Parlamentskorrespondenz Nr. 357 vom 11.05.2007

Vorlagen: Familie

SPÖ und ÖVP drängen auf verstärkte Alkohol-Prävention

Eine Reihe von aktuellen Fällen von so genanntem "Komatrinken" hat auch SPÖ und ÖVP alarmiert. Abgeordnete beider Parteien haben gemeinsam einen an Gesundheitsministerin Kdolsky gerichteten Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie die Ministerin u.a. ersuchen, ihre Aktivitäten zur Prävention und Eindämmung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen engagiert fortzuführen und eine österreichweite Aufklärungskampagne zu initiieren. Gleichzeitig soll Kdolsky angehalten werden, in Gesprächen mit der Wirtschaft geeignete Möglichkeiten zum Verzicht von "Flatrate-Partys" (unbeschränkter Alkoholkonsum zu einem Pauschalpreis) zu prüfen.

In den Erläuterungen verweisen SPÖ und ÖVP darauf, dass "Komatrinken" vor allem in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen häufig praktiziert wird und die Alkohol-KonsumentInnen einer Studie des "Fonds Gesundes Österreich" zufolge immer jünger werden. Gleichzeitig bezweifeln sie, dass Verbote oder Strafen für die Jugendlichen bzw. deren Eltern etwas bringen. (206/A[E])

BZÖ will steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

In Form eines Entschließungsantrags fordert das BZÖ eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Familien. Insbesondere sprechen sich Abgeordneter Peter Westenthaler und seine FraktionskollegInnen für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bzw. als Alternative für die Einführung eines Betreuungsschecks für alle Eltern aus. Überdies soll ihrer Meinung nach die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld vollständig abgeschafft werden. Es sei Aufgabe der Politik, entsprechende Rahmenbedingungen für eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, heißt es im Antrag des BZÖ. (215/A[E]) (Schluss)