Nationalrat: Schulische Integration und Schuldemokratie als Themen

Wien (PK) – Die schulische Integration behinderter Kinder und Fragen der schulischen Demokratie waren die nächsten Themen in der Debatte der 154. Sitzung des Nationalrats.

Zum Thema Integration debattierte der Nationalrat unter einem einen Koalitionsantrag, eine Bürgerinitiative, einen S-Antrag auf inklusive Pädagogik und einen S-Antrag zum Thema Schulsponsoring.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) wies darauf hin, die SPÖ verfolge das Konzept der inklusiven Pädagogik, das darauf abziele, dass in allen Lebensbereichen das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Selbstverständlichkeit werde. Darüber hinaus gehe es ihr um die Absicherung der Ressourcen für schulische Integration, betonte er. Niederwieser zufolge hätten mehr Kinder sonderpädagogischen Förderbedarf als ursprünglich erwartet, dadurch fehlten in manchen Bereichen die entsprechenden Mittel.

Ablehnend äußerte sich Niederwieser zum Entschließungsantrag der Koalitionsparteien, der darauf abzielt, den Ist-Zustand der Integration zu evaluieren. Es gebe bereits seit April eine entsprechende Studie, konstatierte er.

Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) erinnerte daran, dass in den siebziger Jahren, als er integriert werden hätte sollen, keine schulische Integration körperbehinderter Menschen vorgesehen gewesen sei. In den neunziger Jahren habe es für körperlich behinderte Schüler zwar keine Probleme mehr gegeben, schilderte er, geistig behinderte Kinder seien aber weiter abgelehnt worden. Mittlerweile gebe es hingegen im Pflichtschulbereich ein breites Integrationsangebot.

Auch die integrative Berufsausbildung funktioniere gut, unterstrich Huainigg. Im Jahr 2005 seien 1.900 Lehrverträge für eine Teilqualifizierung abgeschlossen worden. Durch den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien soll Huainigg zufolge geprüft werden, wie Integration funktioniere, wo sie effizient und wo noch zu verbessern sei und welche neuen Wege der Integration man gehen könne.

Abgeordneter BROSZ (G) äußerte Zweifel daran, dass der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien Konsequenzen haben werde. Er vermutet, dieser solle nur darüber hinwegtäuschen, dass keine konkreten Maßnahmen zur Ausweitung der schulischen Integration geplant seien. Dass das Bildungsministerium die bestehenden Angebote laufend evaluiert, davon gehe er ohnehin aus, sagte Brosz. Darüber hinaus stellte er in Frage, dass genug Ressourcen für schulische Integration vorhanden seien, und kritisierte, dass nach der achten Schulstufe - außer in der Polytechnischen Schule - schulische Integration nicht mehr stattfinde.

Abgeordnete ROSSMANN (F) meinte, keine Bundesregierung habe je soviel für die Integration Behinderter in die Schule getan wie diese Bundesregierung. In diese Richtung gehe man konsequent weiter, und dem diene auch die in Rede stehende Vorlage. Dieser Antrag sei wichtig und sollte daher unterstützt werden, denn er beinhalte alles, um eine Fortsetzung der Integration sicherzustellen.

Bundesministerin GEHRER erklärte, man wolle besonders darauf schauen, dass genügend Möglichkeiten gegeben seien, um die Integration neben der Schule auch in den weiteren Lebensbereichen sicherzustellen. Dies sei mehr und mehr durch die politischen Maßnahmen der Regierung der Fall, so Gehrer, die auf konkrete Beispiele in diesem Zusammenhang verwies. In diesem Sinne werde man den gegenständlichen Antrag auch sehr ernst nehmen und entsprechend vorgehen.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) ortete hingegen ein auf der Stelle Treten in der Bildungspolitik, wo eine Weiterentwicklung fehle. Dies gelte auch im Bereich der Integration, wo es immer noch nennenswerte Mängel zu konstatieren gebe. Ihre Fraktion habe hier einen anderen Zugang, sie bekenne sich zum Miteinander, während das Modell der Regierung rückwärtsgewandt sei. Hier fehle es offenbar am nötigen politischen Willen, und das sei schade.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) sagte, ein bloß räumliches Zusammensein sei keine Integration, dazu brauche es andere Schritte, und von dieser Erkenntnis lasse sich die Regierung auch leiten. Es brauche auch weiterhin die organisatorische Vielfalt, um allen Betroffenen bestmögliche Chancen einzuräumen. Deshalb müsse man sich fragen, was die Kinder brauchen, wie ihnen am besten geholfen werden könne und danach handeln.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) behauptete, die Realität sehe anders aus als von ihren Vorrednern dargestellt. Sie unterzog die Behindertenpolitik der Regierung einer grundsätzlichen Kritik und äußerte die Befürchtung, es werde sich auch in Hinkunft nichts zum Positiven wenden, wenn die bisherige Ministerin im Amt bleibe. Dieser Antrag sei untauglich, wolle man wirklich eine Integration von Behinderten, dann müsse man gänzlich anders agieren.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) wies die grüne Kritik an ihrem Antrag zurück und meinte, man beweise damit doch, wie wichtig einem das Anlegen sei. Man habe viel bewegt und die Situation nennenswert verbessert. Die Güte der Integration stehe und falle aber mit der Qualität des Lehrpersonals, und derlei könne man nicht verordnen. Auch die Länder seien hier gefordert. Mit dem Verhalten der Grünen hingegen werde man die angestrebten Ziele nicht erreichen. Hier brauche es die Zusammenarbeit aller, um weitere Erfolge erzielen zu können.

Abgeordneter FAUL (S) verwies auf konkrete Mängel bei der Integration, wie sie sich beispielsweise in manchen Schultypen zeigten. Die Probleme offenbarten sich im Detail, hier bestehe fraglos Handlungsbedarf.

Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) legte ein Bekenntnis zur Gleichbehandlung behinderter und nicht behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens ab. Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gleichstellungs-Paketes die Integration behinderter Menschen bereits aktiv angepackt und viele wichtige Maßnahmen umgesetzt habe. Als wichtigen Punkt führte sie die bauliche Adaptierung von Schulgebäuden an. Die Integration dürfe jedoch nicht bei der Schule aufhören, sondern müsse auch danach fortgesetzt werden. Mit der integrativen Berufs- und Lehrausbildung sei man auf dem richtigen Weg, war Schiefermair überzeugt.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) befasste sich mit dem Antrag ihres Kollegen Maier zum Thema Schulsponsoring. Da die finanziellen Mittel für die Schulen immer weniger werden, seien sie gezwungen, immer mehr vom Sponsoring Gebrauch zu machen. Das nehme aber mittlerweile Ausmaße an, die für die Eltern besorgniserregend sind, urteilte Kuntzl. So wurde etwa vor einigen Monaten eine Kampagne zum Thema gesunde Ernährung in einigen Kindergärten durchgeführt, die aber unter dem Symbol einer großer Fastfoodkette firmierte. Kritisch beurteilte sie auch, dass es von Seiten des Ministeriums überhaupt keine Richtlinien hinsichtlich des Sponsorings gibt.

Die schulische Integration von behinderten Kindern sei ein viel zu wichtiges Thema, um es parteipolitisch zu vereinnahmen, warnte Abgeordneter PRINZ (V). Es müssten ideale Rahmenbedingungen geschaffen werden, wobei die Wahlfreiheit der Eltern bei der Suche nach den besten Ausbildungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehe. Eine Evaluierung der bestehenden Ausbildungsangebote für behinderte Kinder und eine umfassende Prüfung der schulischen Integration in Bezug auf die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen, Eltern und Lehrer sei zu begrüßen. Schließlich wies Prinz noch auf die Erfolge der integrativen Berufsausbildung hin; allein im vergangenen Jahr konnten 1.757 Lehrverträge direkt mit Unternehmen abgeschlossen werden. Gute Erfahrungen gebe es auch mit der Teilqualifizierung im Rahmen der dualen Ausbildung.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) wünschte sich, dass viel mehr auf jene Personen gehört werde, die sich wirklich auskennen. Das seien in erster Linie die Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Sie treten – ebenso wie die SPÖ und die Grünen - für eine Integration auch nach der 8. Schulstufe in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und an der AHS ein. Da behinderte Menschen oft schwer einen Einstieg in den Arbeitsmarkt fänden, sollte es möglich sein, dass eine Teilqualifikation auch in der Schule erworben werden kann.

Aus ihren Erfahrungen als Bürgermeisterin wisse sie, dass die Gemeinden sehr viel Geld investieren, um für die behinderten Kinder gute Rahmenbedingungen zu schaffen, erklärte Abgeordnete FRANZ (V). Im Gleichstellungspaket der Bundesregierung seien bereits eine Reihe von Integrationsmaßnahmen beschlossen worden. Gerade im Bildungsbereich wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel die individuelle Gestaltung des Lehrplans, die behindertengerechte Adaptierung von Bundesgebäuden, der Berufszugang von Menschen mit Behinderung im Hochschulgesetz und die integrative Berufsausbildung. Nun solle geprüft werden, ob die verschiedenen Ausbildungsangebote im Sinne einer nachhaltigen Integration auch entsprechen und ob auch die Rahmenbedingungen für Kinder, Lehrer und Eltern passen.

Die dem Ausschussbericht angeschlossene Entschließung wurde mehrheitlich angenommen. Der Bericht über den V-F-Entschließungsantrag betreffend die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der schulischen Integration behinderter Kinder wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die weiteren beiden (negativen) Berichte des Unterrichtsausschuss wurden mehrheitlich angenommen.

Schuldemokratie: S-G-Anträge 737/A(E) und 738/A(E)

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) gratulierte den Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins "Coole Schule". Auch wenn es sich dabei um besonders begabte Schüler handelt, so sind sie doch der lebendige Beweis dafür, dass junge Menschen genau wissen, was sie wollen. Die ausgearbeiteten Vorschläge seien wohl durchdacht und setzen direkt an den wunden Punkten des derzeitigen Schulsystems an, meinte Grossmann. Ein ganz wichtiges Anliegen der Jugendlichen sei die Demokratisierung der Schule.

Sehr gut gefalle ihr zum Beispiel die Idee des Schulparlaments, welche sich aus den KlassensprecherInnen sowie Eltern- und Lehrervertreter zusammensetzt. Das besondere Merkmal daran sei, dass in diesem Gremium – im Gegensatz zum Schulgemeinschaftsausschuss – die Schülerinnen und Schüler die Mehrheit stellen bzw. auf jeden Fall ein Vetorecht haben sollen. Auch die weiteren Vorschläge des Vereins seien durchaus vertret- und umsetzbar, z.B. der Einsatz neuer Lehr- und Lernmethoden, die Forcierung von Projektarbeit, mehr praxisorientierter Unterricht, Exkursionen, individuelle Förderung, verstärkte psychologische Betreuung an den Schulen, Englisch schon in den Volkschulen, mehr Zeit für soziales Lernen etc.

Auch Abgeordnete FUHRMANN (V) bedankte sich beim Verein "Coole Schule" für dessen großes Engagement. Sie wies darauf hin, dass es schon jetzt eine gesetzliche Schülervertretung gibt, die grundsätzlich in die Begutachtung sämtlicher Schulgesetze miteinbezogen wird. Der Verein sei daher eingeladen, sich im Rahmen der gesetzlichen Schülervertretung zu betätigen; je mehr wahlwerbende Gruppen es gibt, desto besser. Was die Vorschläge des Vereins "Coole Schule" angeht, so müsse sie auch einige kritische Bemerkungen machen. Nicht einverstanden zeigte sich Fuhrmann zum Beispiel mit der Forderung, das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss abzuschaffen. Die derzeitige Bundesregierung sei Garant dafür, dass Schuldemokratie gelebt und alle Partner in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Abgeordneter BROSZ (G) machte seine Vorrednerin darauf aufmerksam, dass Schulsprecherwahlen erst ab der Oberstufe stattfinden und jüngere SchülerInnen daher keine Möglichkeit haben, sich einzubringen. Er sei der festen Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche in jedem Alter die Möglichkeit haben sollten, sich einzubringen. Es sei auch nicht richtig, dass der Verein "Coole Schule" zu den Ausschussberatungen explizit eingeladen wurde. Die Grünen und SPÖ haben Fraktionsexperten genannt, die von der "Coolen Schule" kamen. Dies habe übrigens dem Verein den Vorwurf eingetragen, dass sie eine rot-grüne Organisation sei.

Auch Abgeordnete ROSSMANN (F) drückte ihre Bewunderung dafür aus, mit welchem Engagement die Jugendlichen bei der Sache sind. Bedauerlich sei, dass ihre Fraktion nicht zu den Kinderkongressen eingeladen wurde. Generell wünschte sie sich eine möglichst breite und unpolitische Schülervertretung. Was die Forderungen der "Coolen Schule" angeht, so seien eine Reihe davon begrüßenswert. Sodann brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem die Ministerin aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu prüfen, um ein Erreichen des Unterrichtszieles durch eine optimale Zuordnung der Kinder, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend beherrschen, zu gewährleisten.

Bundesministerin GEHRER war davon überzeugt, dass die aktive Schulpartnerschaft in Österreich eine sehr gute Grundlage habe und ein Qualitätsmerkmal sei. Als eines der wenigen Länder in Europa habe Österreich die Schulpartnerschaft nämlich gesetzlich verankert, betonte die Ministerin. Gemeinsam mit den Schulpartnern wurde ein Weg beschritten, bei dem man von einer Anordnungskultur zu einer Vereinbarungskultur übergegangen sei. Es gebe mehr freie Entscheidungs- und Handlungsspielräume und es wurden zahlreiche neue Projekte – z.B. "Leistungsmappe" oder "faire Schule" - ins Leben gerufen. Da Verbesserungen immer möglich sind, halte sie es für sehr vernünftig, wenn die derzeitigen gesetzlichen Regelungen einer Überprüfung und Evaluierung unterzogen werden. Deshalb werde auch eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Bundesschülervertretung eingerichtet. Sollte es Änderungsbedarf geben, dann werden die notwendigen Gesetzesanträge vorgelegt, versicherte sie.

Abgeordnete SCHASCHING (S) zeigte sich beeindruckt von den kompetenten Redebeiträgen der Schüler im Ausschuss. Dies war Ausdruck einer gelebten demokratischen Diskussionskultur. Sie stehe zu dem Grundsatz, dass Schule Demokratie erfahrbar und lebbar machen muss; Partizipation sowie das wachsende Mitverantworten und Mittragen von schulrelevanten Entscheidungen muss für SchülerInnen, aber auch für Eltern garantiert werden. Schülerparlamente könnten ein Schritt in diese Richtung sein. Seit langem fordere die SPÖ auch, dass bereits ab der 5. Schulstufe politische Bildung angeboten wird.

Abgeordnete FELZMANN (V) fragte sich, ob sich die SPÖ und die Grünen von der "Coolen Schule" instrumentalisieren lassen oder umgekehrt. Wo höre ein Schulprojekt auf und wo beginne die parlamentarische Arbeit? Faktum sei, dass unter Bundesministerin Gehrer die Autonomie weitgehend in den Schulen eingeführt wurde. Dies heiße aber auch, dass man im Rahmen der Schulpartnerschaft autonom getroffene Entscheidungen auch akzeptieren muss. Bei der Werbung in den Schulen sei es etwa so, dass jedes Sujet den Schuldirektoren vorgelegt werden muss.

Abgeordnete MANDAK (G) erinnerte daran, dass der Verein "Coole Schule" zwei Kinderkongresse organisiert habe. Daraus hervorgegangen sei dann ein Forderungskatalog, der auch den einzelnen politischen Parteien präsentiert wurde. Da eine enorme Arbeit dahinter stecke, haben es sich die Initiatoren verdient, dass mit den Vorschlägen seriös und ernsthaft umgegangen wird, forderte die Rednerin. Wichtig wäre es, endlich einmal anzuerkennen, dass die derzeitige Form der Schulpartnerschaft auch ausgrenze, da sie die Beteiligung jüngerer Schüler nicht zulässt. Es sei auch nicht richtig, dass die "Coole Schule" von den Grünen instrumentalisiert werde oder umgekehrt. Es habe sich einfach eine Form der Zusammenarbeit entwickelt, die auch den Regierungsparteien offen gestanden wäre. Nicht zustimmen werde ihre Fraktion dem Antrag, der von der Abgeordneten Rossmann eingebracht wurde, weil er keine adäquate Antwort auf die existierenden Probleme gibt. Die Kinder würden sicherlich nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es eine Höchstgrenze geben soll, besser Deutsch lernen.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) kritisierte, die Opposition versuche den Eindruck zu vermitteln, als ob Schuldemokratie gerade erst erfunden werde. "Ganz so ist es wirklich nicht", bekräftigte sie. Zur Forderung der "Coolen Schule", bereits in Volksschulklassen Klassensprecher zu wählen, äußerte sich Brinek skeptisch. Sie gab zu bedenken, dass man für Mitbestimmungsrechte Demokratiekompetenz brauche. Sieben- bis Achtjährige seien nicht in der Lage, Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Nach Meinung Brineks reicht die bestehende Schülermitbestimmung "absolut".

Abgeordneter Dr. RADA (S) hielt in Richtung ÖVP fest, "Demokratie lernen" habe nichts mit linkem Populismus zu tun. Auch Kinder hätten Interessen und könnten sich sehr wohl artikulieren, betonte er. Für ihn ist altersadäquate Mitbestimmung in Volksschulen in diesem Sinn durchaus vorstellbar. Zudem hält er die Schule für einen guten Ort, um Konfliktlösung zu lernen. Generell forderte Rada die ehestmögliche Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) wandte sich gegen Vorwürfe der SPÖ, die bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern seien lediglich Alibirechte. Ihrer Ansicht nach gibt es zahlreiche Bereiche, wo Schülerinnen und Schüler mitreden dürfen. Lob äußerte Wolfmayr für den Einsatz und das Engagement der Mitglieder der "Coolen Schule", auch wenn sie, wie sie sagte, in manchen Punkten anderer Meinung sei.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) betonte, Kinder und Jugendliche könnten von Anfang an ihre Meinung ausdrücken und an demokratischen Prozessen teilnehmen, sei es in der Familie oder anderswo. Ihrer Meinung nach ist nicht nur kognitive Wissensvermittlung wichtig, sondern eigenes Erfahren und Erleben. Die Möglichkeit der Mitbestimmung an der Schule motiviere Kinder, unterstrich Muttonen, mit entsprechenden Rechten könne man auch der immer stärker werdenden Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Abgeordnete DI AUER (V) hielt fest, niemand bestreite und negiere Kinder- und Jugendrechte. Auch die ÖVP sehe Projekte wie jenes der "Coolen Schule" positiv, bekräftigte er, man müsse aber nicht aus jedem Projekt ein Gesetz machen. Für ihn sind die Forderungen der "Coolen Schule" zudem teilweise überzogen, wobei Auer beispielsweise die Forderung nach verpflichtenden Klassensprechern in allen Volksschulklassen nannte.

Bei der Abstimmung nahm der Nationalrat die beiden ablehnenden Berichte des Unterrichtsausschusses über die SPÖ-Anträge 737/A(E) und 738/A(E) mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis. Die dem Ausschussbericht zum Antrag 737/A(E) angeschlossene Entschließung wurde mehrheitlich angenommen. Ebenfalls mehrheitlich stimmten die Abgeordneten dem F-V-Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung einer optimalen Zuordnung der Kinder, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend beherrschen, in die jeweilige Jahrgangsklasse zu.

(Schluss Schule/Forts. NR)