Wachstum tut dem Budget gut
Bundesrechnungsabschluss 2006: Primärsaldo steigt weiter
Wien (PK) - Beim Beschluss für den Bundeshaushalt 2006 war der Nationalrat von einem nominellen Wirtschaftswachstum von 3,9% ausgegangen, hatte Ausgaben von 66,17 Mrd. € geplant, Einnahmen von 60,36 Mrd. € erwartet und einen Abgang von 5,81 Mrd. € veranschlagt. Tatsächlich entwickelten sich Wirtschaft und Staatsfinanzen im Vorjahr viel besser. Die Wirtschaft wuchs nominell um 5,1 % auf 257,90 Mrd. €, die Einnahmen des Bundes überstiegen den vorweg geschätzten Betrag um 5,78 Mrd. €, während das Mehr an Ausgaben gegenüber dem Voranschlag mit 4,39 Mrd. € deutlich niedriger war. So weist der kürzlich vorgelegte Bundesrechnungsabschluss 2006 (III-87 d.B.) für das Vorjahr ein Bundesdefizit von 4,42 Mrd. € aus - um 1,4 Mrd. € weniger als veranschlagt.
Das Defizit des Gesamtsstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) ging 2006 von 3,87 Mrd. € auf 2,87 Mrd. € zurück und lag mit 1,1 % des BIP deutlich unter dem diesbezüglichen EU-Kriterium von 3 %. (Anmerkung der Redaktion: Nach jüngsten Berechnungen der Statistik Austria beläuft sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf 3,5 Mrd. €, d.s. 1,4 % des BIP.) Die Staatsverschuldung nahm um 3,95 Mrd. € auf 159,51 Mrd. € zu und lag mit 61,8 % zwar noch um 1,8 Prozentpunkte über dem Referenzwert von 60 %, das Verhältnis war aber hinreichend rückläufig und näherte sich rasch genug dem Referenzwert an: Seit dem Jahr 1999 sank die öffentliche Verschuldung in Prozent des BIP von 66,5 % kontinuierlich auf 61,8 % im Vorjahr. Der österreichische Staatshaushalt hat 2006 alle EU-Kriterien nach Maastricht erfüllt.
Erreicht wurden im Vorjahr auch die im Bundeshaushalt mit "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" beschriebenen volkswirtschaftlichen Ziele der Budgetpolitik - hoher Beschäftigungsstand, stabiler Geldwert, Sicherung des Wachstumspotentials und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Das BIP-Wachstum beschleunigte sich real im Jahresabstand von 2 % auf 3,3 %, die Inflation nahm von 2,3 % auf 1,5 %, die Arbeitslosenquote von 7,3 % auf 6,8 % (laut EUROSTAT von 5,2 % auf 4,8 %) ab, während sich der Zuwachs der unselbständigen Beschäftigung von 1 % auf 1,7 % vermehrte. Außerdem vergrößerte sich der Überschuss in der Leistungsbilanz von 5,16 Mrd. € auf 8,22 Mrd. € und erhöhte seinen Anteil am BIP von 2,1 % auf 3,2 %.
Dennoch drängen die Verfasser des Bundesrechnungsabschlusses - angesichts weiter steigender Verschuldung des Bundes und der nach wie vor offenen Schere zwischen Einnahmequote (25,2 %) und Ausgabenquote (26,9 %) - auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen, konkret auf eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, auf eine Haushaltsreform und eine Zusammenführung von Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung im Finanzausgleich.
Ökonomische Struktur des Budgets weiter verbessert
Um die Saldenrechnung des Allgemeinen Haushalts einer tiefer gehenden ökonomischen Beurteilung über mehrere Jahre hinweg zugänglich zu machen, dokumentiert der Bundesrechnungsabschluss Budgetentwicklungen, die über das Jahr 2006 hinausweisen. Rechnet man die als längerfristig "saldenneutralen" Vermögenstransaktionen (etwa Grundstückskäufe oder -verkäufe) aus dem Saldo des Allgemeinen Haushalts ("administrativen Saldo") heraus, erhält man den BIP-relevanten Saldo. Der Primärsaldo des Bundes wiederum resultiert aus dem Abzug der Zinsenausgaben, ein wichtiger Indikator für die längerfristigen Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik.
Beide Größen zeigten 2006 im Vergleich zu 2005 eine günstige Entwicklung an. Das BIP-relevante Defizit sank von 4,44 Mrd. € auf 4,006 Mrd. €, während beim Primärsaldo der Überschuss binnen Jahresfrist von 3,044 Mrd. € auf 3,536 Mrd. € zunahm.
Details zur Entwicklung von Ausgaben ...
Die Ausgaben des Bundes (69,491 Mrd. €) stiegen im Jahresabstand
um 4,296 Mrd. € oder 6,6 % an, wobei auf Transferausgaben 25,698 Mrd. € oder 37 % der Bundesausgaben, auf Finanzierungsausgaben 27,673 Mrd. € oder 39,8 % (2005: 38,2 %) entfielen. Für die Erstellung öffentlicher Leistungen gab der Bund 2006 16,120 Mrd. € oder 23,2 % (2005: 23,6 %) seiner Aufwendungen aus.
... und Einnahmen
Die Bundeseinnahmen von 60,075 Mrd. € resultierten 2006 aus Steuereinnahmen, steuerähnlichen Einnahmen und sonstigen Einnahmen (etwa Betriebsüberschüssen). Das Steueraufkommen erbrachte 2006 Nettoeinnahmen von 40,454 Mrd. € (+6,4 %). 90 % davon stammten aus acht der über hundert in Österreich bestehenden Steuerarten. Gegenüber 2005 stiegen die Lohnsteuereinnahmen von 16,930 Mrd. € auf 18,092 Mrd. €. Die veranlagte Einkommensteuer fiel von 2,539 Mrd. € auf 2,525 Mrd. €; die Körperschaftsteuereinnahmen wuchsen auf 4,833 Mrd. € (2005: 4,418 Mrd. €), jene aus der Kapitalertragsteuer I und II betrugen 2006 2,240 Mrd. € (2005: 2,072 Mrd. €). – Die Umsatzsteuerergebnisse nahmen von 19,442 (2005) auf 20,171 Mrd. € (2006) zu. Aus der Mineralölsteuer resultierten Einnahmen von 3,553 Mrd. € (2005: 3,565 Mrd. €), aus der Tabaksteuer 1,408 Mrd. € (2005: 1,340 Mrd. €).
Gemessen am BIP machte der Anteil der Abgaben aller Gebietskörperschaften und abgabenähnlicher öffentlicher Einnahmen (u.a. Kammerumlagen und Sozialversicherungsbeiträge) 2006 41,5 % (2005: 41,9 %) aus. Die Darstellung der Quote nach der OECD-Steuerliste, die laut Rechnungshof für zwischenstaatliche Vergleiche besser geeignet ist, zeigt einen Rückgang von 42,1 % (2005) auf 41,7 % (2006). (Schluss)