Heftige Kritik der Grünen an der österreichischen Anti-Atompolitik

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) ortete nach dem Zwischenfall im AKW Krsko massive Mängel im Frühwarnsystem, das 1987 eingeführt worden ist. Sie schilderte kurz den Ablauf und kritisierte dabei die viel zu langen Zeiten der Informationsvermittlung. Die ÖsterreicherInnen hätten von dem Zwischenfall zunächst aus deutschen Medien erfahren, kritisierte sie. Hätte es sich bei dem Vorfall tatsächlich um einen atomaren Notfall gehandelt, wäre die österreichische Bevölkerung zu spät informiert worden.

Glawischnig-Piesczek gab zu, dass es schwere Versäumnisse auf slowenischer Seite gegeben hat, aber auch auf österreichischer Seite ist nach ihrem Dafürhalten vieles schief gelaufen. Es sei absolut unverständlich und im höchsten Maß fahrlässig, dass erst drei Stunden und 49 Minuten nach Entdecken es Lecks die Information die Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium erreicht und die österreichische Bevölkerung erst fünf Stunden nach Beginn des Vorfalls erstmals davon erfahren habe. Dies sei unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass es keine direkte Information der AKW-Betreiber an die Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium gibt. Minister Pröll müsste daher nach Meinung der Dritten Nationalratspräsidentin alles unternehmen, um bilaterale Informationsabkommen auszuverhandeln, durch die die AKW-Betreiber verpflichtet werden, das Umweltministerium auf direktem Weg von allen Zwischen- und Störfällen zu informieren. Man müsse sich nämlich vor Augen halten, sagte sie, dass rund um Österreich ca. 30 Reaktorblöcke in Betrieb sind, die aufgrund ihres hohen Alters immer problematischer werden. Es gebe zwar ein Strahlenmessnetz, doch dieses baue sich viel langsamer auf als sich die Strahlen verbreiten.

Glawischnig-Piesczek sprach dann konkret die Ausbaupläne von Mochovce an, wonach zwei neue Reaktorblöcke auf Grund von technologischen Standards der Siebzigerjahre gebaut werden sollen. Dabei handle es sich um "Schrottreaktoren", sagte sie, wofür es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe und wobei weder die Öffentlichkeit noch die Nachbarländer beteiligt sind. Sie vermisste in diesem Zusammenhang eine schriftliche Protestnote des österreichischen Umweltministers. Ähnlich scharfe Vorwürfe gegen Pröll richtete sie in der Causa Temelin. Das Melker Abkommen sei nicht rechtsverbindlich und man habe auch keinen Streitmechanismus ausverhandelt. Damit bestehe das Problem, dass eine Völkerrechtsklage nur schwer möglich ist. Sie vermisste auch eine aktive Antiatompolitik auf EU-Ebene und warf dem Umweltminister vor, nichts gegen die Förderung der Atomenergie im Rahmen der EURATOM-Programme zu tun.

Bundesminister Dr. PRÖLL stellte eingangs fest, dass in Österreich der Schutz und die Information der Bevölkerung sichergestellt seien. Seine Informationspolitik unterscheide sich insofern von den Grünen, als er eine Panikmache der Menschen vermeiden wolle. Pröll ging in weiterer Folge auf den Ablauf der Informationsweiterleitung nach dem Vorfall in Krsko ein und erläuterte, dass die Alarmmeldung um 18.03 Uhr im Bundesministerium für Inneres eingelangt sei. Um 18.39 Uhr habe das Innenministerium eine Meldung von Slowenien erreicht, die irrtümlich mit dem Begriff "Übung" versehen war. Zehn Minuten später sei die Strahlenzentrale darüber informiert worden. Trotz der Bezeichnung "Übung" habe die Strahlenzentrale selbst eine Prüfung vorgenommen. Um 19.15 Uhr sei die Meldung der Krisenzentrale des Innenministeriums erfolgt, dass es sich um keinen atomaren Unfall handle.

Pröll erklärte, er habe deshalb keine Information an die Bevölkerung weitergegeben, weil von slowakischer Seite ein Übungsfall angezeigt gewesen sei. Eine Weitergabe der Information hätte eine unnötige Verunsicherung der Bevölkerung dargestellt. Der Umweltminister gab zu, dass die Dauer von vier Stunden für die Weiterleitung der Information viel zu lange sei, und diese Mängel bilateral und auf europäischer Seite zu klären seien. Auf österreichischer Seite sah er keine Fehler. Vielmehr habe die Strahlenzentrale trotz des angezeigten Übungsfalls selbständig geprüft und sich nicht auf die Information verlassen. Österreich habe einen direkten Online-Zugriff auf die Strahlenmessung in Krsko. Er, Pröll, werde jedenfalls die Angelegenheit beim europäischen Umweltministerrat zur Sprache bringen und Slowenien eine Protestnote überreichen. Österreich erwarte sich im bilateralen Austausch eine lückenlose Aufklärung, sagte er.

Der Umweltminister wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er sei in der Anti-Atompolitik nicht aktiv. Er werde die Überzeugungsarbeit weiterführen, bekräftigte er, räumte aber gleichzeitig ein, dass er wenig Möglichkeiten für Änderung des EURATOM-Vertrags sehe und der Ausstieg aus der Kernenergie in Europa kaum erreicht werden könne. Hier sei die nationale Souveränität zu respektieren. Dies betreffe auch die Fertigstellung von Mochovce. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass bei diesem Bau gegen slowakisches Recht und gegen EU-Recht verstoßen wird. Pröll machte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass es nach wie vor keine verbindlichen EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gibt. Er habe sich aber schriftlich an die Slowakei gewendet und auf einen umfassenden bilateralen Sicherheitsdialog gedrängt. Was das Melker Abkommen und die Vereinbarung von Brüssel betrifft, so handle es sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, stellte Pröll aus seiner Sicht dar.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) meinte daraufhin, die Antwort Prölls habe gezeigt, wie schlecht es derzeit um die Anti-Atompolitik stehe. Atomkraft könne das Klima nicht retten, denn diese decke nur 3 % des Energiebedarfs ab. Negativ beurteilte sie auch die Abhängigkeit von Uran und machte darauf aufmerksam, dass die Frage der Atommülllager noch immer ungeklärt ist. Der Haftungsrahmen von 700 Mill. € sei ein viel zu geringer Betrag, kritisierte sie weiter.

Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Umweltminister war für Lichtenecker völlig unzureichend. Vor allem vermisste sie klare Aussagen zu verbindlichen Informationsabkommen sowie zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen für den Atomausstieg der Nachbarländer. Sie konnte auch nicht nachvollziehen, dass der Minister offensichtlich den Fertigbau von Mochovce mit einer 22 Jahre alten Baugenehmigung akzeptiert. Große Versäumnisse des Ministers ortete sie auch bei Temelin, denn die tschechische Republik interpretiere das Melker Abkommen anders und verneine eine völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Abgeordneter SCHOPF (S) führte das "Wirrwarr" auf Fehler der slowenischen Seite zurück. Dennoch sei die österreichische Bevölkerung stark verunsichert gewesen, weshalb man nun die richtigen Konsequenzen ziehen müsse. Schopf hielt insbesondere eine Überprüfung der Informationsübereinkommen für notwendig. Auch sollte man seiner Meinung nach mit dem ORF eine Regelung hinsichtlich einer klaren und konsequenten Informationspolitik treffen. Auch Schopf sah den langen Zeitraum des Informationsflusses als Problem an.

In Bezug auf Temelin verteidigte er die Arbeit der parlamentarischen Kommission. Auch wenn nicht alles erfüllt worden sei, habe es Fortschritte gegeben, betonte er. So seien große Sicherheitsbedenken mittlerweile positiv erledigt worden. Dennoch gebe es noch immer große Probleme. In der Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens dürfe man nicht locker lassen. Es wäre falsch, die Gespräche zu verlassen, meinte er abschließend.

Abgeordneter KOPF (V) diagnostizierte bei den Grünen "Scheinheiligkeit" und erinnerte daran, dass die Informationsmöglichkeiten Österreichs auf einem Abkommen mit Tschechien beruhen, gegen das die Grünen gestimmt hatten. Er wertete das Melker Abkommen als großen Verhandlungserfolg und meinte, man habe in sechs von acht Punkten befriedigende Ergebnisse erzielen können. Der Redner versicherte zudem, Österreich werde nicht müde werden, die Atomausbaupläne in den Nachbarländern zu verhindern, gab aber zu bedenken, dies sei nur auf bilateralem Weg möglich.  

Abgeordneter KLEMENT (F) fühlte sich durch den Vorfall in Krsko in seiner ablehnenden Haltung zur Atomkraft und zum Euratom-Vertrag bestätigt. Er forderte im übrigen Kostenwahrheit für die Atomenergie, wobei er betonte, dass die derzeitige Berechnung die Endlagerproblematik ausklammere. Der einzig richtige Weg in der Energiepolitik wäre seiner Meinung nach die Entwicklung der erneuerbaren Energie. 

Abgeordneter SCHALLE (B) zog aus dem Fall Krsko die Schlussfolgerung, dass die Regierung auf den Ernstfall nicht vorbereitet sei, und forderte den Minister auf, einen Notfallplan zu erarbeiten. Kritik übte Schalle auch an den EU-Beitrittsverhandlungen mit Slowenien, die keinerlei verbindliche Vorgaben hinsichtlich Krsko ermöglicht hatten.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) war enttäuscht über die Reaktion des Ministers auf die Dringliche und stellte fest, Pröll habe mit seinen "flapsigen" Antworten gezeigt, dass er die Lage nicht ernst nehme. Sie drängte auf den Abschluss von Direktinformationsabkommen mit Slowenien und den übrigen Nachbarländern und meinte, es gehe nicht an, dass die österreichische Bevölkerung via deutsches Fernsehen über die Lage informiert werde. Zu Temelin bemerkte Moser, man habe wegen der fehlenden völkerrechtlichen Verankerung des Melker Abkommens eine Defensivposition. Grundsätzlich vermisste die Rednerin persönliches Engagement Prölls auf europäischer Ebene gegen Atomkraft vorzugehen.

Bundesminister Dr. PRÖLL wies die Behauptung Mosers, es gebe keine direkte Information, als falsch zurück. Das europäische Alarmsystem sei verständigt worden, das Innenministerium sei auf direktem Weg informiert worden, dies allerdings mit dem falschen Formular. Darüber hinaus haben die Messstellen des Umweltministeriums festgestellt, dass es zu keiner erhöhten Strahlung gekommen ist, stellte Pröll klar. 

Abgeordneter HEINZL (S) sah Österreich aufgerufen, auf internationaler Ebene aktiv gegen Atomkraft zu kämpfen und dabei auch die atomkraftkritische Wissenschaft zu unterstützen. Klar war für den Redner, dass Atomkraft keine Antwort auf die Klimaerwärmung sein könne.

Abgeordneter KAPELLER (V) gab zu bedenken, Österreich könne keine ausländischen AKW abschalten, sondern nur auf dem Verhandlungsweg mehr Sicherheit und mehr Information erreichen. Doch auch der beste Vertrag könne menschliches Fehlverhalten nicht ausschließen. Scharf ging Kapeller mit den Grünen ins Gericht, denen er vorwarf, der Bevölkerung unnötig Angst zu machen und eine doppelbödige Politik zu betreiben. So sei es nicht einzusehen, dass die Grünen zwar mehr Information verlangen, dann aber das neue, verbesserte Informationssystem ablehnen. Kapeller erinnerte auch daran, dass überall dort, wo die Grünen in Europa mitregieren, die Atomenergie eine Renaissance feiert. Kein Verständnis zeigte der Redner überdies für den Ausstieg der Grünen aus der Temelin-Kommission.

Abgeordneter HOFER (F) forderte in einem Entschließungsantrag eine Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Als Gegenpol zu Euratom schlug er die Gründung einer Agentur für erneuerbare Energie mit Sitz in Wien vor. Zur heimischen Energiepolitik meinte Hofer, es sei scheinheilig, gegen Atomkraftwerke aufzutreten, gleichzeitig aber Atomstrom zu importieren.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) verlangte klare Konsequenzen aus der Informationspanne in Slowenien und meinte, was in Krsko passiert ist, könne auch in Temelin und den anderen grenznahen AKW passieren. Hinsichtlich Temelin forderte er die Regierung auf, das Ausstiegsszenario weiter zu verfolgen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wies darauf hin, dass Krsko auf einem tektonisch sensiblen Gebiet liege, was der Angelegenheit zusätzliche Brisanz verleihe. Gerade deshalb müsse man auch weiterhin entsprechende Bemühungen an den Tag legen, um diese Problematik für Österreich zufriedenstellend zu lösen. Zudem wäre eine bessere Informationspolitik ebenso wünschenswert wie rasches Reagieren im Ernstfall, schloss Kogler.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) bezeichnete den Vorfall in Krsko als Warnschuss, der einmal mehr vor Augen führe, wie richtig Österreich mit seiner Antiatompolitik liege. Die Energieautonomie eines Landes müsse dort enden, wo andere Staaten gefährdet werden, weshalb Österreich auch weiterhin in der EU darauf drängen müsse, dass die internationalen Abkommen vollinhaltlich eingehalten werden, wie auch die innerstaatliche Informationspolitik optimiert werden müsse.

Abgeordneter HORNEK (V) trat für eine objektive Betrachtungsweise einer solch sensiblen Thematik ein, denn diese Frage sei für Populismus gänzlich ungeeignet. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass man wesentliche Sicherheitsmerkmale mit den Nachbarstaaten installiert habe, darüber hinaus werde Österreich seine Bemühungen für ein atomfreies Europa ebenso weiter fortsetzen wie sein Forcieren von erneuerbarer Energie.

Abgeordneter NEUBAUER (F) wies darauf hin, dass es einen europaweiten Aufschrei gebe, wenn es zu einem Vorfall in Krsko komme, wohingegen bei 110 Störfällen in Temelin jede Reaktion ausblieb. Gerade die Menschen an der Grenze zu Tschechien verdienten es, genauso wie jene an der Grenze zu Slowenien behandelt zu werden, forderte Neubauer ein engagierteres Vorgehen gegen Temelin.

Abgeordneter KÖFER (S) erinnerte daran, dass bereits Kanzler Vranitzky Slowenien Szenarien für einen Ausstieg aus der Atomkraft aufgezeigt habe. Diese seien nach wie vor sinnvoll, sie sollten daher wieder aufgegriffen werden.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) meinte, er sei zwar ein Anhänger des totalen Ausstiegs aus der Atomkraft, doch sei dieser derzeit nicht sehr realistisch, weshalb man die zweitbeste Lösung anstreben und auf vermehrte Sicherheit drängen müsse. Dies wäre ein vorrangiges Thema für die EU.

Der F-Entschließungsantrag betreffend Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag blieb in der Minderheit.

Kurze Debatte über Beantwortung einer Anfrage des Umweltministers

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) erläuterte den Hintergrund der kurzen Debatte. Der wachsende Motorradlärm sei ein wirkliches Umweltproblem, der Minister habe daher die Verpflichtung, die Bevölkerung vor diesem Lärm zu schützen, er müsse daher ansprechende Lösungen erarbeiten, damit das Leiden der Bevölkerung endlich ein Ende habe, forderte die Rednerin ein adäquates Maßnahmenpaket im Interesse der Bevölkerung.

Bundesminister DI PRÖLL pflichtete seiner Vorrednerin bei, dass Lärm eine umwelt- und gesundheitspolitische Herausforderung sei. Man habe sich des Themas auch entsprechend angenommen, erste positive Signale könne man bereits konstatieren. Im Verkehrsbereich gebe es weiterhin Handlungsbedarf, man werde auch hier ansprechend reagieren und zweckdienliche Maßnahmen setzen, kündigte Pröll an, der an die bereits gesetzten Schritte erinnerte.

Abgeordnete BAYR (S) meinte, sie verstehe die Intention der Anfrage nicht, immerhin gebe es eine Menge an Lärmquellen, sodass es hier eine Gesamtlösung brauche. Man müsse danach trachten, eine für alle akzeptable Regelung zu finden, denn Lärm beschränke sich keineswegs nur auf Motorräder, man solle also nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen, schloss Bayr.

Abgeordneter EINWALLNER (V) sagte, die jüngst beschlossenen Gesetze seien ein Schritt in die richtige Richtung. Man müsse jedoch sehen, dass die Motorräder nur für den geringsten Teil des Verkehrslärm verantwortlich seien. Im übrigen setze seine Fraktion die erforderlichen Maßnahmen, damit die ländliche Bevölkerung in Frieden leben könne.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) unterstrich die Wortmeldung ihrer Fraktionskollegin und mahnte entsprechende Schritte seitens des Ministers ein. Gleichzeitig befasste sie sich grundsätzlich mit dem Thema Lärmschutz.

Abgeordneter VILIMSKY (F) hielt Abgeordneter Zwerschitz vor, "einen Holler zu verzapfen". Seiner Meinung nach wäre es absurd, Motorradfahren zu verbieten. Auch Motorradfahrer seien zivilisierte Menschen, bekräftige er. "Schwarze Schafe" gebe es überall, man dürfe deshalb aber nicht gleich eine ganze Gruppe diskreditieren. Generell meinte Vilimsky, die Grünen seien längst keine Umweltpartei mehr.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) zeigte ebenfalls kein Verständnis dafür, dass die Grünen gerade Motorradfahrer als Lärmverursacher hervorheben würden. Es gebe verschiedenste Lärmquellen, erklärte er, zudem sei manches, was für den einen Lärm sei, für den anderen Musik oder Kunst. Er persönlich ärgere sich oft über Fußgänger, die unvermittelt die Straße überqueren, sagte Dolinschek.

(Schluss Dringliche/Forts. NR)