Gesundheitsausschuss beschließt Praxisjahr für Tierärzte

Wien (PK) – Der Gesundheitsausschuss debattierte und beschloss mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien Änderungen des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, des Tierärztegesetzes und des Lebensmittelsicherheits - und Verbraucherschutzgesetzes (unter Berücksichtigung von Abänderungen). Vertagt wurden zwei G-Anträge betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbots der Wildtierhaltung in Zirkussen sowie hinsichtlich der Schaffung einer Wildtier-Auffangstation in Österreich und ein S-Antrag betreffend "gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc.".

Aufgabenbereiche der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit werden fixiert

In einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes werden die Aufgabenbereiche der AGES genau definiert. Außerdem soll die "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" jedes Jahr bis 30. Juni einen Entwurf eines Arbeitsprogramms zur Aufgabenwahrnehmung vorlegen. Das endgültige Arbeitsprogramm sowie die Verwendung der Basiszuwendung werden dann von der Gesundheitsministerin und vom Landwirtschaftsminister bis 30. September jeden Jahres festgelegt und der Geschäftsführung zur Budgeterstellung übermittelt. Die Gesundheitsministerin kann weiters durch Verordnung den sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich der Standorte sowie die Höhe der zu entrichtenden Entgelte bestimmen. Gleichzeitig wird das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten aufgehoben.

Tierärztegesetz wird den Erfordernissen der Praxis angepasst

Durch die Änderung des Tierärztegesetzes sollen Anliegen des Berufsstandes Rechnung getragen werden, die sich aus der Praxis ergeben haben, heißt es im Vorblatt. Gleichzeitig sollen bestehende Unklarheiten beseitigt werden. Weiters erfolgt eine Anpassung der Versorgungsregelungen an eine EWG-Verordnung. Die Neuregelungen betreffen vor allem die Qualitätssicherung, aber auch den Zugang zum Fachtierarzttitel, die Schaffung eines Praxisjahres, das ab 1. Jänner 2008 Voraussetzung für die Führung einer Hausapotheke ist und dessen Notwendigkeit sich aus den komplexen Anforderungen der Arzneimittelanwendung insbesondere an lebensmittelliefernden Tieren ergeben hat.

Klarstellungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie im Tierseuchengesetz

Das LMSVG ist seit 21.1.2006 in Kraft. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle sollen im Wesentlichen redaktionelle Versehen behoben und der zwischenzeitig geänderten Gemeinschaftsrechtslage Rechnung getragen werden. Was die Änderungen im Tierseuchengesetz betrifft, so sollen mit der vorliegenden Änderung Fehlverweise im Tierseuchengesetz richtig gestellt werden.

Grüne: Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen darf nicht aufgehoben werden

Die Grüne Fraktion macht in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass laut dem österreichischen Bundestierschutzgesetz in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen keine Arten von Wildtieren gehalten oder zur Mitwirkung verwendet werden dürfen. Die EU-Kommission ist nun der Auffassung, dass diese Regelung die gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit verletzt. Aus der Sicht der Grünen steht das Tierschutzgesetz jedoch sehr wohl im Einklang mit den EU-Vorgaben, da ein vertragskonformes Ziel, nämlich der Tierschutz, verfolgt wird, der seit 1999 auch im Gemeinschaftsrecht eine bedeutende Aufwertung erfahren hat.

Grüne für Ausbau des Safari-Parks Gänserndorf in eine Wildtier-Auffangstation

Grün-Abgeordnete Weinzinger tritt in einem weiteren Entschließungsantrag dafür ein, dass der Safaripark Gänserndorf, der sich als Tierschutzprojekt für "alte Exoten" und als international anerkanntes Primaten-Forschungszentrum bewährt hat, in Zukunft vermehrt finanzielle Zuschüsse vom Bund sowie vom Land Niederösterreich und von der EU erhält und zu einer zentralen Auffangstation für Wildtiere ausgebaut wird. Dies sei auch angesichts des Bundestierschutzgesetzes notwendig, da von der Behörde beschlagnahmte oder abgenommene Tiere an Institutionen abzugeben sind, die eine Tierhaltung im Sinne des BG gewährleisten können.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden dazu führen, dass die Aufsichtsräte bei der AGES entmachtet werden, urteilte Abgeordneter Johann Maier (S) in der unter einem geführten Debatte. Befremdlich sei auch, warum in Hinkunft das Landwirtschaftsressort das Arbeitsprogramm mitbestimmen soll. Dies widerspreche auch den europäischen Vorgaben, wo eine strikte Trennung zwischen gesundheitlichen und agrarischen Belangen gefordert werde. Wenn es beim Arbeitsprogramm schon eine Abstimmung mit anderen Ressorts geben soll, dann wäre die Einbeziehung des Finanzministeriums wichtig, schlug Maier vor. Es gebe nämlich einen absoluten Handlungsbedarf bezüglich der Einfuhr von tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln aus EU-Drittstatten; immer öfter werden Ursprungszeugnisse gefälscht oder die Produkte werden überhaupt geschmuggelt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) schnitt aktuelle Themen wie die Vogelgrippe und immer wieder auftauchende BSE-Fälle an. Er beklagte, dass man in Europa im Zusammenhang mit BSE keinen Fütterungsversuch mit Tiermehl zustande gebracht habe, und bemängelte das Fehlen von Risikoforschung. Im Zusammenhang mit dem Tierärztegesetz glaubte er nicht, dass die Sichtweise der Veterinäruniversitäten ausreichend eingebunden wurde. Beim Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz hielt er fest, dass die Meinung des Landwirtschaftsministeriums irrelevant sei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah es für wichtig an, eine Wildtier-Auffangstation zu etablieren, meinte aber, er wisse nicht, ob Gänserndorf dafür ein idealer Standort wäre. Im Hinblick auf das Tierärztegesetz wünschte er eine Erläuterung zum Praxisjahr für Tierärzte.

Abgeordneter Erwin Rasinger (V) regte an, den G-Antrag zum Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen zu vertagen, um bis zum Plenum einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen.

Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) begrüßte den Vorschlag auf eine Vier-Parteien-Einigung. Im Zusammenhang mit einer Wildtier-Auffangstation verwies die Rednerin darauf, dass das Affenhaus in Gänserndorf nicht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes entspreche, ein Außengehege fehle und der Masseverwalter sich als Privatperson Affen halte. Solche Zustände sind auf Dauer nicht haltbar, betonte sie.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) unterstrich, in keinem anderen europäischen Land außer in Österreich sei es gelungen, BSE-Fälle in so kurzer Zeit zu lokalisieren und gesetzliche Maßnahmen zu treffen, damit jegliche Gefährdung für den Nahrungsmittelmarkt ausgeschlossen wird. Das Ausbildungsjahr für Tierärzte hielt der Abgeordnete für vernünftig, denn "wer eine Hausapotheke führen will, der habe sich auch Ausbildungszeiten zu unterwerfen".

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) brachte einen Antrag auf Vertagung im Zusammenhang mit dem G-Antrag auf Schaffung einer Wildtier-Auffangstation ein.

Abgeordneter Johann Maier (S) strich heraus, dass mit dem Praxisjahr ausgebildete Veterinärärzte ein Jahr lang "vom Markt abgeschottet" werden. Außerdem gebe es in der Tierärztekammer eine Richtlinie, die vorschreibt, dass jeder freiberuflich tätige Tierarzt eine Hausapotheke zu führen hat. Das bedeutet laut Maier, dass der mit dem Studium Fertige verpflichtet ist, diesen Ein-Jahres-Kurs zu absolvieren, da er sonst gegen die Standesrichtlinie verstößt und Probleme mit der Tierärztekammer bekommt.

Bundesministerin Maria Rauch-Kallat verwies darauf, dass hinsichtlich der Hühnerpest von den Bodenseeländern ein Projekt ausgearbeitet wurde und ein Versuch auf der deutschen Insel Riems gestartet wurde.

Mit der Schimpansen-Station in Gänserndorf sei man in Kontakt, da eine Lösung gefunden werden müsse. Die Firma Baxter werde nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Errichtung einer Wildtier-Auffangstation sei bislang nicht erforderlich gewesen, weil beschlagnahmte Tiere von den Ländern auf Zoos aufgeteilt wurden.

Bereits jetzt gebe es Fachrichtungen bei Tierärzten; man denke nicht an eine Ausweitung der Fachrichtungen, konstatierte die Ministerin.

Seitens des Ressorts wurde zum Praxisjahr festgehalten, dass es dabei um den Nachweis einer einjährigen beruflichen Tätigkeit gehe.

Sondersteuer auf "Alkopops" gefordert

In einem Entschließungsantrag, der am 1. Dezember 2004 vertagt wurde, treten SPÖ-Abgeordnete für gesetzliche Maßnahmen gegen so genannte "Alkopops" und ähnliche Mixgetränke ein. Mit ihrer Initiative streben die Sozialdemokraten eine steuerliche Sonderabgabe für die oft als harmlos präsentierten Mischgetränke mit hochprozentigem Inhalt an. "Alkopops" sind Mixgetränke aus Limonade, Spirituosen und Chemie. In Österreich werden jährlich neun Millionen "Alkopops" verkauft. Daneben werden Mixgetränke mit Bier und Wein angeboten.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach davon, dass man über die Parteigrenzen hinweg ein Konzept zur Eindämmung von Alkoholmissbrauch erarbeiten wollte. Eine Lösung sei dringend notwendig.

Abgeordneter August Wöginger (V) wies darauf hin, dass man eine einheitliche Regelung mit den Bundesländern anstrebe; aus diesem Grunde wolle man vertagen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) meinte, die Initiative müsste von der Bundesministerin ausgehen, zudem sei es wichtig, dass das Parlament zu dieser Frage Stellung beziehe. Eine Vertagung sah er nicht als zielführend an.

Bei der Abstimmung wurde der Vertagungsantrag mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien angenommen. (Fortsetzung)