Vorlagen: Soziales

Soziale Dienste sollen dezentral und flächendeckend angeboten werden

G-Abgeordnete Haidlmayr tritt in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass die 15a-Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen aus 1993 (u.a. sollen soziale Dienste dezentral und flächendeckend angeboten werden) umgesetzt wird. (89/A [E])

Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich der Rehabilitation

Geht es nach den Grünen, dann soll es eine Neuregelung für den Bereich der Rehabilitation geben, mit der die Ungleichbehandlung zwischen Arbeits- und Freizeitunfällen, somatischer oder psychischer Erkrankung sowie Behinderung durch Erkrankung oder Behinderung von Geburt an aufgehoben wird. (92/A [E])

G-Antrag für allgemeinen Diskriminierungsschutz

Geht es nach den Grünen, soll die Regierung "unverzüglich" die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention in die Wege leiten. Dieses Protokoll sieht ein generelles und umfassendes Diskriminierungsverbot vor. 14 Staaten haben das Protokoll, das seit 1. April 2004 in Kraft ist, bereits ratifiziert. (91/A[E]) (Schluss)