Bundesrechnungsabschluss 2006 genehmigt
Wien (PK) – Mit Stimmenmehrheit passierte der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 den Nationalrat.
Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) beklagte, dass durch das neue Haushaltsrecht das Budget noch früher als bisher beschlossen werden solle, was in der Praxis bedeute, dass die Erkenntnisse des jeweiligen Bundesrechnungsabschlusses in das jeweils nächste Budget nicht einfließen könnten, was ein unbefriedigender Zustand sei. Sodann setzte sich der Redner mit einzelnen Details des vorliegenden Rechnungsabschlusses auseinander und kommentierte diese aus der Sicht seiner Fraktion.
Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) thematisierte die Körperschaftssteuer und wies auf die positive Entwicklung auf diesem Gebiet hin, was zeige, dass man hier die richtigen Maßnahmen gesetzt habe.
Abgeordneter GRADAUER (F) meinte, wenn man diesen Abschluss kritisch betrachte, erkenne man, dass die Schuldenpolitik der Regierung fortgesetzt werde. Man habe die wirtschaftlichen Chancen nicht genutzt, Umdenken tue also Not, so Gradauer, der dazu riet, Einsparungspotentiale auch zu nützen.
Abgeordneter KRAINER (S) relativierte die Aussagen zur Körperschaftssteuer und bemängelte, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur zu einem neuen Defizit gekommen sei. Die alte Regierung habe schlecht gewirtschaftet, und es sei dem Rechnungshof zu danken, dies auch aufgezeigt zu haben. Zum Glück habe die neue Regierung einen Kurswechsel vollzogen.
Abgeordneter THEMESSL (F) beklagte die mangelnde Budgetdisziplin im Vorjahr, wodurch man sich der Chance begeben habe, erstmals seit vielen Jahren ein ausgeglichenes Budget zu haben. Aus diesen Entwicklungen müsse man wenigstens für heuer die richtigen Schlüsse ziehen, zumal die wirtschaftlichen Prognosen für die Zukunft nicht mehr so rosig seien wie bisher.
Abgeordneter BUCHER (B) thematisierte die Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern durch den Rechnungshof und meinte, dies wäre ein richtiger Weg, von dem alle profitieren würden.
Abgeordneter HAUBNER (V) zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres und erklärte, der Bundesrechnungsabschluss spiegle die positive Entwicklung der damals im Amt befindlichen Bundesregierung wider, wovon auch der heimische Sport profitiert habe.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) bedauerte, dass dieses wichtige Thema so spät behandelt werde und ortete durch das neue Haushaltsrecht im Gegensatz zu den Grünen große Chancen, zum Beispiel hinsichtlich des Gender-Budgeting.
Abgeordneter ESSL (V) sagte, die Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses seien besser als jene im Voranschlag, was zeige, dass gute Politik gemacht worden sei. Das werde mit Finanzminister Molterer auch künftig so sein, zeigte sich der Redner überzeugt.
Abgeordneter STEIER (S) meinte, es hätten 2006 bessere Ergebnisse erzielt werden können, wie der Rechnungsabschluss belege, weshalb es gut sei, dass die neue Regierung einen neuen Kurs eingeschlagen habe.
Abgeordnete TAMANDL (V) wies darauf hin, dass die Zahlen auch durch den Umstand geprägt waren, dass das Land entsprechenden Schuldendienst zu leisten habe, der aus der Zeit der SPÖ-Kanzler stamme. Die Regierung Schüssel habe jedenfalls eine gute Wirtschaftspolitik gemacht, und das werde auch unter dem jetzigen Finanzminister nicht anders sein.
Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) vertrat die Ansicht, man sollte ein derart wichtiges Thema ausführlicher und zu einer vernünftigeren Zeit behandeln. Es sei im übrigen höchste Zeit für eine Haushaltsreform, um mehr Verteilungsgerechtigkeit im Budget zu erzielen und das Parlament besser in die Finanzpolitik einzubinden.
Zu einzelnen Details des Rechnungsabschlusses sprachen auch die V-Abgeordneten STADLER und FRANZ, die beide eine positive Bilanz der Wirtschaftspolitik jenes Jahres zogen.
Staatssekretär Dr. MATZNETTER setzte sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinander und unterstrich seine Ausführungen durch entsprechende Zahlen. Sodann analysierte er die aktuelle Lage und berichtete von den Budgetplänen der Regierung.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER erklärte, die Zahlen seien zwar im internationalen Vergleich durchaus erfreulich, doch brauche es substantielle Strukturreformen, um auch künftig nicht vom richtigen Kurs abzukommen.
Der Rechnungsabschluss wurde mehrheitlich angenommen.
Der Bericht des Budgetausschusses zum Antrag 29/A wurde mehrheitlich angenommen.
(Schluss Rechnungsabschluss/Forts. NR)