Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im August 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Seit Beginn dieses Haushaltsjahres erhalten die Abgeordneten Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem achten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im August 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 4,4397 Mrd. € und Einnahmen von 5,8199 Mrd. € verbuchte, das Defizit betrug 1,3802 Mrd. € (22 BA).
In den neuen "Rubriken", die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 571 Mio. €; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 2,5961 Mrd. €; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 963,8 Mio. €; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 282,2 Mio. €; "Kassa und Zinsen" - 27,3 Mio. €.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im August 2009 2,7349 Mrd. €. Die Gesamtausgaben betrugen somit 7,1746 Mrd. €, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 8,4624 Mrd. € (5,8199 Mrd. € im Allgemeinen Haushalt und 2,6425 Mrd. € im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über Eckdaten und Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im August 2009 659,9 Mio. € aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 322,4 Mio. an Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 784,1 Mio. € zu Buche (Bundesbedienstete: 350,2 Mio. €; Landeslehrer: 114,5 Mio. €; Post: 122,7 Mio. €; ÖBB: 196,8 Mio. €).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 331 Mio. €, 8,9 Mio. € wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,26 Mrd. €) erfolgten mit 676,5 Mio. € im Rahmen der Sozialversicherung, die Familien erhielten 580,3 Mio. €, 345,8 Mio. € wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 22,2 Mio. € gingen an die Gemeinden, 35,4 Mio. € an die Länder. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 27,2 Mrd. €.
Im August 2009 nahm der Bund 4,3595 Mrd. € an öffentlichen Abgaben und 578,4 Mio. € an abgabenähnlichen Einnahmen ein. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 2,7342 Mrd. €. 239,4 Mio. € machte der Beitrag an die EU aus. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden beliefen sich auf 1,3468 Mrd. €. (Schluss)