Vorlagen: Arbeit, Finanzen, Wirtschaft
Bürgerinitiative will mehr Mittel für das Arbeitsmarktservice Tirol
Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative verlangt mehr Mittel für das Arbeitsmarktservice Tirol, um drohende Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose zu verhindern. Unter dem Titel "Arbeitslos = Wertlos? In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" weisen die UnterzeichnerInnen darauf hin, dass das AMS Tirol 2007 weniger Geld zur Verfügung haben werde, und befürchten insbesondere das Aus für Tiroler Sozialprojekte wie Ho&Ruck und Sozialwäscherei. Deren Ziel ist es, über Transitarbeitsplätze schwer vermittelbaren, langzeitarbeitslosen Frauen und Männern den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. (5/BI)
KPÖ verlangt Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Die KPÖ hat dem Nationalrat eine Bürgerinitiative vorgelegt, in der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert wird. Konkret schlagen die UnterzeichnerInnen vor, Vermögen von mehr als einer Million Euro mit 5 % zu besteuern, wobei die Mittel zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung verwendet werden sollen. Begründet wird die Initiative damit, dass in Österreich Reichtum wachse, während gleichzeitig bereits eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet sei. (6/BI)
Gewerkschaft beharrt auf arbeitsfreiem Sonntag
In einer dem Nationalrat überreichten Bürgerinitiative mahnt die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier einen Konsens der Sozialpartner in Bezug auf die beabsichtigte Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ein und beharrt gleichzeitig auf der Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags.
"Wir sind", heißt es in der Bürgerinitiative, "grundsätzlich zu Veränderungen bereit", allerdings müssten bei den Öffnungszeiten die Anliegen der Handelsangestellten ausreichend berücksichtigt werden. Konkret drängen die GewerkschafterInnen etwa auf die Verankerung "fairer Rahmenbedingungen" im Kollektivvertrag, Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei regelmäßigem Überschreiten der vereinbarten Arbeitszeit sowie eine bessere Durchsetzungsmöglichkeit arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Auch eine Anpassung der Verkehrsverbindungen und der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen an geänderte Ladenöffnungszeiten wird eingefordert. Auf Ablehnung bei der Gewerkschaft stößt dem gegenüber eine generelle Ausdehnung der Rahmenöffnungszeiten in die Nachtstunden. (7/BI) (Schluss)