Vorlagen: Verkehr

Bundesstraßen-Mautgesetz trägt geänderter EU-Wegekostenrichtlinie Rechnung

Änderungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes (217 d.B.) dienen der Umsetzung der geänderten Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union. Überdies werden die Kriterien für die Bemautbarkeit von Bundesstraßen neu geregelt und die Bestimmungen über die Bildung der Mauttarife geändert. Die Novelle trägt auch der in der Wegekostenrichtlinie enthaltenen Verpflichtung Rechung, die Mauttarife bis 2010 nach EURO-Emissionsklassen zu differenzieren.

Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, rechnet die Regierungsvorlage in den Erläuternden Bemerkungen bei Festsetzung höherer Mauttarife in dem nach der Wegekostenrichtlinie höchsten zulässigen Ausmaß von 25 % auf der Brenner Autobahn jährlich mit zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von 21 Mill. €. Diese Mittel fließen dem Bund zu und werden zweckgebunden für den Bau des Brenner-Basistunnels verwendet.

BZÖ fordert verbesserte Sicherheitsbestimmungen für Schulbusse

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) weist in einem Entschließungsantrag (315/A(E)) auf die nach wie vor bestehende Zählregel von 3:2 für die Beförderung von Kindern in Omnibussen hin. Dies führe in der Praxis dazu, dass sich bei den meisten noch immer überfüllten Schulbussen drei Kinder zwei Sitzplätze teilen müssen, gibt er zu bedenken. Er fordert deshalb im Sinne einer erhöhten Verkehrssicherheit, diese Zählregel für Schulbusse auf ein Verhältnis von 1:1 zu ändern.

BZÖ will Verkehrssicherheitsmaßnahmen evaluieren

In einem weiteren Entschließungsantrag (316/A(E)) geht Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) von der kritischen Feststellung aus, dass laufend Änderungen des Verkehrsrechts mit dem Ziel einer Reduktion der Unfallzahlen beschlossen werden, die die meist die Vorschriften noch komplizierter gestalten und die Strafen ständig verschärfen. Vor dem Hintergrund der drastisch gestiegenen Unfallzahlen im ersten Halbjahr 2007 wäre es seiner Meinung nach notwendig, die bisher gesetzten Verkehrssicherheitsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Effizienz zu evaluieren.

Grüne für Verdoppelung der LKW-Maut

"Mindestens eine Verdoppelung" der LKW-Maut hält Abgeordnete Gabriela Moser für angebracht, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Sie fordert deshalb Verkehrsminister Faymann in einem Entschließungsantrag (347/A(E)) auf, dieses Thema auf das Arbeitsprogramm der slowenischen EU-Präsidentschaft zu bringen und durch zügige Aktivitäten in Brüssel, bei den EU-Alpenstaaten und bei anderen potenziellen Verbündeten eine Verdoppelung der LKW-Maut durchzusetzen.

FPÖ schlägt Ausweitung der ÖBB-Aktion "7 Euro Senioren-Ticket" vor

Den großen Erfolg de 7 Euro-Tickets nimmt Abgeordneter Werner Neubauer (F) zum Anlass, in einem Entschließungsantrag (332/A(E)) eine Ausweitung dieser ÖBB Senioren-Aktion zu verlangen. Nach den Vorstellungen der Freiheitlichen sollte Besitzern der Vorteilscard Senioren das ganze Jahr eine Bahnfahrt zu jeglichem Zielort in Österreich nur noch sieben Euro kosten, wobei der Fahrschein innerhalb von vier Wochen ab Antritt der Hinfahrt für die Rückfahrt gültig bleibt.

Grüne urgieren Verkehrssicherheitspaket

Die aktuelle Zunahme bei der Zahl der Verkehrstoten legt für Abgeordnete Gabriela Moser (G) Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit nahe. In einem Entschließungsantrag (348/A(E)) fordert sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das mit dem Argument, Tote dürften kein obligatorischer Nebeneffekt der Mobilität sein, als langfristiges Ziel eine "Vision Zero" anstrebt. Die Palette der von den Grünen präsentierten Schritte reicht von Änderungen der StVO zur Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs über eine Reform des Vormerksystems mit Schwerpunkt Geschwindigkeitsdelikte und Handy am Steuer bis hin zur Section-Control gegen Raser, höheren Strafen und einer "Gelben Karte" für Wiederholungstäter in Form einer befristeten Beschlagnahme des Fahrzeuges.

Grüne für flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut auf ganz Österreich

Abgeordnete Gabriela Moser (G) spricht sich in einem Entschließungsantrag (349/A(E)) für eine flächendeckende LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz Österreichs aus. Sie verweist in der Begründung vor allem auf das Schweizer Vorbild einer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und argumentiert überdies, nur durch deutlich mehr Kostenwahrheit könne das Ziel der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und damit eine nachhaltige Reduktion der Luftschadstoffbelastung erreicht werden.

Fratres – Slavonice: Grüne wollen Bahnverbindung reaktivieren

In einem Entschließungsantrag (355/A(E)) fordert Abgeordnete Bettina Hradecsni (G) die Wiederinbetriebnahme der Thayatalbahn zwischen Fratres und Slavonice. Sie verweist auf eine Studie der ÖBB, die den Bedarf vor allem im Güterverkehr positiv bewertete, erinnert aber auch an eine einstimmige Entschließung des Niederösterreichischen Landtags zugunsten der Reaktivierung dieser Schienenstrecke.

Ruf der Grünen nach einheitlichen Verkehrsstrafen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisiert das Fehlen von national einheitlichen Strafen bei Verkehrsdelikten. In Österreich sei die Vollziehung der StVO Ländersache, was in der Praxis zu äußerst unterschiedlichen Strafhöhen bei einer Vielzahl von Verkehrsdelikten führe, gibt sie zu bedenken. Moser fordert deshalb Verkehrsminister Faymann in einem Entschließungsantrag (363/A(E)) auf, ein einheitliches System von Strafsätzen auf Verordnungsweg unter Einbeziehung der Bundesländer und Interessenvertretungen festzulegen. Für den Fall, dass hierfür eine Veränderung der Kompetenzlage erforderlich sein sollte, kann sie sich die Verkehrssprecherin der Grünen auch Anpassungen der Bundesverfassung vorstellen. (Schluss)