Budgetvollzug 2007: Gute Haushaltsdaten im Zeichen raschen Wachstums
Hohe Einnahmen, sinkendes Defizit, hoher Primärsaldo
Wien (PK) - Seinem Beschluss über den Bundeshaushalt 2007 hatte der Nationalrat ein nominelles Wirtschaftswachstum von 4,4 % zugrunde gelegt, die Ausgaben waren mit 69,575 Mrd. €, die Einnahmen mit 65,713 Mrd. € veranschlagt, das Defizit mit 3,862 Mrd. € beziffert. Dank eines überdurchschnittlichen BIP-Wachstums von nominell um 5,3 % auf 270,837 Mrd. € überstiegen die Einnahmen des Bundes den vorweg geschätzten Betrag um 3,749 Mrd. €, während gleichzeitig das Ausgabenplus gegenüber dem Voranschlag mit 2,757 Mrd. € deutlich niedriger ausfiel. Laut kürzlich vorgelegtem Bundesrechnungsabschluss 2007 (III-161 d.B., III-1 d.B.) lag das Bundesdefizit 2007 mit 2,87 Mrd. € im Vorjahr um 992 Mio. € unter dem Voranschlag.
Das Defizit des Gesamtsstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) ging 2007 von 3,858 Mrd. € auf 1,459 Mrd. € zurück und lag mit 0,5 % des BIP weit unter dem diesbezüglichen EU-Kriterium von 3 %. Die Staatsverschuldung nahm um 1,872 Mrd. € auf 161,328 Mrd. € zu, dennoch sank die Verschuldungsquote (relativ zum BIP) weiter und lag mit 59,6 % erstmals unter den Referenzwert von 60 %. Der österreichische Staatshaushalt hat auch 2007 alle EU-Kriterien nach Maastricht erfüllt.
Außer beim Kriterium "stabiler Geldwert" erreichte die Budgetpolitik im Vorjahr die im Bundeshaushaltsgesetz als "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" beschriebenen volkswirtschaftlichen Ziele: hoher Beschäftigungsstand, stabiler Geldwert, Sicherung des Wachstumspotentials und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Während sich die Inflation im Jahresabstand von 1,5 % auf 2,2 % beschleunigte, blieb das reale BIP-Wachstum mit 3,1 % auf hohem Niveau. Die Arbeitslosenquote ging von 6,8 % weiter auf 6,2 % (nach EUROSTAT von 4,7 % auf 4,4 %) zurück und die Zahl der unselbständig Beschäftigten nahm um 2,1 % (2006: 1,7 %) zu. Außerdem vergrößerte sich der Überschuss in der Leistungsbilanz von 6,29 Mrd. € auf 8,76 Mrd. €, sein Anteil am BIP vergrößerte sich von 2,4 % auf 3,2 %.
Angesichts der nach wie vor hohen Staatsverschuldung, der Schere zwischen Einnahmequote (25,3 %) und Ausgabenquote (26,3 %), der Belastungen künftiger Budgetjahre (104,832 Mrd. €) und Staatshaftungen von insgesamt 85,138 Mrd. € drängt der Rechnungshof als Verfasser des Bundesrechnungsabschlusses auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen, konkret auf eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, auf eine Haushaltsreform und eine Zusammenführung von Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung im Finanzausgleich.
Ökonomische Struktur des Budgets weiter verbessert
Im Interesse einer tiefer gehenden und längerfristigen ökonomischen Beurteilung dokumentiert der Bundesrechnungsabschluss auch Budgetentwicklungen, die über das jeweilige Berichtsjahr hinausweisen. Rechnet man 2007 die als längerfristig "saldenneutralen" Vermögenstransaktionen (etwa Grundstückskäufe oder -verkäufe) aus dem Saldo des Allgemeinen Haushalts ("administrativen Saldo") heraus, erhält man den BIP-relevanten Saldo. Der Primärsaldo des Bundes wiederum resultiert aus dem Abzug der Zinsenausgaben, ein wichtiger Indikator für die längerfristigen Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik.
Beide Größen ließen auch 2007 eine günstige Entwicklung erkennen. Das BIP-relevante Defizit nahm gegenüber 2006 von 4,006 Mrd. € auf 1,708 Mrd. € ab, während beim Primärsaldo der Überschuss binnen Jahresfrist von 3,536 Mrd. € auf 5,199 Mrd. € zunahm.
Ausgaben
Die Ausgaben des Bundes stiegen im Jahresabstand um 1,870 Mrd. € oder 2,7 % auf 71,361 Mrd. € an, wobei auf Transferausgaben 25,853 Mrd. € (2006: 25,698 Mrd. €) oder 36,2 % der Bundesausgaben, auf Finanzierungsausgaben 28,644 Mrd. € (2006: 27,673 Mrd. €) oder 40,1 % (2006: 39,8 %) entfielen. Für die Erstellung öffentlicher Leistungen gab der Bund 2007 16,864 Mrd. € oder 23,6 % (2006: 23,2 %) seiner Aufwendungen aus.
Einnahmen
Die Bundeseinnahmen von 68,491 Mrd. € resultierten 2006 aus Steuereinnahmen, steuerähnlichen Einnahmen und sonstigen Einnahmen (etwa Betriebsüberschüssen). Das Steueraufkommen erbrachte 2007 Nettoeinnahmen von 43,635 Mrd. € (+7,9 %). 90 % davon stammten aus acht der über hundert in Österreich bestehenden Steuerarten. Gegenüber 2006 stiegen die Lohnsteuereinnahmen von 18,092 Mrd. € auf 19,664 Mrd. € und jene aus der veranlagten Einkommensteuer von 2,525 Mrd. € auf 2,629 Mrd. €; die Körperschaftsteuer stieg auf 5,741 Mrd. € (2006: 4,833 Mrd. €), die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer I und II betrugen 2007 3,173 Mrd. € (2006: 2,240 Mrd. €). – Der Umsatzsteuerertrag nahm von 20,171 Mrd. € (2006) auf 20,832 Mrd. € zu. Aus der Mineralölsteuer resultierten Einnahmen von 3,689 Mrd. € (2006: 3,553 Mrd. €), aus der Tabaksteuer 1,446 Mrd. € (2006: 1,408 Mrd. €).
Zunahme der Abgabenquote
Gemessen am BIP stieg der Anteil der Abgaben aller Gebietskörperschaften und abgabenähnlicher öffentlicher Einnahmen (u.a. Kammer- und Sozialversicherungsbeiträge) 2007 auf 41,9 % (2006: 41,6 %) aus. Die Darstellung der Quote nach der OECD-Steuerliste, die laut Rechnungshof für zwischenstaatliche Vergleiche besser geeignet ist, zeigt einen Anstieg von 41,8 % (2006) auf 42,1 % (2007). (Schluss)