Vorlagen: Gesundheit, Umwelt

BZÖ-Antrag zum Thema Lebensmittelsicherheit

Einen konsumentenpolitischen Forderungskatalog für den Bereich der Lebensmittel haben die BZÖ-Mandatare Sigisbert Dolinschek und Ursula Haubner in Form eines Entschließungsantrages vorgelegt. Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, durch konkrete Schritte auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sicherzustellen, dass die folgenden Ziele ehestmöglich wirksam verankert werden: staatlicher Schutz vor gesundheitsgefährdenden Nahrungsmitteln durch verstärkte Kontrollen der Qualität und durch richtige Etikettierung (keine nachträgliche Feststellung, sondern ausreichende Kontrolldichte zur Vermeidung des Verkaufs bedenklicher Nahrungsmittel); kein Angebot an gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln; staatlicher Druck in Richtung laufende Qualitätsverbesserung (Salmonellen, Transfette, bestrahlte Lebensmittel etc. müssen nicht sein); volle Deklaration von Inhaltsstoffen und wesentlichen Verarbeitungsschritten und –methoden ohne Ausnahme bestimmter Produkte und auch im Verkauf an Frischwaretheken und in der Gastronomie; informative Gütezeichen ohne Irreführung ("Made in Austria" muss aus österreichischen Grundprodukten bestehen); gesundheits- und inhaltsstofforientierte Qualitätsklasseneinteilungen; rasche Information der Konsumenten über Neuerungen und Gefahren. Außerdem wird der Minister für Soziales und Konsumentenschutz aufgefordert, dem Nationalrat jährlich über den Fortschritt der Arbeiten zu berichten.(123/A[E])

FPÖ fordert Verbot der "Grünen Gentechnik"

Die Bundesregierung wird von den freiheitlichen Abgeordneten aufgefordert, ein Gesetz dem Nationalrat zuzuleiten, in dem "Grüne Gentechnik" zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft verboten wird. Außerdem sollen sich die Mitglieder der Bundesregierung auch auf EU-Ebene für ein derartiges Verbot einsetzen, heißt es im F-Entschließungsantrag.

Der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen sei ethisch höchst umstritten, argumentiert Abgeordneter Karlheinz Klement (F). Durch die Einführung neuer technischer Methoden und die daraus entwickelten Produkte entstehen neue Abhängigkeiten. So würden sich bei Fortsetzung der jetzigen Entwicklung innerhalb der nächsten fünf bis höchstens zehn Jahre wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen hielten exklusive Patente auf Saatgut, ohne das kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann. Es handle sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um genmanipuliertes.

Eine besondere Entwicklung sei das "Terminator - Saatgut", das nur eine Fruchtfolge zulasse. Danach begehen die Samen "Selbstmord" und sind als Saatgut nicht wieder verwendbar. Dieses "Terminatorgen" verhindere, dass die Samen der ursprünglichen Pflanze keimen können. Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft und führt in weiterer Folge zur Zerstörung der europäischen Kulturlandschaft, die über Jahrhunderte durch die landwirtschaftliche Bearbeitung kultiviert und geprägt wurde, warnen die F-Mandatare. (135/A[E])

Grüne fordern Importverbot für Gentechnikmais "MON863"

In einem Entschließungsantrag spricht sich der G-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber für ein Importverbot des gentechnisch veränderten Maises MON863 aus, der als Lebens- und Futtermittel in die EU und damit auch nach Österreich eingeführt werden darf. Bei einer neuerlichen Analyse der Daten, die der Gentechnikkonzern Monsanto im Rahmen des Zulassungsverfahrens für MON863 vorgelegt hatte, sei festgestellt worden, dass die Versuchstiere Schädigungen von Leber und Nieren sowie deutliche Unterschiede in der Gewichtsentwicklung aufweisen. Die neue Auswertung, die von unabhängigen WissenschaftlerInnen der französischen Organisation CRIIGEN durchgeführt wurde, zeige, dass die Befunde biologisch relevant sind und dass sie dazu Anlass geben, das Produkt vom Markt zu nehmen, argumentiert Pirklhuber. (166/A[E])

(Schluss)