Vorlagen: Bildung

Verwaltungsreformpaket des BZÖ

Das BZÖ setzt sich für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform ein und beruft sich dabei auf diesbezügliche Vorschläge des Rechnungshofes. Eine zielgerichtete Personalreduktion steht dabei ebenso auf der Liste der Forderungen wie eine Effizienzsteigerung und eine Deregulierung auf allen Ebenen.

Angewandt auf den Wissenschaftsbereich will das BZÖ eine Änderung der Budgetierung durch eine Angemessenheitsprüfung der bisherigen Kostensätze und eine Optimierung des Beschaffungswesens am Beispiel der MU Graz und der VU Wien. (665/A [E]) Im Außenressort wünscht sich das BZÖ eine Optimierung der Liegenschaftsverwaltung der österreichischen Vertretungen und eine Verbesserung des Bürgerservices durch Installierung eines ausgelagerten Call Centers in den österreichischen Vertretungen. (663/A [E]) Zudem tritt das BZÖ für die Forcierung der Einrichtung eines umfassenden Facility Managements und für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für alle Bundesmuseen zur Besorgung zentraler Dienste ein. (662/A [E]) Schließlich begehrt das BZÖ gemeinsame IT-Lösungen im Bereich der Bundesmuseen und eine Einsparung in der Führungsebene durch Nichtnachbesetzung der Direktorenposten beim Museum für Völkerkunde und beim Österreichischen Theatermuseum. (659/A [E])

Fixe Dotierung für den Auslandskatastrophenfonds

Die Grünen begehren eine fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds und schlagen dabei vor, jene 25 Millionen Euro, die ursprünglich für die Tsunami-Hilfe vorgesehen, dann aber nicht ausgegeben worden waren, für humanitäre Hilfe zweckgewidmet der ADA zur Verfügung zu stellen. (653/A [E])

FPÖ will entschlossenes Vorgehen gegen KKW Mochovce

Aus Anlass der Wiederaufnahme der Bauarbeiten zur Errichtung zweier weiterer Reaktorblöcke im slowakischen Kernkraftwerk Mochovce will die FPÖ von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen dieses Kraftwerk. Konkret soll sie an die slowakische Regierung herantreten und auf die gravierenden Sicherheitsdefizite von Mochovce ebenso hinweisen, wie sie die Regierung der Slowakei ersuchen soll, von der Fertigstellung der beiden Reaktorblöcke Abstand zu nehmen. Außerdem soll die Regierung auf europäischer Ebene darauf hinwirken, eine Umgehung der EU-UVP-Richtlinie und der Konvention von Espoo zu unterbinden. (613/A [E])

SPÖ will Linderung der Inflationsfolgen für Mieter

Nach geltender Rechtslage erhöhen sich die Richtwerte im Mietbereich jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Hier soll, wenn es nach dem Willen der SPÖ geht, ein Systemwechsel in die Richtung vorgenommen werden, dass künftig für die Richtwerte die gleiche Valorisierungsregelung zum Tragen kommt wie für die Kategoriebeträge. Anstelle einer jährlichen Anhebung soll die Valorisierung an das Überschreiten einer bestimmten Prozentschwelle – künftig 10 Prozent – geknüpft werden. Von diesen Maßnahmen erwartet sich die SPÖ eine spürbare Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten. (606/A)

FPÖ für Osttirol-Förderung

Der politische Bezirk Lienz zählt in punkto Kaufkraft zu den österreichischen Schlusslichtern und weist ein geringes Wohlstandsniveau auf. Durch entsprechende Maßnahmen – auch und vor allem im Bereich des Tourismus – sollen den Osttiroler Betrieben bessere Chancen eröffnet werden. Konkret schlägt die FPÖ etwa eine Verringerung des Umsatzsteuersatzes für Bergbahnen, eine Vereinfachung der Betriebsanlagengenehmigungsverfahren für Schutzhütten, die Förderung des Verkehrsinfrastruktur durch Realisierung der Umfahrung Sillian, eine Mautbefreiung auf der Felbertauernstraße für Busreisen und zusätzliche Fördergelder zur Vermarktung des Nationalparks Hohe Tauern vor. (591/A [E])

FPÖ für freien Hochschulzugang

Für die FPÖ ist der freie Hochschulzugang ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Bildungswesens. Die Matura müsse als Voraussetzung für ein Studium völlig ausreichend sein. Daher tritt die FPÖ gegen jede Zugangsbeschränkung auf, wie sie von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP betrieben wird, da sie hauptsächlich österreichische Studierwillige vom Studium ausschließe. Die FPÖ fordert daher, den entsprechenden Paragraphen des Universitätsgesetzes, der es erlaubt, österreichische Studienberechtigte an der Aufnahme eines Studiums zu hindern, ersatzlos zu streichen. (587/A)

Melker Abkommen und KKW Temelin

Die FPÖ ist der Ansicht, dass die Tschechische Republik bis dato nicht hinreichend an der Umsetzung der offenen Sicherheitsmaßnahmen bezüglich des Kernkraftwerks Temelin arbeiten würde. Zudem gebe es seitens der tschechischen Regierung Signale, wonach sie das Melker Abkommen als für sie nicht bindend betrachte. Die österreichische Seite sollte daher mit Tschechien in Verhandlungen eintreten, um die Verbindlichkeit des Abkommens notfalls durch eine Klärung durch den IGH in den Den Haag festzuhalten. (576/A [E])

Grüne für weitere Reduktion von Tierversuchen

Die Grünen treten für eine weitere Reduktion von Tierversuchen ein und fordern die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für Alternativmethoden starkzumachen. Diese sollen durch eine EU-weite Datenbank und durch verstärkte Kooperation vermehrt propagiert werden, wie es den Grünen auch darum zu tun ist, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine Reduktion und in weiterer Folge ein Ersetzen von Tierversuchen "schleunigst herbeigeführt wird". (554/A [E])

Aufstockung der Mittel für die ESA

Österreich beteiligt sich seit mehr als 30 Jahren an den europäischen Weltraumaktivitäten, wovon es auch entsprechend profitiert. Derzeit trägt Österreich aber nur mit etwa 1,3 Prozent des entsprechenden Budgets zu diesen Aktivitäten bei, eine Aufstockung der diesbezüglichen Mittel auf 2,2 Prozent des Budgets der ESA wäre daher wünschenswert, meint die FPÖ. (524/A [E])

Grünes Hochschulpaket

Universitäten klagten vermehrt über einen steigenden Mangel an wissenschaftlichem Nachwuchs, was zu entsprechenden Engpässen in Forschung und Lehre führt. Bislang habe es die Regierung verabsäumt, jungen Forschern eine attraktive Karriereperspektive zu bieten, weshalb für Österreich im Bereich der Entwicklung wesentlicher Humanressourcen in Forschung und Entwicklung enormer Nachholbedarf entstanden sei. Die Umsetzung und Finanzierung eines Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete wäre daher, so glauben die Grünen, ein erster Schritt in die richtige Richtung. (453/A [E]) Mit einem eigenen Antrag wollen die Grünen festgestellt haben, dass bis zum In-Kraft-Treten eines solchen Kollektivvertrages das Vertragsbedienstetengesetz als rechtlicher Mindeststandard zur Anwendung gelangt. (495/A) Schließlich sollen die Universitäten das Recht haben, Beamte des allgemeinen Universitätspersonals ohne Restriktionen befördern zu können, da die entsprechenden Bestimmungen des BDG eine langfristige Personalentwicklung erschweren und den effizienten Einsatz des vorhandenen Personals behindern würden. (494/A) (Schluss)