PolitikerInnen-Nulllohnrunde einstimmig beschlossen
Wien (PK) - In einer weiteren (24.) Sitzung des Nationalrates bekräftigte der Nationalrat auf Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen (610/A) einstimmig seinen in der letzten Woche gefassten Beschluss für eine "PolitikerInnen-Null-Lohnrunde" im Jahr 2010. Die Wiederholung der Abstimmung war wegen einer technischen Panne bei der ersten Abstimmung notwendig geworden.
Abgeordneter Peter WITTMANN (S) wertete den Beschluss als ein sichtbares Zeichen der Politiker, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten und den Sparwillen des Parlaments zu unterstreichen.
Auch Abgeordneter Wilhelm MOLTERER (V) bekannte sich dazu, den Sparwillen der Abgeordneten durch eine Nulllohnrunde für PolitikerInnen zum Ausdruck zu bringen.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) begrüßte die einvernehmliche Beschlussfassung über die Änderung des Bezügegesetzes.
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) hielt die Nulllohnrunde der PolitikerInnen in einer Zeit der Wirtschaftskrise für notwendig.
Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) machte auf Gestaltungsmöglichkeiten im alten Bezügerecht aufmerksam und brachte daher einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Antrag ein, der auf eine moderate Anhebung des Pensionssicherungsbeitrags auf 14 % bis 17 % abzielt.
Abgeordneter Peter PILZ (G) erklärte zu seinem Zwischenruf gegenüber dem Vizekanzler in der heutigen Sitzung, er habe sich damit im Zusammenhang mit den Vorfällen in Ebensee gegen das Umverteilen der Schuld von der Rechten zur Linken durch die Innenministerin gewendet, aber keineswegs die Absicht gehabt, Josef Pröll als "Austrofaschisten" zu bezeichnen. Er kenne keine linke Schuld an Ebensee, dieser Feststellung habe sein Zwischenruf gedient. In der Frage der notwendigen Konsequenzen nach den Äußerungen des Präsidenten Martin Graf gegenüber Ariel Muzicant komme es darauf an, sich nicht nur zum Antifaschismus zu bekennen, sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen und das Ansehen des Nationalrates wieder herzustellen, sagte Pilz an die Adresse der ÖVP.
Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) wies die Behauptung zurück, die Innenministerin habe die Schuld an den Vorfällen in Ebensee umverteilt. Die Aussagen von Dr. Graf gegenüber Ariel Muzicant habe die ÖVP auf das Schärfste verurteilt, bekräftigte der VP-Klubobmann.
Bei der Abstimmung wurde der Zusatzantrag der Grünen mangels Mehrheit abgelehnt. Der Gesetzentwurf erhielt einhellige Zustimmung. Präsidentin Prammer stellte ausdrücklich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fest.
Eine weitere (25.) Sitzung des Nationalrates diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)