Vorlagen: Inneres

FPÖ: Österreichische Staatsbürgerschaft für Altösterreicher

Geht es nach F-Abgeordnetem Neubauer, soll Altösterreichern mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und im Trentino samt Cortina D'Ampezzo gelebt haben, sowie deren Nachfahren auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden. (532/A[E])

FPÖ für Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums

Das für Leoben geplante Schubhaftzentrum soll auf Grund der avisierten Lage im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit an einen leichter und schneller erreichbaren Standort verlegt werden. Das verlangen die F-Abgeordneten Zanger und Kurzmann. (540/A[E])

FPÖ will bestehende Polizeigrenzposten in Niederösterreich erhalten

In einem F-Entschließungsantrag wird die Innenministerin aufgefordert, aufgrund der grenzüberschreitenden und importierten Kriminalität, verursacht durch ausländische Täter, die bestehenden Polizeigrenzposten in Niederösterreich zu erhalten. [ 541/A[E])

BZÖ fordert Umsetzung der RH-Vorschläge zur Verwaltungsreform

Abgeordneter Westenthaler (B) verlangt in einem Antrag im Sinne der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau u.a. die Rückführung von ausbildungsfremd verwendeten Exekutivbeamten sowie von Sicherheitswachebeamten des Innendienstes in den exekutiven Außendienst, eine Steigerung der Kriminalprävention und eine Reduzierung der Anzahl der Unfälle mit schweren Lkw z.B. durch verstärkte Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten und durch technische Unterwegs- sowie Gefahrgutkontrollen. (559/A[E])

BZÖ verlangt präventive wohnungsichernde Maßnahmen

Nach Ansicht des BZÖ sollen sicherheitsrelevante wohnungssichernde Maßnahmen umfassend – unabhängig vom Baustand -  durch finanzielle Zuschüsse und Informationskampagnen gefördert werden. (560/A[E])

FPÖ für mehr Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität

Österreichweit sollen 500 zusätzliche Planstellen für die Exekutive zweckgebunden zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität geschaffen werden; dies fordert B-Abgeordneter Mayerhofer. (563/A[E]) (Schluss)