Parlamentskorrespondenz Nr. 882 vom 20.11.2007

Vorlagen: Verkehr

FPÖ für Ausnahmeregelungen bei Winterreifenpflicht

In einem im Frühjahr eingebrachten Entschließungsantrag (196/A[E]) fordert die FPÖ eine Ausnahmeregelung von der Winterreifenpflicht und der Pflicht zur Mitführung von Schneeketten für Kehrmaschinen und Fahrzeuge der Kanalräumung, wenn diese ausschließlich im Radius von 50 km vom Betriebsstandort eingesetzt werden. Die genannten Fahrzeuge würden bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und Schneefahrbahn nicht zum Einsatz kommen, argumentieren die Antragsteller. Die verlangte Ausnahmeregelung würde den betroffenen Unternehmen zudem unnötige Kosten ersparen. (Schluss)