Vorlagen: Verfassung
Grüne für Senkung des Wahlalters auf 16
Die Grünen treten für eine Senkung des Wahlalters ein. Geht es nach ihnen, sollen alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, bei Nationalratswahlen, bei Bundespräsidentenwahlen und bei Wahlen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sein und auch an Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren teilnehmen dürfen. Die Grünen begründen ihre Forderung u.a. damit, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Gruppe der jugendlichen Wählerinnen und Wähler immer kleiner werde. 16jährige seien überdies bereits strafmündig und würden auch selbst über ihren Bildungs- und Berufsweg bestimmen. (8/A)
Grüne: Jeder Klub soll Untersuchungsausschuss verlangen können
Die Grünen mit ihrem Klubobmann Van der Bellen an der Spitze beantragen ein neues Reglement für die Einsetzung sowie für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen. Solche Ausschüsse sollen nicht wie bisher nur von einer Mehrheit des Nationalrates eingesetzt werden können, sondern von "20 Abgeordneten beziehungsweise von allen Abgeordneten eines Klubs". Und auch im Untersuchungsausschuss soll das Recht, Auskunftspersonen und Sachverständige zu laden oder die Vorlage von Akten zu verlangen, nicht länger nur der Ausschussmehrheit zukommen, sondern jedem einzelnen Mitglied des Untersuchungsausschusses. Der Antrag sieht vor, dass nicht mehr als zwei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig arbeiten sollen (9/A).
Grüne beharren auf "gläserne Parteikassen"...
Die Grünen sprechen sich weiterhin für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung aus und haben in der neuen Legislaturperiode erneut einen Entschließungsantrag betreffend "gläserne Parteikassen" eingebracht. Unter anderem treten Abgeordnete Eva Glawischnig und ihre FraktionskollegInnen für eine detaillierte Darstellung aller Parteieinnahmen und eine Veröffentlichung von Parteispenden über 7.000 € ein, wobei auch Zuwendungen an Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien umfasst sein sollen.
Generell untersagt werden sollen nach Meinung der Grünen anonyme Spenden von mehr als 500 €, Spenden, die einer Partei offensichtlich in Erwartung einer Gegenleistung gewährt werden, sowie Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, Kammern, Stiftungen, Fonds und von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Eine Verletzung der Transparenz-Bestimmungen – etwa durch Vermögensverschleierung oder durch Zerlegen einer Spende in Teilbeträge – soll strafrechtliche Konsequenzen haben. Generell sprechen sich die Grünen für die Beibehaltung der öffentlichen Parteienfinanzierung aus. (11/A[E])
... und wollen auch mehr Transparenz bei Wahlwerbungskosten
Mehr Transparenz wollen die Grünen aber nicht nur bei der Parteienfinanzierung, sondern auch bei den Ausgaben für Wahlwerbung. Sie haben in diesem Sinn einen Antrag auf Änderung des Parteiengesetzes eingebracht. Demnach soll der Rechnungshof die Wahlwerbungskosten der Parteien bei Nationalratswahlen überwachen und spätestens vier Wochen nach dem Wahltag im Amtsblatt der Wiener Zeitung eine Aufstellung darüber veröffentlichen. Gleichzeitig sollen die Parteien verpflichtet werden, dem Rechnungshof spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ihren Gesamtwerbeaufwand für die Wahlen bekannt zu geben. Dieser Betrag soll nicht überschritten werden dürfen. (15/A)
Grüne sorgen sich um Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen
Die Grünen orten eine Reihe von Problemen bei der Ausübung des Wahlrechts von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern und mahnen in diesem Sinn mittels eines Entschließungsantrags Gesetzesänderungen ein. Unter anderem fordern sie eine dreiwöchige Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Wahlkarten und dem Wahltag, eine raschestmögliche Zusendung der Wahlkarten, die Führung eines Verzeichnisses der bei den österreichischen Botschaften abgegebenen Wahlkarten und eine 10tägige Frist nach der Wahl für das Einlangen von Wahlkarten. Auch bei der Nationalratswahl 2006 sei eine nicht vernachlässigbare Zahl von Wahlkarten zu spät eingelangt, heißt es unter anderem im Antrag der Grünen. (12/A[E]) (Schluss)