Vorlagen: Umwelt

FPÖ: Meldepflicht beim Import gefährlicher Abfälle

Die FPÖ schlägt in ihrem Entschließungsantrag 326/A(E) vor, eine Meldepflicht bei der Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle einzuführen. Anlass für diese Initiative ist die Feststellung der Antragsteller, Jahr für Jahr würden tausende Tonnen gefährlicher Abfälle nach Österreich importiert, um hier thermisch entsorgt oder zur Herstellung von Rohstoffen verwendet zu werden, wobei unter dem Deckmantel des Datenschutzes geheim gehalten werde, wo welche Abfälle verbrannt oder verarbeitet werden. Eine jährliche Meldepflicht des Umweltressorts soll Bürgermeister und Gemeinderäte über Art und Menge gefährlicher Abfälle in ihren Gemeinden informieren.

FPÖ gegen Abscheidung und Lagerung von CO2-Emissionen

Die FPÖ macht in ihrem Entschließungsantrag 328/A(E) darauf aufmerksam, dass Energiekonzerne, unter anderem auch die OMV, im Zusammenhang mit dem Klimaschutz Projekte zur CO2-Sequestrierung planen. Aus dem Rauchgas kalorischer Kraftwerke soll CO2 "abgeschieden" und in verdichteter Form in frühere Lagerstätten ausgebeuteter Öl- oder Gasvorkommen oder auf den Meeresgrund verbracht werden. Die Abgeordneten warnen vor dem enormen Stromverbrauch dieses Verfahrens, das den Wirkungsgrad der Kraftwerke von etwa 43 % auf 28 % senken würde. Zudem sei fraglich, ob das CO2 nicht doch wieder in die Atmosphäre gelange, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Mittel aus dem Klimaschutzfonds nicht für solche Projekte verwendet werden. (Schluss)