Vorlagen: Inneres

Informationsverpflichtung des BIA an Betroffene

Der Innenminister soll – dafür treten F-Mandatare ein – dafür Sorge tragen, dass jede Person, die seit dem Jahr 2000 vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) überwacht oder gegen die ermittelt wurde, über die Überwachung oder Ermittlung, die Gründe und Zeiträume schriftlich informiert wird. (617/A[E]) (Schluss)