Vorlagen: Inneres

BZÖ fordert beschränkten Zugang zu Post-Schlüsseln

B-Abgeordneter Westenthaler fordert gesetzliche Grundlagen, wonach der so genannte BG-Schlüssel nur mehr an Personen verkauft werden darf, die einen tatsächlichen Bedarf hinsichtlich des Zugangs zu Wohnhausanlagen nachweisen können und hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit überprüft werden. Darüber hinaus erachtet er es aus sicherheitspolitischer Sicht für sinnvoll, die Installation von technischen Vorrichtungen zu fördern, die mittels elektronischer Zugangsberechtigungssysteme nur einen kontrollierten Zutritt zu Gebäuden ermöglichen. (769/A[E])

BZÖ gegen Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang

Die B-Abgeordneten Grosz und Westenthaler verlangen, von der geplanten Verlegung von 100 Exekutivkräften vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang Abstand zu nehmen. Begründet wird dieses Verlangen damit, dass Graz zusätzlich 300 Planstellen braucht, da die Einbruchskriminalität steigt und die Aufklärungsrate sinkt. (777/A[E])

Grüne wollen Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes

Die Grünen beantragen, dass NS-Vertriebene hinsichtlich der Staatsbürgerschaft so gestellt werden, als hätten sie diese nie verloren. Auch soll sichergestellt werden, dass Hinterbliebene österreichischer NS-Flüchtlinge einen Anspruch auf Feststellung der bestehenden österreichischen Staatsbürgerschaft haben. (786/A) (Schluss)