Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Einsatzorganisation leiden unter hohen Spritkosten

Die BZÖ-Abgeordneten  Josef Bucher und Peter Westenthaler haben in ihrem Entschließungsantrag 526/A(E) eine Abgeltung der Mineralölsteuer für Blaulichtorganisationen gefordert, um die enorme finanzielle Belastung der Rettungsdienste und Feuerwehren durch Erhöhung der Mineralölsteuer und steigende Ölpreise zu mindern.

FPÖ für Anreiz zum Umstieg auf spritsparende Autos

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Vilimsky beantragen unter der Nummer 531/A(E) eine Änderung des Versicherungssteuergesetzes. Die Versicherungssteuer soll bei allen Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krafträdern ab 1.1.2008 nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch berechnet werden. Die Antragsteller wollen damit einen Anreiz für das Umsteigen auf verbrauchsarme Fahrzeuge schaffen.

FPÖ: Staatsausgaben senken - kleine Einkommen entlasten  

Die Abgeordneten Alois Gradauer und Lutz Weinzinger (beide F) verlangen ein Bundesverfassungsgesetz zur Beschränkung der Abgabenquote auf maximal 39 % des Bruttoinlandsprodukts [ (538/A(E) ]. Die FPÖ-Mandatare drängen auf eine Reduktion der Staatsausgaben im bisherigen "Hochsteuerland" Österreich, um Steuern und Abgaben für die Bezieher kleiner Einkommen senken zu können.

FPÖ will heimische Zigaretten verbilligen 

Die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl, Martin Graf und Lutz Weinzinger beantragen die Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und eine Absenkung der Tabaksteuer [(539/A(E) ]. Zur Begründung führen die Antragsteller drohende weitere Marktanteilsverluste heimischer Trafikanten infolge des Imports von Billigzigaretten aus dem benachbarten EU-Ausland an.

FPÖ will Finanzmarktpolizei einrichten

Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Wolfgang Zanger wiederholen ihre Kritik an der jüngst beschlossenen Reform der Finanzmarktaufsicht und verlangen die Zusammenlegung der Prüf- und Aufsichtsbehörden - Finanzministerium, FMA und OeNB - zu einer schlagkräftigen, mit Aufsichtsbehörden im Ausland kooperierenden Finanzmarktpolizei [ (540/A(E) ]. Die aktuelle Konstruktion der FMA sei auch deshalb abzulehnen, weil Banken und Versicherungen weiterhin an der OENB beteiligt sein werden und "sich selbst Prüfaufträge wünschen können", heißt es in der Begründung.

FPÖ will Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages

Angesichts stark steigender Verkehrskosten (Treibstoff, Reparaturen, Bahntickets, Vignette) beantragen die FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl und Werner Neubauer eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages im Einkommensteuergesetz von derzeit 291 € auf 427 € (541/A).

Schweiz soll grenzüberschreitende Dienstleister fair behandeln   

Auf die Gewährleistung fairer und partnerschaftlicher Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz drängen die Abgeordneten Karlheinz Kopf und Norbert Sieber (beide V) sowie Hannes Bauer (S) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag [ 543/A(E) ]. Als Anlass für ihre Initiative nennen die Mandatare "erhebliche Hürden" und "bürokratische Hemmnisse" für österreichische Dienstleistungsunternehmen im Nachbarland. Genannt werden Probleme bei der Meldepflicht, beim Lohnvergleich, bei der Personalbereitstellung und durch Beitrittspflichten zu Berufsverbänden. "So wird das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz ausgehebelt", lautet die Kritik der Antragsteller. (Schluss)