Vorlagen: Justiz

FPÖ drängt auf Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Mit ihrem Entschließungsantrag 651/A(E) drängt die FPÖ auf Änderung des Genossenschaftsgesetzes Teil I und fordert die Regierung zu einer entsprechenden Novelle auf. Konkret wird in dem Antrag "absolute Uneigennützigkeit des Genossenschaftsverbunds" gefordert, einziger Zweck soll die Förderung der Primärgenossenschaften und damit der Mitglieder sein. Kartellrechtliche Freistellungen sollen nur für reine Primärgenossenschaften gelten. Die Privilegierung des Genossenschaftsvertrags soll erlöschen, wenn diese Gesellschaftsform "rein zur Umgehung des Kartellgesetzes" geschlossen wird. Dies soll schon dann vermutet werden, wenn das Ausmaß von Nichtmitgliedergeschäften "unverhältnismäßig groß" ist, heißt es in dem Antrag. In der Einleitung bezeichnen es die Antragsteller unter Führung von FP-Chef Strache als Tatsache, "dass sich der Raiffeisenkonzern unter Generalanwalt Dr. Konrad zu einem kartellrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Machtapparat entwickelt hat und mit der ursprünglichen Idee eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen nichts mehr gemein hat". (Schluss)