Vorlagen: Inneres

Generelles Verbot "privater" Schusswaffen gefordert

Die Grünen treten für eine Novellierung des Waffengesetzes ein, das vor allem ein generelles Verbot des Erwerbes, der Einfuhr, des Besitzes und des Führens von Schusswaffen sowie eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot für bestimmte Personen (JägerInnen, SportschützInnen, beeidetes Schutz- und Wachpersonal) beinhalten soll. Das Sammeln von Waffen soll nur zulässig sein, wenn die Waffen zuvor durch geeignete, nicht leicht rückgängig zu machende Maßnahmen schussuntauglich gemacht werden. (451/A[E])

SPÖ für Sicherheitsdienstleistungsgesetz für private Sicherheitsdienste

Geht es nach den S-Abgeordneten Parnigoni und Maier, dann soll auch im Hinblick auf die EURO 2008 ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz zum Zweck der Qualitätssicherung, der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste beschlossen werden. (467/A[E]) (Schluss)