Mehr Geld für Religionsgemeinschaften

Wien (PK) – Mit zwei Vorlagen aus dem Unterrichtsausschuss setzte der Nationalrat seine Beratungen fort. Zunächst ging es um finanzielle Leistungen an Religionsgemeinschaften.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) signalisierte Zustimmung zu den Geldleistungen für Religionsgemeinschaften und verwies dabei auf eine historische Verpflichtung der Republik. Es handle sich dabei nicht um eine Subvention, sondern um die Einlösung einer eingegangenen Verpflichtung. Sodann sprach der Redner über das Thema Ethikunterricht und über das Thema Bildungsbericht.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) verwies gleichfalls auf die geltende Vertragslage und trat daher ebenfalls für die Annahme der Vorlage ein.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) erklärte, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, weil es sich dabei um eine korrekte Anpassung handle. Sodann befasste er sich mit dem Kirchenbeitrag und verwies dabei auf den Umstand, dass sämtliche Beitragsvorschreibungen der letzten Jahre keine gesetzliche Deckung hätten, da die entsprechenden Verordnungen nicht genehmigt, sondern nur zur Kenntnis genommen worden seien.

Abgeordneter Harald WALSER (G) sagte, auch seine Fraktion stimme der Vorlage zu, da die Republik ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. Zudem regte er an, sich einmal grundsätzliche Gedanken über das Verhältnis Kirche-Staat zu machen. Grundlage der in Rede stehenden Vorlage sei ja der Staatsvertrag, und hier sei darauf zu verweisen, dass dieser hinsichtlich der Rechte der Kärntner Slowenen nach wie vor nicht erfüllt sei.

Bundesministerin Claudia SCHMIED zeigte sich erfreut darüber, dass der Gesetzesantrag einstimmig den Ausschuss passiert habe und verwies darauf, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten im Budget bereits berücksichtigt seien.

Zustimmung kam weiters von den S-Abgeordneten Rosa LOHFEYER und Peter STAUBER.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Änderungen bei der Buchpreisbindung

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) erläuterte den Hintergrund der gegenständlichen Vorlage und wies darauf hin, die Neuregelung gelte für alle Wirtschaftsteilnehmer in Österreich und stelle damit die erforderliche Gleichstellung wieder her. Die Vorlage hätte einen positiven Effekt für die heimische Kultur und sei daher zu begrüßen.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) schloss sich ihrer Vorrednerin an und trat gleichfalls für die Annahme der Vorlage ein, da sie der kulturellen Vielfalt diene.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) zeigte sich erfreut darüber, dass man sich auf diese Maßnahme zur Beförderung des Kulturgutes Buch einigen konnte. Die Vorlage sei von entsprechender Wichtigkeit, sie verdiene daher Unterstützung.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) begrüßte den Fünf-Parteien-Konsens in Bezug auf die Buchpreisbindung. Bedauernd äußerte er, dass ein Antrag des BZÖ betreffend die Einführung einer internen Untersuchungskommission in Bezug auf den Wasserschaden in der Albertina abgelehnt worden sei. Er ortet mehrere "Eigenartigkeiten" in der Causa und sprach von einem "beispiellosen Skandal".

Auch Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) äußerte sich zustimmend zum vorliegenden Gesetzentwurf, meinte aber gleichzeitig, dass Österreich gegenüber dem EuGH forscher hätte auftreten können. Kritik übte Zinggl daran, dass der Wasserschaden in der Albertina nun von der Burghauptmannschaft geprüft werde, die allerdings selbst in die Sache involviert sei.

Kulturministerin Claudia SCHMIED hob die Bedeutung der Buchpreisbindung hervor und bekräftigte, es gehe um die Vielfalt des Kulturgutes Buch. In Bezug auf den Wasserschaden in der Albertina sprach sich Schmied für eine lückenlose Aufklärung aus. Diese brauche man sowohl aus versicherungsrechtlichen Gründen als auch wegen der Haftungsfrage und zur Klärung der weiteren Vorgangsweise, bekräftige sie. Schmied hat außerdem, wie sie erklärte, in Bezug auf die Zwischenlagerung und Sicherung der Kunstwerke auch das Bundesdenkmalamt eingeschaltet.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) wertete die rasche Beschlussfassung des vorliegenden Gesetzentwurfs als positiv. Ihr zufolge sichert die Buchpreisbindung nicht zuletzt die Vielfalt des heimischen Verlagswesens und die Lebensfähigkeit kleiner Verlage.

Abgeordneter Jochen PACK (V) machte darauf aufmerksam, dass es in vielen europäischen Ländern eine Buchpreisbindung gebe. Das österreichische Modell wurde ihm zufolge von vielen als Vorbild genommen. Durch die Buchpreisbindung würden Verlage ermutigt, nicht nur kommerziell erfolgreiche Bücher, sondern auch kulturell wertvolle, kleinere Editionen auf den Markt zu bringen, sagte er.

Abgeordneter Josef JURY (B) betonte, durch die vorliegende Fünf-Parteien-Einigung werde die Buchpreisbindung auch in Zukunft abgesichert. Besorgt zeigte er sich über die latente Leseschwäche der heutigen Jugend und begrüßte in diesem Sinn die Forcierung der Neuen Mittelschule durch Unterrichtsministerin Schmied.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) gratulierte Schmied und dem Kulturausschuss zur Fünf-Parteien-Einigung. Österreich tue alles, um das Kulturgut Buch zu schützen, konstatierte er. Das Buch habe in Österreich einen hohen Stellenwert, es müsse, so Sacher, für alle leistbar bleiben.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) unterstrich, auch in der heutigen Zeit würden, trotz Internet, Bücher gebraucht. Sie regten die Fantasie an, könnten mit Worten trösten und nicht zuletzt den Wortschatz erweitern, skizzierte sie. In diesem Sinn erachtet Aubauer faire Preise für Bücher als wesentlich.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) erklärte, die Buchpreisbindung sichere die Vielfalt des Angebots. Das Buch sei nach dem Internet und dem Fernsehen das meistgenutzte Medium. Leseförderung ist ihr zufolge nicht erst in der Sekundarstufe wichtig, sondern bereits in der Volksschule.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern wurde einstimmig angenommen.

(Schluss Kultur/Forts. Inneres)