Die Parlamentswoche auf einen Blick (03. 07. - 07. 07. 2006)

Montag, 03. Juli

Die Vertreter der Medien (auch Bildredaktionen) sind herzlich eingeladen zu einem Pressetermin mit Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsident Gottfried Kneifel. (13 Uhr, Säulenhalle)

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestags trifft mit Mitgliedern des Kulturausschusses zu einer Aussprache zusammen. (14 Uhr)

Dienstag, 04. Juli

Der EU-Unterausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Aussprache mit den Vorsitzenden der Europaausschüsse der Landtage zur 35. COSAC. Die Sitzung ist öffentlich. (10 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stehen u.a. die Änderung der Straßenverkehrsordnung und eine Reihe von Anträgen. (11 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen u.a. der Jahresbericht 2005 der Energie-Control und der Bericht der Energie-Control über den Stand der Umsetzung des Unbundling der österreichischen Elektrizitätsnetzbetreiber. Beide Berichte sollen nach der Absicht der Regierungsfraktionen im Ausschuss enderledigt werden; in diesem Fall ist die Sitzung des Ausschusses öffentlich. (14 Uhr)

Auf der Tagesordnung einer Sitzung des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents stehen eine Anhörung der Volksanwaltschaft zum Themenbereich demokratische Kontrolle und die Schlussberatungen. (14 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses stehen u.a. der Einspruch des Bundesrats gegen die Schwerarbeitsregelung für Beamte und der 29. Bericht der Volksanwaltschaft (2005). (15 Uhr)

Mittwoch, 05. Juli

Nationalratspräsident Andreas Khol überreicht den "ICCJ Sir Sternberg Award" an Univ.Prof. Dr. Kurt Schubert. (9 Uhr)

Der Außenpolitische Ausschuss hält eine Sitzung ab, deren Tagesordnung u.a. eine Aktuelle Aussprache vorsieht. (9 Uhr)

Eine Aktuelle Aussprache steht auch auf der Tagesordnung einer Sitzung des Finanzausschusses; dabei werden Gouverneur und Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen berichten. (10 Uhr)

Im Anschluss an diese Sitzung hält der Finanzausschuss eine weitere Sitzung ab. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen u.a. eine Bundeszuschuss an das Burgenlands aus Anlass der 85jährigen Zugehörigkeit zu Österreich und eine Reihe internationaler Verträge. (11 Uhr)

Auf der Tagesordnung einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses steht eine Aktuelle Aussprache zum Thema Finanzmarktaufsicht. (14 Uhr)

Auf der Tagesordnung einer Sitzung des Sozialausschusses stehen u.a. Einsprüche des Bundesrats. (11 Uhr)

Der Budgetausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen, auf dessen Tagesordnung Berichte des Finanzministers stehen. (15 Uhr)

Donnerstag, 06. Juli

Im 2. Halbjahr 2006 hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer inne. Daher ist in der ersten Sitzung des Bundesrats in 2. Halbjahr eine Erklärung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, Josef Pühringer, zum Thema "Zukunftschance Föderalismus" mit anschließender Debatte geplant. Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Fragestunde mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat im Mai und Juni gefasst hat. (9 Uhr)

Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegt eine Tagesordnung mit 21 Punkten vor. (11 Uhr)

An der Spitze der Tagesordnung des Umweltausschusses stehen drei Berichte (EU-Jahresvorschau 2006, Umweltförderungen des Bundes, Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung), die im Ausschuss enderledigt werden sollen. In diesem Fall ist dieser Teil der Sitzung des Ausschusses öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung werden Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie eine Reihe von Anträgen debattiert. (12.30 Uhr, Lokal VI)

Freitag, 07. Juli

Auf der Tagesordnung des Justizausschusses stehen u.a. das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz und eine Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels. (10.30 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten.

(Schluss)