Vorlagen: Verfassung
Grüne urgieren neue Topographieverordnung für Kärnten...
Die Grünen urgieren in einem Entschließungsantrag eine neue Topographieverordnung für Kärnten (563/A[E]). Sie machen geltend, dass die jetzige Topographieverordnung nicht den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs entspricht. Geht es nach den Grünen, müssten zumindest in zehn weiteren Ortschaften – Rückersdorf, Buchbrunn, Grabelsdorf, Bad Eisenkappel, Mökriach, Edling, Loibach, Hundsdorf, Mühlbach und Dellach – zweisprachige Ortstafeln angebracht werden.
... und Wiederaufnahme des Ortstafel-Dialogs
Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen zur Ortstafel-Frage zielt auf eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen Beteiligten ab (564/A[E]). Bundeskanzler Gusenbauer soll die Initiative ergreifen und dem Nationalrat binnen drei Monaten Bericht über die gesetzten Aktivitäten erstatten, fordern Abgeordneter Zinggl und seine FraktionskollegInnen. Zinggl kritisiert, dass die Angelegenheit derzeit "auf unbestimmte Zeit" vertagt zu sein scheine.
Grüne beantragen Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats
Die Grünen beantragen eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (586/A). Geht es nach ihnen, soll die Aufzeichnung und die Übertragung von Sitzungen des Nationalrats im Fernsehen künftig ohne vorherige Genehmigung jederzeit zulässig sein. Die derzeitige Bestimmung, wonach der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrats über eine Fernsehübertragung entscheidet, erachten die Grünen als nicht mehr zeitgemäß.
Entschädigungsfonds: SPÖ und ÖVP legen getrennte Anträge vor
Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben einen Antrag auf Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes vorgelegt. Während sich die SPÖ in ihrem Antrag (588/A) dafür ausspricht, die Frist für die Einbringung von Anträgen auf Naturalrestitution generell bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern, plädiert die ÖVP für eine flexible Regelung (589/A). Sie schlägt eine Verlängerung der allgemeinen Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2009 vor, die individuell jedoch – um maximal zwei Jahre - überschritten werden können soll, sollte sich eine Gemeinde erst sehr spät dazu entschließen, auf die im Entschädigungsfondsgesetz verankerte Schiedsinstanz zurückzugreifen.
Gemäß Entschädigungsfondsgesetz können ehemalige EigentümerInnen bzw. deren ErbInnen Liegenschaften zurückfordern, die ihnen durch das NS-Regime zwischen 1938 und 1945 entzogen wurden und die im Jänner 2001 noch im Eigentum des Bundes standen. Ländern und Gemeinden steht es frei, sich diesen Bestimmungen anzuschließen. Neue Anträge auf Naturalrestitution wären allerdings nur noch dann möglich, wenn die geltende Antragsfrist (31. Dezember 2007) verlängert wird.
FPÖ beantragt Änderung der Bundesverfassung
Als Ergänzung zu ihrem Antrag 542/A beantragt die FPÖ eine Änderung der Bundesverfassung (592/A). Der FPÖ geht es darum, das Recht zur Namhaftmachung des österreichischen Mitglieds im Europäischen Rechnungshof von der Bundesregierung (im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats) auf den Hauptausschuss selbst zu übertragen. (Schluss)