Vorlagen: Inneres

Grüne: Ausbürgerung von NS-Opfern soll beseitigt werden

G-Abgeordneter Steinhauser beantragt eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes; demnach soll die erfolgte Ausbürgerung von NS-Opfern im Nachhinein beseitigt und es sollen die Betroffenen in vollem Ausmaß hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft restituiert werden. Auch Hinterbliebene österreichischer NS-Flüchtlinge sollen einen Anspruch auf die Feststellung der bestehenden österreichischen Staatsbürgerschaft haben. Mit der Umsetzung dieses Antrages werde den Feststellungen der Historikerkommission bezogen auf die Restitution der Staatsbürgerschaft von NS-Vertriebenen entsprochen, heißt es im Antrag. (735/A)

BZÖ will sämtliche Vermisstenfälle erneut überprüfen lassen

B-Abgeordneter Westenthaler verlangt von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um sämtliche Vermisstenfälle an Hand von aktuellen Erkenntnissen, die durch den Inzestfall von Amstetten erlangt wurden, erneut zu überprüfen. (750/A[E])

BZÖ verlangt zentrales Register für Sexualverbrecher

Für die Schaffung eines zentralen Registers für Verurteilungen nach dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches tritt B-Abgeordneter Westenthaler ein. Die Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, soll im Wege einer "Trefferabfrage" erfahren können, ob ihr Babysitter, der Fußballtrainer oder der Nachbar ein einschlägiges Gefahrenpotential aufweist; keinesfalls soll aber eine umfassende detaillierte Auskunft erteilt werden. (751/A[E])

(Schluss)