Ausschuss beschäftigt sich mit Forschungs- und Technologiebericht

Wien (PK) – Der Forschungsausschuss des Nationalrates befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit dem "Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2007" (III-62 d.B.) sowie mit zwei Anträgen der Grünen und einer von der SPÖ überreichten Petition.

Der Forschungs- und Technologiebericht gibt einen Überblick über jüngste Entwicklungen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation und ist eine Zusammenstellung von aktuellen Daten, Befunden und Einschätzungen der österreichischen Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik. In ausgewählten Bereichen wird Österreich im internationalen Vergleich positioniert und werden die zentralen Entwicklungslinien der letzten Jahre aufbereitet. Der vorliegende Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung in Österreich wurde im Auftrag der Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung, Verkehr, Innovation und Technologie sowie Wirtschaft und Arbeit unter Mitarbeit von Statistik Austria erstellt.

Eingangs der Abgeordnetenrunde vermisste Kurt Grünewald (G) die Schlüsse, die eigentlich aus dem vorliegenden Datenmaterial hätten gezogen werden müssen. Nationale Forschungsstrategien und entsprechende Bildung seien Grundvoraussetzung für Forschung und Entwicklung, und auf diesem Gebiet gebe es nach wie vor Optimierungsmöglichkeiten, wie auch entsprechende OECD-Studien belegten. Es wäre also an der Zeit, den Empfehlungen der Experten entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken und die erforderlichen Schritte zu setzen. Verstärktes Augenmerk müsse man auf das "humane Kapital" legen, so Grünewald, man müsse den Forschern entsprechende Perspektiven geben, sonst werde alles investierte Geld nichts nützen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) würdigte den gewaltigen Aufholprozess, den Österreich auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung durchlebt habe. Österreich habe hervorragende Resultate aufzuweisen, die auch international auf Anerkennung stießen. Bei den Strukturen der heimischen Forschungslandschaft solle weiter modernisiert werden, wobei der Forschung durch die Wirtschaft große Bedeutung zukomme. Österreich nehme in einigen Bereichen eine Vorreiterrolle ein, man müsse aber auch jene Bereiche intensiv bearbeiten, wo dies noch nicht der Fall ist. Abgeordneter Franz Morak (V) thematisierte den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und wollte wissen, welche Förderungen auf diesem Gebiet seitens der Ministerien vergeben wurden. Er appellierte an die Minister, dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei die Arbeitsplatzproblematik besonders zu beachten.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) plädierte für einen besseren Einsatz der Humanressourcen in der Forschung und trat für eine Evaluierung der Forschungsmittel ein, brauche es doch eine adäquate Förderlandschaft für eine gute Forschungslandschaft. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) warnte davor, die Daten der OECD-Studien zu generalisieren, da viele Daten keine konkrete Aussagekraft für die spezifisch österreichische Situation besäßen. Österreich müsse seine Forschungslandschaft selbst optimieren, dabei seien bloße Überschriften nicht zweckdienlich. Abgeordneter Martin Graf (F) setzte sich mit den Exzellenzstrategien auseinander und bemängelte das Fehlen entsprechender Vorgaben durch die Politik. Abgeordnete Michaela Sburny (G) ging auf die Unübersichtlichkeit der heimischen Forschungslandschaft ein und meinte, man solle diesbezügliche Empfehlungen ernsthaft diskutieren und gegebenenfalls umsetzen.

Nachdem Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) sich dafür ausgesprochen hatte, das Parlament schon im Vorfeld in die Erarbeitung von Forschungsstrategien einzubinden, setzte sich Abgeordneter Josef Bucher (B) mit der unternehmerischen Forschung auseinander und lenkte die Aufmerksamkeit dabei auf die Forschung durch die KMU, für welche der Zugang zu den Forschungsförderungen erleichtert werden müsse.

Abgeordneter Johann Georg Schelling und Abgeordnete Gertrude Brinek (beide V) erkundigten sich, was konkret bei der Evaluierung der Forschungsförderung untersucht werde. Schelling fragte Minister Faymann auch nach den Zugangserleichterungen für die KMUs zur Forschungsförderung. 

Bundesminister Johannes Hahn meinte eingangs seiner Wortmeldung, die heimische Akademikerquote müsse relativiert werden. Vieles, was in Österreich HTL-Niveau sei, sei anderswo Akademikerniveau. Dennoch brauche es Optimierungsschritte, er sei aber zuversichtlich, dass mit der Umsetzung der Bologna-Architektur entsprechende Erfolge erzielt werden würden. Der Minister verwies auf entsprechende Initiativen wie den nächste Woche beginnenden Forschungsdialog. Auch eine parlamentarische Enquete im kommenden Frühjahr sei in Aussicht genommen. Das Regierungsmitglied meinte, es wäre nötig, in den nächsten zehn Jahren wieder einen Nobelpreisträger hervorzubringen.

Bundesminister Werner Faymann sagte, Klein- und Mittelbetriebe seien Teil der heimischen Forschungslandschaft und würden entsprechend gefördert. Österreich liege in diesem Bereich im europäischen Vergleich an 3. Stelle. Es werde aber eine eigene Studie als Grundlage für weitere KMU-Förderungen in Angriff genommen, berichtete der Minister. Jedenfalls werde die Vorbereitung des Innovationsschecks für die KMUs im Oktober abgeschlossen sein, womit diese einen vereinfachten Zugang zur Forschungsförderung haben werden.

Er setzte sich sodann mit den Informations- und Kommunikationstechnologien auseinander und verwies auf die Taskforce, die den IKT-Masterplan evaluiert habe und demnächst diesbezüglich Bericht erstatten werde. Eine Evaluation der Forschungslandschaft insgesamt sei ebenfalls ein Thema, das in Angriff genommen worden sei, betonte Faymann, der den Ausschuss über diesbezügliche Details informierte. In einem ersten Schritt würden die Instrumente evaluiert und in einem zweiten Schritt die Ziele. In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass die indirekte Forschungsförderung nicht abgeschafft werde und es auch nicht um eine radikale Änderung gehen werde. Ihm sei daran gelegen zu untersuchen, wie die indirekte Forschungsförderung in Relation zu den direkten Instrumenten wirkt, um entsprechende Verbesserungen vornehmen zu können.

Bei der Abstimmung wurde der Forschungs- und Technologiebericht 2007 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anträge und Petition vertagt

Im Anschluss an den Bericht wurden zwei Anträge der Grünen zum Thema Beteiligung von Forscherinnen im österreichischen Innovationssystem und Behandlung des IKT-Masterplans sowie eine Petition zu den Handymasten diskutiert. Alle drei Initiativen wurden teils einstimmig, teils mehrheitlich vertagt.

Die Ausschussvorsitzende Michaela Sburny (G) begründete selbst ihren Antrag zum Thema Beteiligung von Forscherinnen im österreichischen Innovationssystem (73/A[E]). Es sei ein Armutszeugnis, sagte sie, dass der Frauenanteil in der außeruniversitären Forschung von 21,4 % sogar auf 20 % zurückgegangen sei. In anderen Bereichen steige dieser nur langsam. Gehe man nach internationalen Untersuchungen, so belege Österreich unter 32 Ländern die 28. Stelle. Im Antrag werde daher ein umfassendes Konzept des Gender Mainstreamings für das Innovationssystem gefordert. Zu diesem Zweck sollten die diesbezüglichen öffentlichen Förderungen an die Kriterien des Gender Mainstreaming gekoppelt werden. Das Gender Mainstreaming wäre auch in der Unternehmenspolitik und in der Organisation der Forschungseinrichtungen zu verankern.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) machte darauf aufmerksam dass diese Frage eine typische Querschnittsmaterie darstelle und bereits in der Schule anzusetzen sei. Bundesminister Hahn habe bereits mit seinem Zehn-Punkte-Programm ein wichtiges Signal zur Förderung von Wissenschafterinnen gesetzt. Es könne auch nicht bei der alleinigen Verankerung von Gender-Mainstreaming-Politik bleiben, sondern es bedürfe einer offensiven Förderungspolitik. Sie stellte schließlich den Antrag, die vorliegende Entschließung zu vertagen, da man eine Forschungserhebung erwarte, die nachvollziehe, wohin sich Studentinnen und Doktorandinnen "verlaufen". Diese Studie sollte man abwarten und dann über den grünen Antrag nochmals ausführlich diskutieren. Diese Begründung war Abgeordneter Michaela Sburny (G) zu wenig.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) appellierte ebenfalls an die anwesenden Minister, eine umfassende Offensive zur Förderung von Wissenschafterinnen zu starten, und Abgeordneter Martin Graf (F) bedauerte, dass von vormals zehn Frauen nur mehr vier in Seibersdorf beschäftigt sind.

Bundesminister Johannes Hahn wies darauf hin, dass sich der Anteil von Frauen und Männern in den einzelnen Studienrichtungen sehr unterschiedlich darstelle, zum Beispiel gebe es an den Pädagogischen Hochschulen und in der Veterinärmedizin sehr wenig männliche Studenten. Mann müsse daher darüber nachdenken, wie man eine bessere Balance erreichen könne.

Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich vertagt.

Ebenfalls vertagt wurde die von SPÖ-Abgeordneter Christine Muttonen dem Nationalrat vorgelegte Petition der Stadtgemeinde Völkermarkt, in der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten sowie die Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund eingemahnt werden (6/PET).

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Hinweis, dass in den nächsten Wochen vom wissenschaftlichen Beirat eine Evaluierung der unterschiedlichen wissenschaftlichen Studien vorgenommen werde. Dies wurde von Abgeordnetem Johann Georg Schelling (V) unterstützt, wobei er bemerkte, dass das Aufstellen von Handymasten eine Frage der Bauordnung sei und damit in die Zuständigkeit der Länder falle. Abgeordneter Martin Graf (F) plädierte wiederum dafür, auf die niedrigeren Grenzwerte der Schweiz zu gehen.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) verlieh seiner Unterstützung der Petition Ausdruck, meinte aber auch, dass man angesichts der unterschiedlichen Aussagen vorliegender Studien eine faire Balance erreichen sollte. Die Vertagung des Antrags sei in diesem Sinne sinnvoll, meinte er, brachte aber gleichzeitig einen Entschließungsantrag der Grünen ein, in dem die Bundesregierung beauftragt wird, ein Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung zügig ressortübergreifend zwischen Umwelt-, Verkehrs- und Gesundheitsministerium vorzubereiten.

Bundesminister Werner Faymann sprach sich ebenfalls dafür aus, die verschiedenen Untersuchungen abzugleichen, hielt es aber für problematisch, bei den Grenzwerten unter die WHO-Empfehlungen zu gehen. Diese seien zwar nicht befriedigend, aber er sehe momentan diese Frage nirgendwo besser aufgehoben als bei der WHO.

Der Vertagungsantrag wurde einstimmig angenommen. 

Einstimmig vertagt wurde auch der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Behandlung des IKT-Masterplans (69/A[E]). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Basis des seit November 2005 vorliegenden Österreichischen Masterplans für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Masterplan) eine breite öffentliche Diskussion über dieses Thema einzuleiten und eine umfassende IKT-Strategie zu erarbeiten, die neben einem konkreten Maßnahmenkatalog auch quantifizierbare Ziele enthält.

Der Vertagungsantrag wurde von Abgeordnetem Kurt Gartlehner (S) eingebracht und fand aufgrund der Tatsache, dass die Taskforce derzeit den Plan evaluiere, allgemeine Zustimmung. Wenn der überarbeitete Plan vorliege, wolle man ausführlich mit dem Minister darüber diskutieren, so der Wille der Abgeordneten. Abgeordneter Werner Kogler (G) stellte noch einmal klar, dass die Grünen dem Vertagungsantrag nur zustimmen, wenn auch zugesagt werde, den Masterplan zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. (Schluss)