Das NR-Plenum debattiert das Budget des Wirtschaftsministers

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete die heutige Plenarsitzung, die der Fortsetzung der Debatte über das Doppelbudget 2009/2010 diente. Auf der Tagesordnung standen zunächst die Voranschlagsentwürfe für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Untergliederungen 40, 33 und 25).

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung wies die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, auf einen Text hin, der auf der Homepage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zu lesen sei. Es handle sich um einen Angriff auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant, der herabwürdigende und inakzeptable Formulierungen enthalte und daher auch die Würde des Hauses beleidige. Glawischnig-Piesczek verurteilte die Äußerungen Grafs scharf und verlangte die Behandlung dieses Vorfalls in der Präsidialkonferenz des Nationalrates.

VP-Klubobmann Karlheinz KOPF schloss sich der Klubobfrau der Grünen vollinhaltlich an, verurteilte die Äußerungen Grafs auf das Schärfste und schlug vor, diese Verurteilung in einer Erklärung aller fünf Klubobleute zum Ausdruck zu bringen. Diesem Vorschlag schloss sich auch SP-Klubobmann Josef CAP an, der Grafs Äußerungen ebenfalls entschieden zurückwies. Für das BZÖ distanzierte sich Abgeordneter Peter WESTENTHALER von den Äußerungen Grafs.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) warb um Verständnis dafür, dass in einer harten politischen Auseinandersetzung auch harte Worte fallen, räumte aber ein, dass man sich gegenseitig bemühen müsse, Grenzen nicht zu überschreiten. "Uns gegenüber werden diese Grenzen aber dauernd überschritten. Wir werden hingestellt, als wären wir die ärgsten Faschisten", sagte der Redner und klagte, die Freiheitlichen würden vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde "immer als das Allerletzte hingestellt". Er glaube nicht an eine gemeinsame Erklärung der Präsidiale, schloss Weinzinger.    

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt es angesichts des Budgetentwurfes für das Wirtschaftsressort für unmöglich, angemessen auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, und vermisste jede Vision und jedes Bemühen, die Schwarzarbeit einzudämmen, gegen die Wirtschaftskriminalität vorzugehen, Akzente in der Energiepolitik zu setzen, den Betrieben angesichts der Kreditklemme zu helfen oder die thermische Sanierung wenigstens bei den eigenen Gebäuden in Angriff zu nehmen. Der Redner klagte darüber, dass auch Firmen mit guten Umsätzen keine Bankkredite bekommen, wobei manche zur Begründung von Banken auch zu hören bekämen, KMU, die überwiegend für die öffentliche Hand arbeiteten, bekämen kein Geld, weil der Staat als schlechter Zahler gelte. Scharfe Kritik übte der Redner auch an den lapidaren Antworten, die Unternehmen erhalten, wenn sie sich mit ihren Sorgen an den Wirtschaftsminister oder an den Finanzminister wenden.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) antwortete, es sei ausgeschlossen, dass sich der Wirtschaftsminister um jeden einzelnen der 300.000 Unternehmen in Österreich kümmere. Die Bundesregierung habe mit Konjunkturpaketen und der Steuerreform für Kaufkraft gesorgt, erinnerte der Redner und stellte fest, die gewählten Maßnahmen erwiesen sich als richtig, Österreich liege in der Arbeitslosenstatistik und in allen Wirtschaftsdaten im internationalen Vergleich nach wie vor vorne. Der Abgeordnete begrüßte die Internationalisierungsoffensive, die Förderung der thermischen Sanierung sowie die Öko-Prämie und sprach die Hoffnung aus, dass es bald gelingen werde, das Öko-Stromgesetz durch die Notifizierung in Brüssel wirksam werden zu lassen, um Investitionen in der Höhe von 1,6 Mrd. € starten zu können. Kritik am Öko-Stromgesetz aus Österreich sei dabei nicht hilfreich, hielt Abgeordneter Steindl fest.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) forderte den Wirtschaftsminister auf, seine Begeisterung für die Sache der Wirtschaft zurückzugewinnen, durch die er vor Jahren zu einem Hoffnungsträger junger Unternehmer geworden sei. Das Budget des Wirtschaftsministers in den Jahren 2009 und 2010 lasse jedenfalls nicht erkennen, wie er seiner "Kampfansage an die Krise" wirksame Taten folgen lassen wolle. Enttäuscht zeigte sich Lugar auch über die Reaktion Mitterlehners auf seinen, Lugars, Vorschlag, die thermische Sanierung mit einem Kreditmodell im Umfang von 1 Mrd. € zu unterstützen. Kritik übte Lugar schließlich auch an Gewerkschaftern, die in Zeiten der Krise ihre Arbeitgeber aushungerten und damit Arbeitsplätze gefährdeten. Nur partnerschaftliche Lösungen seien geeignet, die Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) betonte, die Regierung habe rasch die richtigen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gesetzt, indem sie die Spareinlagen geschützt, Konjunkturpakete geschnürt, 100 Mio. € für die thermische Sanierung bereitgestellt und die - auch von ihm zunächst skeptische gesehene - Verschrottungsprämie beschlossen habe. Die europäische Automobilhersteller produzierten wieder und die heimischen Zulieferfirmen profitierten davon, lobte Matznetter. Die Bundesregierung nehme beim Kampf gegen die Krise eine international führende Position ein, sagte der Redner; es werde gelingen, 200.000 oder 300.000 Arbeitslose zu vermeiden. "Das ist die beste Hilfe, die wir den Menschen geben können."

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) hielt den Ausführungen ihres Vorredners die Ergebnisse einer Unternehmerumfrage entgegen, in der Klagen über Auftragseinbrüche, sinkende Umsätze und Gewinne sowie die Absicht von 40 % der Betriebe zum Ausdruck komme, Personal abzubauen. Rund die Hälfte der Unternehmer verneine die Frage, ob die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise ausreichten. Kritik übte Lichtenecker an den mageren Ergebnissen der ERP-Kredit-Aktion zugunsten von Kleinunternehmen, was umso bedauerlicher sei, als 650.000 Arbeitsplätze in den 320.000 Unternehmen mit maximal neun Mitarbeitern bestehen. Im Interesse dieser Unternehmen verlangte die Abgeordnete in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion eine Einkommensteuerstundung bis zum einem halben Jahr.

In ihren weiteren Ausführungen plädierte die Rednerin für eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und die Ausarbeitung einer Clear-Energy-Strategie, um zu verhindern, dass ein neuerlicher Wirtschaftsaufschwung infolge neuerlich steigender Energiepreise in eine Megakrise führe. Außerdem brach die Rednerin eine Lanze für Investitionen in Fernwärme- und Fernkälteleitungen und für die Einrichtung eines Öko-Energieclusters auf Bundesebene nach oberösterreichischem Vorbild. 

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER schilderte die große Herausforderung, vor der Österreich beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise stehe, weil ein international vernetztes kleines Land stark von Exporten in der Warenproduktion und bei den Dienstleistungen abhänge. Da nachfrageseitig keine entscheidenden Verbesserungen erzielbar seien, bemühe sich die Bundesregierung darum, durch die Kurzarbeitsregelung Strukturen zu erhalten und gleichzeitig die Umstrukturierung zu fördern, also die Entwicklung neuer Produkte und die Orientierung auf neue Märkte.

Die EU habe ihren Mitgliedsländern Konjunkturpakete im Umfang von 1,5 % des BIP empfohlen. Österreich habe Maßnahmen in der Höhe von 2,3 % des BIP beschlossen, gebe mit der Steuerreform Nachfrageimpulse auf dem Inlandsmarkt und rege mit 100 Mio. € an Förderungsmitteln und 180 Mio. € an BIG-Investitionen für thermische Sanierung die Bauwirtschaft an. Diese Politik sei erfolgreich, sagte der Wirtschaftsminister und sprach die Erwartung aus, Österreich werde mit einer Arbeitslosigkeit von 6 % im Jahr 2009 deutlich unter den erwarteten 9,4 % in der EU 27 und beim Wachstum besser als Deutschland liegen. Die Maßnahmen ziehen hohe Budgetdefizite nach sich, räumte der Minister ein, es bestünde aber keine Alternative zu dieser Politik, sagte Mitterlehner.

Auf die Kritik der Oppositionsabgeordneten antwortete der Wirtschaftsminister mit Hinweisen auf steigende Budgetansätze für die Wirtschaftsförderung, für Forschung und Entwicklung sowie für die Familien und unterstrich seine Bemühungen, die Kreditklemme bei den KMU und in der Industrie in den Griff zu bekommen.

Auf den Vorwurf des Wirtschaftsministers, er habe sich in einer Diskussion über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise darauf beschränkt, eine weniger strenge Kontrolle der Tachoscheiben von Lkw zu fordern, wies Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) in einer tatsächlichen Berichtigung als falsch zurück. Richtig sei aber, dass die Frächter die ersten seien, die die Krise zu spüren bekämen. 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien die Budgets überall knapp, stellte Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) fest, umso wichtiger sei die Stärkung der Familien. Dazu biete das Doppelbudget – zusätzlich zur Steuerreform und zur 13. Familienbeihilfe - viele Ansätze. Steibl nannte die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und das Gratis-Kindergartenjahr; wichtig sei auch, das es für Fünfjährige eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch gebe. Für die Diskussion über die außerfamiliäre Betreuung der Unter-Dreijährigen forderte die Abgeordnete Sensibilität und den Ansatz beim Wohl des Kindes.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) sprach zum Thema Wirtschaft und klagte darüber, dass einem Betrieb in Oberösterreich – den Zanger allerdings nicht nannte – geförderte Kurzarbeit nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt worden sei, dass ein Betriebsrat eingerichtet würde. Generell lasse die Umsetzung der Konjunkturpakete zu wünschen übrig, auch ein leichterer Zugang der Unternehmen zu Krediten sei bei den Betrieben nicht angekommen. Als positiv hob Zanger die überfraktionelle Einigung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld-Murboden hervor.

Die Regierung habe richtige Schritte gesetzt, befand Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S), nun müsse aber die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert werden. Er lobte die Maßnahmen zur thermischen Sanierung, forderte aber andererseits Druck auf Brüssel beim Ökostromgesetz, wie er generell die Zukunft bei erneuerbaren Energieträgern ortete. In der Energiepolitik müsse die Zuständigkeit gewählter Mandatare gewahrt bleiben, sie dürfe nicht einer anonymen Regulationsbehörde überlassen werden, betonte der Redner.

Zweifel am Bankenpaket – das von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen worden sei – äußerte Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B): Die Banken hätten bloß "eigene Löcher gestopft". Generell vermisste er eine "Kampfansage an die Krise" und kritisierte Vorgänge im Zusammenhang mit AUA, ÖBB, ÖIAG, ASFINAG, Telekom und Post sowie die Diskussion über die Besteuerung von Vermögen und Stiftungen.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) sprach zum Thema Jugend und lobte die Jugendorganisationen, die vielfach großartige Arbeit – und das nicht nur auf dem Feld der Freizeitgestaltung - leisteten. Dies sei gerade in Zeiten wichtig, in denen nach Werten gesucht werde. Es gehe darum, dass nicht über die Jugend, sondern mit der Jugend geredet werde, fasste die ÖVP-Jugendsprecherin zusammen.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) setzte sich kritisch mit Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung auseinander. Diese seien nicht ausreichend vorbereitet, es fehle an Pädagogen und an Geld. Vom verpflichtenden Kindergartenjahr für Fünfjährige erwartete Musiol Druck auf die Plätze für Dreijährige. Bei der Steuerreform habe die Regierung Klientelpolitik betrieben, kritisierte Musiol weiter, die alleinerziehenden Familien – immerhin 11 % und besonders von Armut betroffen – seien von der Regierung "vergessen" worden. Musiol brachte drei Entschließungsanträge ein: einen betreffend Verlängerung der Betreuungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen, einen weiteren für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren und einen dritten betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Väterbeteiligung. An die Geschäftsordnungsdebatte am Beginn der Sitzung anknüpfend stellte Musiol fest, Martin Graf sei als Dritter Präsident untragbar.

Abgeordneter Josef AUER (S) eröffnete mit seiner Wortmeldung eine Serie zum Thema Tourismus. Die Tourismuswirtschaft sei von der Krise bisher "im Großen und Ganzen" verschont geblieben, meinte er. Die von der Wirtschaft geforderte weitere Öffnung des Arbeitsmarkts im Tourismus bezeichnete der Tiroler Abgeordnete als "falschen Weg"; vielmehr gelte es, den Faktor Arbeit zu entlasten.

Zu einer gänzlich anderen Beurteilung kam Abgeordneter Roman HAIDER (F). Im Vergleich der Förderungen für die Auto- und Zulieferindustrie seien die Förderungen für den Tourismus nicht mehr als ein "Almosen", die Relationen stimmten hier nicht. Kritisch wandte sich Haider auch gegen die Steuerreform, die denen nicht helfe, die weniger als 1.100 € verdienen. In der Wirtschaft wirke immer noch die Kreditklemme – Basel II solle daher ausgesetzt werden, forderte Haider. Schließlich sei die Gastronomie durch das Tabakgesetz belastet, weil sie sich die vorgeschriebenen Umbauten nicht leisten könne.

Aus der Sicht des Abgeordneten Franz HÖRL (V) ist die Tourismuswirtschaft im Budget "ordentlich dotiert". Hörl führte einzelne Maßnahmen an, von den Förderungen für Schutzhütten bis zu den Nationalparks. Er lobte die Konjunkturpakete und pries die Steuerreform als "richtigen Knaller" und sprach sich abschließend vehement für den Ausbau der Wasserkraft aus.

Die Tourismuswirtschaft sei ganz und gar nicht zufrieden, hielt Abgeordneter Maximilian LINDER (B) dem Lob Hörls entgegen. Über den Winter sei die Tourismuswirtschaft noch gut gekommen, meinte er, jetzt aber sei Hilfe nötig. Auch er klagte über die Kreditklemme und forderte eine Erhöhung der Mittel für die Österreichwerbung.

Die Initiativen der Regierung könnten "sich sehen lassen", befand hingegen Abgeordneter Hubert KUZDAS (S). Die Maßnahmen seien zwar nicht alle "nobelpreisverdächtig", aber wirksam, sagte er und ging auf die Revitalisierung der Marchfeldschlösser ein, die Umwegrentabilität für die Tourismuswirtschaft erzeugten.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) kehrte zum Thema Jugend zurück und bemängelte, dass mit dem entsprechenden Budget nur das gesetzlich Vorgeschriebene abgesichert werde. An die Wortmeldung der Abgeordneten Fuhrmann anknüpfend, empfahl die Mandatarin, im Hohen Haus aktive Jugendpolitik zu betreiben. Als Beispiele nannte sie einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Gratisfahrten für Jugendliche unter 18 Jahren. Der Regierung warf sie Ideenlosigkeit in der Jugendpolitik vor und fragte sich, wer die Krise bezahlen werde.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) wehrte sich dagegen, alles negativ zu sehen. So gebe es viele innovative UnternehmerInnen, die positiv in die Zukunft blickten, bemerkte er. Laut einer jüngsten Untersuchung wollten 52 % der Unternehmen investieren, und das sei ein gutes Signal. Der Abgeordnete unterstrich auch die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die Lehrlingsausbildung und unterstützte die Forderungen der Frächter. Das Transportgewerbe beschäftige rund 70.000 Personen und sei der Blutkreislauf des Handels, sagte Haubner. Grundsätzlich meinte er, die Bundesregierung habe die richtigen Antworten auf die wirtschaftliche Krise gefunden, und nannte unter anderem die Öko-Prämie, das AWS, die thermische Sanierung, die Konjunkturpakete, und die Steuerreform.

Für Staatssekretärin Christine MAREK ist die Stärkung der Familie gerade in der Krise ein wichtiges Thema. Wie ernst es die Bundesregierung damit nimmt, lasse sich auch an den Budgetzahlen ablesen, betonte Marek. Sie erinnerte an die 70 Mio. € für das letzte Kindergartenjahr, das im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Die entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern stellt laut Marek auch einen wichtigen Schritt zum flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen dar. Mit dem Bildungsplan habe man grundlegende Standards und damit auch einen bildungspolitischen Meilenstein gesetzt, stellte Marek fest und argumentierte damit gegen die Vorwürfe der Opposition, das Gratiskindergartenjahr sei schlecht vorbereitet worden. Die Staatssekretärin gab weiters bekannt, dass für innovative Kinderbetreuungsprojekte Geld vorhanden sei und man auch an einheitlichen Standards für Tagesmütter arbeite. Sie erwähnte weiters die Verhandlungen zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, womit der Einkommensverlust bis zu 80 % des letzten Nettoeinkommens kompensiert werden soll. Man denke auch über eine weitere Flexibilisierung in Bezug auf den Zuverdienst nach, so Marek. Mit einem umfassenden Maßnahmenmix aus steuerlicher Absetzbarkeit und Transferleistungen beabsichtige man, gerade dem Mittelstand wieder Mut zum Kind zu machen. Als eine zentrale Herausforderung bezeichnete Marek die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier seien vor allem Betriebe wichtige Partner, und man sei seitens der Regierung bemüht, sinnvolle Maßnahmen der Unternehmen zu fördern. Marek kündigte in diesem Zusammenhang an, dass der Unternehmerpreis "Taten statt Worte" in Zukunft als Staatspreis verliehen wird. Die Staatssekretärin wies auch die Vorwürfe von Abgeordneter Musiol zurück und unterstrich die Bemühungen um eine bessere finanzielle Unterstützung von AlleinerzieherInnen.

Zum Thema Jugend bekräftigte Marek, die Bundesjugendorganisationen seien finanziell abgesichert und für das Ministerium stelle die Bundesjugendvertretung einen wichtigen Sozialpartner dar. Marek nahm auch zu den Ereignissen von Ebensee Stellung und informierte die Abgeordneten, dass in Zusammenarbeit mit dem Mauthausen-Komitee Folder zur Verteilung entwickelt werden. Darüber hinaus werde es Schulungsangebote für SozialarbeiterInnen, aber auch für die offene Jugendarbeit geben.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) beklagte die hohen Lohnnebenkosten und rechnete vor, dass der Faktor Arbeit in Österreich steuerlich mit 17,5 % belastet sei. Damit liege man 4 % über dem EU-Durchschnitt. Eine steuerliche Entlastung würde auch zu mehr Betriebsansiedlungen führen, meinte er, und bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft helfen. Deimek machte sich insbesondere für die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe stark, die nicht so viele Möglichkeiten im Hinblick auf Flexibilisierung haben wie große Betriebe. Um Arbeitsplätze zu sichern, wäre es daher notwendig, hier anzusetzen, hielt er fest. Im Gegensatz dazu gebe es aber seitens der Regierung keine Bewegung in der Frage der Abschreibungen, des Investitionsfreibetrags und der Übergabe von Firmen, so das Resümee Deimeks.

Abgeordneter Johann HELL (S) widmete seinen Redebeitrag der Tourismuswirtschaft mit ihren rund 200.000 Beschäftigten. Aufgrund der Wirtschaftskrise seien bis zu 2.000 Jobs gefährdet, weshalb im Budget verstärkt Maßnahmen für zusätzliche Initiativen gesetzt werden. Auch auf Sozialpartnerebene seien zahlreiche Vorschläge zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ausgearbeitet worden, betonte Hell.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) hob den hohen gesellschaftlichen Wert der Familien hervor und wies auch auf die Familien als Wirtschaftsfaktor hin. Damit diese nicht zu Almosenempfänger degradiert werden, bedürfe es ihrer Ansicht nach mehrerer Schritte. Dazu gehöre einerseits eine adäquate Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits eine entsprechende finanzielle Absicherung. Haubner zeigte sich in diesem Zusammenhang froh über das kostenlose verpflichtende letzte Kindergartenjahr. Sie hielt es aber darüber hinaus für notwendig, auch andere Betreuungsformen anzubieten. Das seien Tageseltern, aber auch Familiennetzwerke. Haubner brachte jedoch kein Verständnis dafür auf, dass Großeltern eine Ausbildung machen sollen. Sie begrüßte auch das einkommensabhängige Kindergeld, gleichzeitig übte sie Kritik daran, dass von Seiten der SPÖ vermehrt wieder von Karenzgeld gesprochen wird. Am Ende ihres Debattenbeitrags machte Haubner auf das hohe Defizit im Familienlastenausgleichsfonds aufmerksam und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein. Darin wird vorgeschlagen, dass jene Banken, die staatliches Kapital in Anspruch genommen haben, eine Abgabe an den Familienlastenausgleichsfonds in der Höhe von zumindest 4 % des entliehenen Kapitals leisten sollen. 

Abgeordneter Ferdinand MAIER (V) kritisierte die Debattenbeiträge der Opposition zum Bankenpaket. Dieses habe die Wettbewerbsfähigkeit der Banken am internationalen Markt gesichert, stellte er fest, und die Banken müssten das Geld mit hohen Zinsen zurückzahlen. Maier widmete sich dann der Austrian Business Agency, der er hervorragende Arbeit attestierte. Im Vorjahr konnte die Institution über 100 Betriebsansiedlungen vermitteln, heuer seien es bereits 55, wobei darunter auch eine Google-Niederlassung falle. Damit schaffe die Institution zahlreiche Arbeitsplätze, sagte Maier.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) machte auf die Bedeutung der Ökologie in der Wirtschaft aufmerksam. Diese treibe die Geschäfte voran, so Moser, daher brauche man jetzt eine entsprechende Förderungs- und Ansiedlungspolitik, um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden, wenn die Preise wieder ansteigen. Als einen der wesentlichsten Aspekte bewertete die Abgeordnete die Energieeffizienzpolitik. Gleichzeitig machte sie klar, dass Kraftwerksprojekte ihrer Meinung nach in die falsche Richtung gehen. Auch in der Tourismuswirtschaft gelte es, die Mittel effizienter einzusetzen, sagte Moser. Sie unterstrich die Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs, indem sie dessen hohes Beschäftigungspotenzial im Vergleich mit den Autozulieferern hervorhob. Sie regte auch an, die Zusammenarbeit in den Regionen zu intensivieren.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) widersprach der Kritik der Opposition und meinte, die Wirtschaft sei eine Frage des Vertrauens, und sowohl UnternehmerInnen als auch ArbeitnehmerInnen könnten sich auf die Bundesregierung verlassen. Er erinnerte an die zahlreichen Maßnahmen in den Wirtschaftsbelebungspaketen und betonte, wie wichtig es sei, Arbeitsplätze, Einkommen, Pensionen, die Zukunft der Jugend und den sozialen Zusammenhang zu sichern. Dies könne man jedoch nicht mit dem Kreuz in der Hand und mit radikalen Sprüchen bewerkstelligen, bemerkte Weninger in Richtung FPÖ.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) zeigte sich skeptisch, ob die Banken auch tatsächlich das entliehene Geld wieder zurückzahlen können, denn die Hypo Alpe-Adria sei derzeit nicht einmal imstande, die Zinsen zu begleichen. Er unterstützte die Forderungen der Transportwirtschaft und beklagte die hohen Kfz-Steuern und Mautgebühren in Österreich. Zur Ökologisierung der Lkw-Steuern brachte er auch einen Entschließungsantrag ein. Gradauer thematisierte weiters die Cross-Border-Leasinggeschäfte, deren Volumen er mit rund 20 Mrd. € bezifferte. Die Grundlage dafür sei vor allem die Gier gewesen, und daran hätte sich auch die SPÖ beteiligt, wie man am Beispiel der Bundeshauptstadt Wien sehe. Im schlimmsten Fall müssten sogar die verleasten Infrastruktureinrichtungen wieder zurückgekauft werden, warnte er.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) konzentrierte sich wieder auf die Familien, die er als Fundament für die Entwicklung der Gesellschaft bezeichnete. So wie die Bundesregierung würden auch Länder und Gemeinden alles tun, um die Familien zu stärken. Er erinnerte an die 13. Familienbeihilfe, die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Steuerreform, die den Familien über 500 Mio. € bringe. Wöginger bekräftigte, die Kindergärten seien bei den Bundesländern und Gemeinden gut aufgehoben, und er zeigte sich äußerst zufrieden darüber, dass in Oberösterreich die Kindergärten für alle Kinder ab zweieinhalb Jahren kostenlos angeboten werden. Er begrüßte auch die Pläne für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und unterstrich die Notwendigkeit, den Eltern die Wahlmöglichkeit zu belassen. Die Jugend, sagte er, sei viel besser als ihr Ruf, und man dürfe nicht immer ein paar Negativbeispiele herausnehmen. Schließlich sprach er sich dafür aus, das freiwillige soziale Jahr auf Schiene zu bringen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) zeichnete ein düsteres Bild für die Unternehmen. Diese hätten derzeit Angst, und die AWS-Förderungen ließen zu lange auf sich warten. Der Regierung warf er vor, nichts für Betriebsansiedlungen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Huber propagiert einmal mehr die vom BZÖ geforderte Flat Tax und forderte Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit. Er vertrat auch die Auffassung, dass die Kontrollbank zu restriktiv bei den Garantieübernahmen agiere.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) betonte, die SPÖ stehe auch in Zeiten der Finanz- und der Wirtschaftskrise für eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Einpersonenunternehmen. Seiner Auffassung nach kommt das im vorliegenden Doppelbudget zum Ausdruck. Kirchgatterer verwies u.a. auf die Steuerreform und die Konjunkturprogramme.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) setzte sich kritisch mit der "Familie und Beruf GmbH" auseinander und forderte eine Schließung dieser ausgegliederten Gesellschaft. Die GmbH ist ihm zufolge von Anbeginn an ein Projekt der ehemaligen Familienministerin Ursula Haubner gewesen, in dem es "von Korruption dampft" und in dem kaum Aktivitäten gesetzt würden. Gleichzeitig erhalte die Opposition keinerlei Informationen. Im Bereich Jugendpolitik verlangte Öllinger eine Streichung der Fördermittel für den Ring Freiheitlicher Jugend. Er begründete dies u.a. damit, dass sich RFJ-Funktionäre immer wieder in rechtsradikalen Kreisen bewegen.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) unterstrich, der Tourismus sei eine Erfolgsgeschichte in Österreich. Nirgendwo sonst gebe es so viele Gästenächtigungen pro Einwohner. Auch von der Wirtschaftskrise sei der Tourismus bisher verschont geblieben. Zur Forderung der Opposition nach mehr Budget für die Tourismuswerbung merkte Obernosterer an, mehr Geld allein bringe nicht automatisch mehr Touristen. Dieser Standpunkt wurde von ihm durch einen Vergleich der Tourismuszahlen zwischen Tirol und Kärnten untermauert.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) kann, wie sie ausführte, weder im Budget 2009 noch im Budget 2010 irgendeinen Ansatz zur Besserstellung von Familien erkennen. Vielmehr werde der Familienlastenausgleichsfonds weiter zugunsten des Pensionssystems ausgehöhlt, sagte sie. Auch von der Steuerreform würden einzig und allein Doppelverdiener-Familien profitieren, Alleinverdiener blieben doppelt auf der Strecke. Kitzmüller fragte sich zudem, wie das verpflichtende Kindergartenjahr in der Realität umgesetzt werden solle.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) machte geltend, dass die Tourismus- und Freizeitwirtschaft knapp 200.000 Menschen in Österreich beschäftige. Damit sei sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, besonders im ländlichen Raum. Erfreut äußerte sich Silhavy über die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der Österreich Werbung im Bedarfsfall extra Mittel für Sonderprojekte zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) erklärte, Österreicherinnen und Österreichern werde es immer schwieriger gemacht, eine Familie zu gründen und Familie zu leben. Die Familie habe in Österreich noch immer nicht den Stellenwert, der ihr gebühre, meinte sie. Das BZÖ sei, so Schenk, eine Familienpartei. Sie verwies auf ein von ihrer Fraktion ausgearbeitetes Steuermodell, das u.a. eine Erhöhung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages sowie eine Erhöhung des Kinderabsetzbetrages vorsieht. In zwei von Schenk eingebrachten Entschließungsanträgen fordert das BZÖ eine jährliche Valorisierung von Familienleistungen und eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.

Abgeordneter Franz GLASER (V) bekräftigte, eine neue Verstaatlichungswelle wäre das schlechteste Rezept zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Vielmehr erachtet er klare Regeln für den Finanzmarkt und eine umgehende Einführung einer Finanztransaktionsabgabe für wichtig. Die Regierung fördere neue Ideen in der Wirtschaft, sagte Glaser und verwies in diesem Zusammenhang auf ein Projekt im Burgenland.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) hielt in Richtung Abgeordnetem Öllinger fest, der RFJ habe keine rechtsextremen Kontakte und sei eine lupenreine demokratische Organisation. Die Gewalt komme stets von links, meinte sie. Was die Familienpolitik betrifft, räumte Belakowitsch-Jenewein ein, dass die Einführung einer 13. Familienbeihilfe ein "Meilenstein" gewesen sei, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass der Beschluss bereits in der letzten Legislaturperiode gefasst wurde. Ihrer Ansicht nach sollten Familien noch stärker gefördert werden, da Geld, das man Familien gebe, meist auch gleich in die Wirtschaft fließe.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) hob die Rolle der Gemeinden und Städte als Investoren hervor. Gerade in der Krise seien verstärkte Investitionen wichtig, betonte sie. So würden etwa Mittel für den Bau und die Sanierung von Bildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen ausgegeben. Hakel verwies auch auf die Bedeutung von Schieneninfrastruktur für ländliche Regionen.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) ortet eine zunehmende Orientierungslosigkeit der Jugend und wertete dies als bedrohliche Entwicklung. Die Regierung habe darauf jedoch keine adäquate Antwort, beklagte er. So ist für ihn etwa die Ausbildungsgarantie für Jugendliche "ein reiner Luftballon". Viele Plätze in Ausbildungszentren blieben frei, weil die Regierung den Draht zu den Jugendlichen nicht finde. Dass sich immer mehr Jugendliche der FPÖ zuwenden, ist nach Meinung Höbarts unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich die Jugend vom politischen Establishment nicht vertreten fühle und außerdem ein immer stärker werdendes Heimatgefühl entwickle.

Ein von Höbart eingebrachter Entschließungsantrag hat eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds zum Ziel. Die FPÖ schlägt etwa vor, dass für kinderlose Personen ab einem bestimmten Alter höhere Dienstgeberbeiträge in den FLAF fließen sollten.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) verteidigte die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung in der vorgesehenen Form. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass durch die EU ein riesiger Markt entstehe, der entsprechende Chancen biete. Damit könne Europa Märkten wie China oder den USA Paroli bieten, zeigte sie sich überzeugt.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) konstatierte, das Kinderbetreuungsgeld sei mit einigen "Schönheitsfehlern" belastet. So kritisierte sie, dass sich Mütter gleich nach der Geburt eines Kindes für eine der drei Varianten des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden müssten, ohne dass später ein Wechsel möglich sei. Ebenso seien AlleinerzieherInnen durch das Gesetz benachteiligt. Was das verpflichtende Kindergartenjahr anbelangt, äußerte Gartelgruber Zweifel an der Verfassungskonformität.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) führte aus, man erkenne erst in Krisenzeiten, wie wichtig Unternehmen wie die Bundesimmobiliengesellschaft seien. Durch die Investitionen der BIG sei es möglich, der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken und Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, betonte sie. Als besonders wichtig wertete es Becher, dass die BIG im Eigentum des Bundes steht und nicht, wie vor einigen Jahren angedacht, teilprivatisiert worden ist.

Abgeordneter Jochen PACK (V) erklärte, man müsse sich überlegen, wie man die Qualität des Angebots im Tourismus heben könne. Wenn das Angebot stimmig sei und passe, kämen auch Gäste, meinte er. Dafür sei nicht immer zusätzliches Geld notwendig. Allgemein machte Pack darauf aufmerksam, dass der Tourismus in ländlichen Regionen ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt sei.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) gab zu bedenken, dass laut einer Studie 5 % der globalen Erwärmung auf den Tourismus zurückzuführen sei. Hauptverursacher sei der Reiseverkehr, aber auch bei den Beherbergungsbetrieben gebe es enormes CO2-Einsparungspotenzial. Viele Betriebe seien mit Ölheizungen ausgestattet und hätten großen Bedarf an thermischer Sanierung, umriss Lohfeyer. Sie hält in diesem Sinn eine bessere Unterstützung bei der Förderungsabwicklung, Schwerpunkt- und Informationsveranstaltungen unter Beiziehung von Experten und mehr Geld für thermische Sanierung für erforderlich.

Nach der turnusmäßigen Übernahme der Vorsitzführung durch Präsident Martin Graf gab SP-Klubobmann Josef CAP in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung eine Erklärung ab, die in der Aufforderung an den Dritten Präsidenten des Nationalrates gipfelte, auf sein Amt zu verzichten. Cap begründete seine Rücktrittsforderung mit Äußerungen Martin Grafs gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant, die in einer Zeitung abgedruckt wurde. Präsident Muzicant sei "verlängerter Arm des gewalttätigen linken Mobs auf den Straßen" und als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" zu bezeichnen. Cap äußerte in diesem Zusammenhang den Verdacht der "Verhetzung" gegen eine Religionsgemeinschaft durch Martin Graf und mahnte zudem die Beachtung der Grundsätze der Demokratie und der ethischen Werte ein, die mit der Bundesverfassung untrennbar verbunden sind. "Wir glauben, dass Sie diese Grundsätze auf das Gröbste verletzt haben", sagte der SPÖ-Klubobmann und forderte Graf auf, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und auf sein Amt zu verzichten.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) führte die Aussagen des SP-Klubobmannes auf die drohende Wahlschlappe der SPÖ bei der nächsten Wahl zurück und warf ihm vor "ein Theater vom Zaun zu brechen". Der Dritte Präsident habe nur getan, was jedem Abgeordneten zusteht, und seine Meinung artikuliert. Der Redner erinnerte an Beschimpfungen der FPÖ von Seiten des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, der von "braunem Sumpf" geredet und FPÖ-Mandatare mit Goebbels verglichen habe. Es müsse das demokratische Recht jedes Mitglieds des Hohen Hauses sein, sich im Zuge einer politischen Gegenwertung ebenfalls zu artikulieren. Niemand dürfe einen Freibrief haben, 20 % der gewählten Mandatare zu diffamieren, "während wir und Sie alle einen Maulkorb haben". Für seinen Vergleich von Abgeordneten, "die da sitzen wie die drei Affen, die ihre Augen und ihre Ohren geschlossen halten und nichts dazu sagen", erhielt Abgeordneter Vilimsky von Präsident Martin GRAF einen Ordnungsruf.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF zeigte sich über die Äußerungen des Abgeordneten Vilimsky betroffen. "Hier sitzen Menschen und keine Affen, Herr Vilimsky!" Solche provokativen Grenzüberschreitungen machten es enorm schwierig, Usancen zu akzeptieren, die wir bisher bei der Wahl von Präsidenten gepflogen haben, sagte Klubobmann Kopf und sprach die Vermutung aus, Vilimsky wolle eine Mobilisierung zugunsten seiner Partei angesichts der bevorstehenden EU-Wahl erreichen. "Das ist zutiefst verwerflich und schädlich für die Demokratie. Schämen Sie sich dafür!" Zu den Äußerungen von Präsident Graf zitierte er aus einem Entwurf für eine Erklärung der Klubobleute der Parlamentsfraktionen, in der sich diese von allen politischen Äußerungen distanzieren, die dazu geeignet sind, Menschen in unterschiedlicher religiöser Orientierung oder ethnischem Hintergrund gegeneinander aufzubringen". Grafs Äußerungen sind weder mit den ethischen noch demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten, vereinbar. "Herr Präsident, ich bitte Sie, treiben Sie es nicht auf die Spitze", sagte der ÖVP-Klubobmann an die Adresse Martin Grafs.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) dankte den Klubobmännern Cap und Kopf für ihre klaren Worte. Die Zeit der Bitten an einen Präsidenten, der bewusst Grenzen überschreite, sollten aber vorbei sein, meinte Öllinger. Für Antisemitismus sollte in diesem Haus nicht 20 % der Wähler vorgeschoben werden. In jedem Parlament sei der Rücktritt Martin Grafs fällig. "Rücktritt ist angebracht!" lautete die Aufforderung Öllingers an den Dritten Präsidenten des Nationalrates.                  

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER sah die genannten Äußerungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf. Er wolle sich bewusst nicht einmischen, weil Extremismus von links und rechts existent ist und es immer wieder Provokationen gegeben habe. Extremismus sei verwerflich, sagte Bucher und zeigte sich überzeugt, dass Präsident Graf selbst wisse, was er zu tun habe.

Eine weitere Wortmeldung von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE verlegte Präsident Martin GRAF gemäß der Geschäftsordnung an das Ende der Tagesordnung.

Dann befasste man sich wieder mit den Etats. Abgeordneter Franz ESSl (V) beurteilte das Budget des Wirtschaftsressorts als ein brauchbares und wirksames Instrument zur Fortführung der Maßnahmen gegen die Krise. Österreich stehe mit seinen Bemühungen gegen die Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich gut da, sagte der Redner und nannte als wichtige Voraussetzung dafür die Stärkung der Wirtschaft. Essl begrüßte die Konjunkturpakete, die Steuerentlastung und die Arbeitsmarktregelungen und bekannte sich ausdrücklich auch zum Familienpaket.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) konzentrierte sich auf die Familienpolitik und sah im vorliegenden Familienbudget einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung den Familien einen hohen Stellenwert beimesse. Es gelte die Menschen darin zu unterstützen, einander Respekt, Verantwortungsbewusstsein, liebevollen Umgang und viel Zeit zu geben. Ziele der Familienpolitik seien es auch, die Armut zu bekämpfen und die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit zu erleichtern, sagte die Abgeordnete, die abschließend dafür plädierte, den Familienlastenausgleichsfonds neu zu ordnen.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) befasste sich mit der schwierigen Arbeitsmarktlage und mit den Problemen der Jugendlichen, Arbeit und Lehrstellen zu finden. Zu loben seien daher die Bemühungen der Regierung, arbeitsuchende junge Menschen von 19 bis 24 Jahre zu unterstützen. Bis März sei es gelungen, 13.000 junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Bedauerlich seien die Einschränkung der Projektförderungen im Jugendbereich und Einschränkungen bei baulichen Maßnahmen für den barrierefreien Zugang zu Gebäuden. Sie würde sich mehr Geld für das Jugendbudget wünschen, schloss die Rednerin.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) begrüßte die höheren Ansätze für Familien mit Kindern und besprach die Bemühungen positiv, Unternehmen durch die Verleihung von Preisen und Auszeichnungen vor den Vorhang zu bitten, wenn sie familien- und frauenfreundlich agieren. Man könne nie genug für die Familie tun, sagte der Abgeordnete, es bestehe aber kein Anlass, das vorliegende Familienbudget madig zu machen, wie dies die Opposition versuche.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) plädierte in der Jugendpolitik dafür, die Aufklärungsarbeit über die nationalsozialistische Vergangenheit fortzusetzen und die Bewusstseinsbildung angesichts der Ereignisse der letzten Wochen - die Abgeordnete erinnerte an die Vorkommnisse in Ebensee und an Schmieraktionen an der Gedenkstätte in Mauthausen - voranzutreiben.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) zeigte sich erfreut über die Absicht, die Väter durch Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeldes stärker in die Erziehung der Kinder einzubeziehen und ihnen einen Anreiz zu schaffen, eine Zeitlang bei ihren kleinen Kindern zu Hause zu bleiben. In diesem Sinne sprach sich die Rednerin auch für die Einführung des "Papamonats" aus. Auch das verpflichtende, kostenfreie letzte Kindergartenjahr sei eine wichtige familien- und bildungspolitische Neuerung. (Forts./Wissenschaft)