Vorlagen: Umwelt

FPÖ will Kennzeichen für "weitgereiste" Lebensmittel  

Freiheitliche Abgeordnete mit Norbert Hofer an der Spitze klagen über unsinnig lange Transportwege im Lebensmittelhandel: In den Regalen findet der Konsument Orangensaft aus Brasilien statt aus Südeuropa, oder Käse aus Holland statt heimischer Ware. Im Interesse der Energieeffizienz, des Klimaschutzes und österreichischer Arbeitsplätze beantragt die FPÖ daher die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über 500 km hinter sich haben (169/A(E)).

Klimaschutzoffensive der Grünen

Die Grünen beklagen die schlechte Position Österreichs beim  Klimaschutz in der Europäischen Union und erinnern an die Chance des Landes, mit "Klimaschutztechnologie Made in Austria" zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen. In ihrem Entschließungsantrag 130/A(E) fordern die Grünen eine neue österreichische Klimastrategie. Unter dem Titel "Verkehrswende" verlangen die Antragsteller eine Reform der Normverbrauchsabgabe zulasten von Neuwagen mit hohem Verbrauch und die Einführung einer CO2-bezogenen Klimaschutzsteuer statt der motorbezogenen Versicherungssteuer. Die Dieselbesteuerung soll im Rahmen der ökologisch-sozialen Steuerreform auf das Niveau der Besteuerung von Benzin angehoben, die LKW-Maut um 5 % pro Jahr erhöht sowie schrittweise auf das gesamte Straßennetz ausdehnt und die Halbierung der KfZ-Steuer für LKW aufgehoben werden. Das Bus- und Bahnangebot soll ausgebaut, auf den Hauptstrecken der Stundentakt und im Umfeld der Ballungszentren der Halbstundentakt eingeführt werden. Ein neuer Generalverkehrsplan soll klare Prioritäten für umweltfreundliche Verkehrsträger setzen und die Querfinanzierung der Schiene verstärken. Auf Flugtickets wollen die Grünen die Mehrwertsteuer und eine 50 €-Klimaschutzabgabe sowie bei Flughäfen die Grundsteuer einheben. Ein Energiefonds soll den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Energiesparmaßnahmen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieforschung finanzieren.

Um "Energieeffizienz und Energiesparen" zu fördern, sollen ab 2010 in der Wohnbauförderung nur mehr großvolumige "Klima-Aktiv-Passivhäuser" gefördert werden. Das Programm "klima:aktiv" soll auf 15 Mill. € verfünffacht, Anreize für energieeffiziente Geräte geschaffen und ineffiziente Geräte per Bonus-Malus-System oder Normverbrauchsabgabe vom Markt verdrängt werden. Zudem verlangen die Grünen eine an Energieeffizienzkriterien ausgerichtete Wirtschaftsförderung und eine Althaussanierungs-Offensive. Eine Reform des Ökostromgesetzes soll nach deutschem Vorbild die Ökostrommittel für neue Anlagen auf 50 Mill. €  pro Jahr verdreifachen. Mit steuerlichen Anreizen sollen in den kommenden zehn Jahren 500.000 Haushalte auf Pellets-Heizungen sowie Solaranlagen umgerüstet werden.

Eine ökologisch-soziale Steuerreform soll innerhalb von vier Jahren die Steuerlast im Ausmaß von 3 Mrd. € aufkommensneutral vom Faktor Arbeit auf fossile Energieträger umschichten.

Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen schließlich den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 50 % steigern, den Energieverbrauch bis 2020 um 25 % senken sowie die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % und bis 2050 um 80 % (jeweils gegenüber 1990) reduzieren.

FPÖ für Klimaschutzbeauftragten

Die Freiheitlichen verlangen von der Bundesregierung die Einsetzung eines anerkannten unabhängigen Experten als österreichischen Klimaschutzbeauftragten. Da die CO2-Emissionen allen Beteuerungen zum Trotz weiter ansteigen, soll ein Klimaschutzbeauftragter ressortübergreifend alle notwendigen Maßnahmen beim Klimaschutz koordinieren und frei von parteipolitischen Zwängen öffentlich auf Missstände aufmerksam machen können, argumentieren die F-Abgeordneten (152/A(E)).

FPÖ-Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Energieautonomie

F-Abgeordnete mit Norbert Hofer an der Spitze haben ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Energieautonomie in Form eines Entschließungsantrages vorgelegt. Es zielt darauf ab, Österreich mit heimischen Ressourcen in der Energieversorgung autonom zu machen und zugleich das Klima durch den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien zu schützen (153/A(E)).

Konkret wollen die Freiheitlichen vorschreiben, dass neue Elektrogeräte im Stand-By Betrieb nicht mehr als 1 Watt verbrauchen dürfen. Wohnraumlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sollen in öffentlichen Gebäuden die Heizkosten reduzieren. "Häuselbauer" und Wohnungssuchende sollen kostenlos eine unabhängige Energieberatung erhalten. Der behördlich verordnete Anschlusszwang an fossil betriebene Kraftwerke soll aufgehoben werden. Pendler sollen die Pendlerpauschale auf eine ÖBB-Jahreskarte umtauschen können. Kraftwerke, die erneuerbare Energie einsetzen, sollen durch Bürgerbeteiligungsmodelle stärker gefördert werden. Beim Neubau öffentlicher Einrichtungen sollen physikalische Grundprinzipien beachtet, die sommerliche Überhitzung vermieden und Klimaanlagen überflüssig werden. Wo notwendig, sollen solare Kühlsysteme zum Einsatz kommen. Künftige Bauordnungen sollen den maximal zulässigen Heizwärmebedarf und den maximal zulässigen Kühlenergiebedarf enthalten. In mehrgeschossige Wohnhäuser sollen Solaranlagen verpflichtend eingebaut werden, schreiben die Antragsteller.

Weiters verlangen die Freiheitlichen den sofortigen Austritt aus dem Euratom-Vertrag und die Verwendung des Geldes für Forschung zugunsten erneuerbarer Energie in Österreich. Ein "Erneuerbare Energien-Gesetz für Österreich" soll das "Anti-Ökostromgesetz" ersetzen. Zudem verlangen die Freiheitlichen ein generelles Verbot von Öl-, Erdgas-, und Elektrodirektheizungen im Neubau und beim Heizungstausch. Der Energie-Aufkleber an Elektrogeräten soll um einen "Lebensbelastungszyklus" für alle Elektrogeräte erweitert und der Gebäudeenergieausweis beschleunigt eingeführt werden. Waschmaschinen sollen künftig zwei Anschlüsse haben, um umweltfreundliche Warmwasserbereitungssysteme zu nützen. Hauswasserwerke sollen das Regenwasser nutzen, das Trinkwassernetz entlasten und den Bedarf an Weichmachern reduzieren.

Beamte des Bundesdenkmalamts wollen die Freiheitlichen in Fassadentechniken weiterbilden, die energetische Sanierungen bei gleichzeitiger Wahrung des Erscheinungsbildes gewährleisten. Und schließlich sollen Fahrzeuge, die weniger als 4 Liter Treibstoff auf 100 km verbrauchen, steuerlich entlastet werden.

Grüne warnen vor Strahlungsschäden durch den Mobilfunk

Grüne Abgeordnete mit Gabriela Moser an der Spitze warnen einmal mehr vor den biologischen und gesundheitlichen Folgen der hohen elektromagnetischen Strahlung, die sich infolge des Ausbaus der Mobilfunknetze und insbesondere seit Einführung der UMTS-Technik in den Ballungsräumen mehr als verzehnfacht habe. Genannt werden Schlafstörungen, Ohrgeräusche, Kopfschmerzen, Bluthochdruck, DNS-Brüche, Entwicklungsstörungen im Kindes- und Jugendalter sowie Konzentrationsstörungen. Die Grünen verlangen daher in einem Entschließungsantrag ein Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender/elektromagnetischer Strahlung (174/A(E)).

(Schluss)