Vorlagen: Soziales

VP beantragt Pflege-Übergangsgesetz

Geht es nach V-Abgeordnetem Molterer, sollen bis zur Schaffung eines neuen Pflegesystems als Übergangsrecht Verwaltungsstrafbestimmungen, die ArbeitgeberInnen in privaten Haushalten bei der Beschäftigung von Pflegekräften betreffen, vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Es erfolgt keine Einschränkung auf ausländische ArbeitnehmerInnen, da auch inländische ArbeitnehmerInnen betroffen sein könnten, heißt es im Antrag. (25/A)

Monatliche Unterstützung für Frauen als Anerkennung für die Erziehung ihrer Kinder

B-Abgeordneter Westenthaler möchte jenen alleinstehenden Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und keine ausreichende Altersversorgung aus Eigenmitteln haben, als Anerkennung für die Erziehung ihrer Kinder eine monatliche Unterstützung zukommen lassen. Diese Unterstützung soll maximal 150 € betragen und zunächst für ein Jahr gewährt werden. (31/A) (Schluss)