspielens von Buben und Mädchen stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (V) machte darauf aufmerksam, dass in bestimmten Sportarten, etwa dem Eiskunstlauf, die Mädchen schon lange gegenüber den Burschen dominieren.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) bekannte sich nachdrücklich zur privaten Organisation des Sports und untermauerte seine Ansicht, dass Gender Mainstreaming im Sport weiter entwickelt sei als in vielen anderen Bereichen, mit dem Argument, dass im Spitzensport Frauen spezielle Förderungen erhalten.

Fair Trade bei Sportartikeln und -bekleidung

Schließlich legte G-Abgeordneter Dieter Brosz den für ihn nach wie vor aktuellen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2004 für soziale und ökologische Mindeststandards bei der Produktion von Sportartikeln und -bekleidung vor (371/A[E]).

Abgeordneter Roderich Regler (V) bekannte sich - wie die Sprecher aller Fraktionen - zum Prinzip "Fair Trade", meinte aber, dass es durch den weltweit stark vernetzten Handel mit Vorprodukten in den Bereichen Sportartikeln und -bekleidung schwer kontrollierbar wäre. Regler setzte auf die Intensivierung der Handelsbeziehungen, die zu einer Angleichung der Lohnniveaus führe. Dies zeige die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedsländern. - Reglers Vorschlag lautete auf Vertagung des Antrags.

Demgegenüber brachte Abgeordneter Johann Maier (S) zur Sprache, dass in manchen asiatischen Staaten, in denen Sportartikel, etwa Fußbälle, produziert werden, gewaltsam gegen GewerkschafterInnen vorgegangen werde. Man sollte daher darauf achten, woher die Bälle für die Europameisterschaft 2008 kommen. Dem schloss sich auch Abgeordneter Peter Wittmann (S) an, der dafür plädierte, dem Import unfair produzierter Sportartikel einen Riegel vorzuschieben.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) sah keinen Grund für die beantragte Vertagung und warb nachdrücklich darum, ein Signal gegen unfaire Produktionsbedingungen bei der Herstellung von Sportartikeln zu setzen. Außerdem trat die Abgeordnete vehement dafür ein, die vielen männlichen Zuschauer bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 darauf aufmerksam zu machen, dass zu den 30.000 bis 50.000 Frauen, die als illegale Prostituierte in Deutschland arbeiten werden, viele Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zählen. Wer ausdrücklich dafür sorge, dass bei Dopingkontrollen die Menschenwürde eingehalten werde, sollte auch für einen Appell zur Einhaltung der Menschenrechte im Umfeld großer Sportveranstaltungen bereit sein. 

Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer informierte die Ausschussmitglieder über seine diesbezüglichen Positionierungen und appellierte an die Medien, dem Kampf gegen Zwangsprostitution und Mädchenhandel mehr Raum zu widmen.

Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 seien die Ausrüsterverträge bereits von der UEFA abgeschlossen worden, sagte Schweitzer. Die Austragungsländer haben darauf keinen Einfluss. - Abgeordneter Peter Wittmann (S) wandte demgegenüber ein, dass der Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sehr wohl dafür gesorgt habe, dass in Deutschland nur Fairtrade-Fußbälle benützt werden. (Schluss)

Ferner haben die Ausschussmitglieder F-Abgeordneten Elmar Lichtenegger zum Obfraustellvertreter und F-Abgeordneten Markus Fauland zum Schriftführer gewählt. (Schluss)