Vorlagen: Finanzen

Befristetes Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland  

Deutschland hat wegen des Auslaufens der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich mit Ende Juli 2008 das diesbezügliche Doppelbesteuerungsabkommen zum Jahresende 2007 gekündigt. Um die Doppelbesteuerungen zwischen Anfang 2008 und Ende Juli 2008 hintan zu halten, war es notwendig, für diesen Zeitraum ein gesondertes Abkommen zu treffen. Es vermeidet die Doppelbesteuerung durch Erbschaftssteuern in Todesfällen zwischen 31. Dezember 2007 und 1. August 2008 (22.d.B.).  

BZÖ: Volle Einlagensicherung für Wohnungs-Eigentümergemeinschaften

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Peter Westenthaler machen darauf aufmerksam, dass (Wohnungs-)Eigentümergemeinschaften weder als natürliche Personen noch als KMU gelten, wodurch die Sicherung ihrer Einlagen nach wie vor auf 20.000 € beschränkt ist. Dies sei nicht gerechtfertigt, da die Rücklagen von Eigentümergemeinschaften letztlich die Summe der Sparguthaben der einzelnen Wohnungseigentümer darstellen, argumentieren die Abgeordneten und beantragen, (Wohnungs-)Eigentümergemeinschaften im Bankwesengesetz wie natürliche Personen zu behandeln, Diesem Anliegen dienen die inhaltlich gleichlautenden Anträge 75/A und 77/A.

BZÖ für Steuerbegünstigung mildtätiger Spenden

Das BZÖ will die bereits bestehende Abzugsfähigkeit von Spenden für Wissenschaft, Forschung, Erwachsenenbildung auf Hochschulniveau, Universitäten, Kunsthochschulen, Denkmalschutz, Museen und den Behindertensport auf die Bereiche Mildtätigkeit, Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz ausdehnen. Die inhaltlich gleichlautenden Anträge 78/A  und 76/A der Abgeordneten Josef Bucher und Peter Westenthaler auf Änderung des Einkommensteuergesetzes schließen die Förderung eigennütziger Zwecke aus und beschränken die Begünstigung auf ausschließlich mildtätige Empfängerkörperschaften oder auf solche, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes mit einer gewissen Kontinuität verfolgen, wobei auch eine Kombination verschiedener Zwecke möglich sein soll. Um den Verwaltungsaufwand der Finanzverwaltung gering zu halten, ist jährlich ein Testat eines Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

FPÖ: Deckel für Bankergehälter, mehr Kredite für KMU

Die FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer, Bernhard Themessl und Lutz Weinzinger wollen das im Rahmen des Bankenrettungspakets erst kürzlich in Kraft getretene Finanzmarktstabilitätsgesetz ändern (152/A). Es gelte sicherzustellen, dass Bankmanager in Zukunft größere Sorgfalt bei der Veranlagung von Kundengeldern walten lassen und Mittel aus dem Bankenhilfspakets bedrohten Unternehmen der Realwirtschaft zugute kommen. Im Einzelnen schlagen die Freiheitlichen vor, Managergehälter in Banken, die staatliche Hilfe beanspruchen, in der Höhe eines Bundeskanzler-Gehalts zu deckeln sowie den Finanzminister zu ermächtigen, die Kreditversorgung von KMU anzuordnen und die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Außerdem drängen die Antragsteller auf eine Kontrolle staatlich gestützter Banken durch den Rechnungshof. (Schluss)